Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem m\u00f6glichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen f\u00fcr Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert.
","ReasonText":"Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunm\u00f6glichen einen interkantonalen Wettbewerb, womit sp\u00e4testens an der Kantonsgrenze Schluss mit Wettbewerb ist. Die Kosten der \u00fcberh\u00f6hten Monopol- oder zumindest Oligopolpreise berappen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
Dieser kantonale Protektionismus ist ein alter Zopf. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, warum Notare nicht auch in einem anderen Kanton ihre Dienstleistungen anbieten k\u00f6nnen. Dies sieht auch die Wettbewerbskommission so, sie schreibt in ihrer Empfehlung vom 23. September 2013 u. a.:
1. \"Die Kantone werden ersucht, ausserkantonale Notare unter Anerkennung deren F\u00e4higkeitsausweise f\u00fcr diejenigen T\u00e4tigkeiten zuzulassen, die im eigenen Kanton ebenfalls durch freierwerbende Notare ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen ...
2. Die Kantone werden ersucht, im Bereich des freien Notariats auf Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen wie Gegenrechtbestimmungen, Wohnsitzpflichten und Staatsb\u00fcrgerschaftserfordernisse zu verzichten ...
4. Dem Bundesrat wird empfohlen, im Entwurf zur Revision des SchlT ZGB (\u00d6ffentliche Beurkundung) die Anerkennung aller \u00f6ffentlichen Urkunden zwischen den Kantonen zu normieren ...
5. Den Kantonen wird ... empfohlen, im kantonalen oder interkantonalen Recht die Grundlagen zu schaffen, nach denen die Anerkennung von ausserkantonalen Urkunden betreffend Grundst\u00fcckgesch\u00e4fte m\u00f6glich wird.\"
Leider sind die in der Vergangenheit angestossenen Liberalisierungsschritte gescheitert - nicht zuletzt an den gut organisierten Partikularinteressen der Notariatsbranche. Die Digitalisierung d\u00fcrfte eine Liberalisierung weiter vereinfachen, weshalb es an der Zeit ist, das Thema neu aufzugreifen.
Dazu kommt, dass die Notare den fehlenden schweizweiten Wettbewerb erst noch als Argument und Rechtfertigung f\u00fcr \u00fcberh\u00f6hte Mindesttarife in ihren Kantonen heranziehen. Bei der Liberalisierung muss neben der Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Notare und \u00f6ffentliche Urkunden deshalb unbedingt auch die Abschaffung von kantonalen Wettbewerbshindernissen wie Tarifvorgaben gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahre 2012 sollten im Rahmen einer Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) unter anderem die bundesrechtlichen Mindestanforderungen f\u00fcr das Verfahren der \u00f6ffentlichen Beurkundung gesetzlich verankert werden. Dieses Vorhaben stiess in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand. Insbesondere die in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Freiz\u00fcgigkeit der \u00f6ffentlichen Urkunde bei Grundst\u00fcckgesch\u00e4ften wurde stark kritisiert.
Eine Befragung der Wirtschaftsverb\u00e4nde im Kontext der Frankenst\u00e4rke 2015 hat schliesslich ergeben, dass einige der befragten Verb\u00e4nde der Ansicht sind, dass eine Liberalisierung des Notariatswesens zu einer administrativen Entlastung der Unternehmen f\u00fchren k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat in der Folge die Verwaltung mit einer Pr\u00fcfung beauftragt. Jedoch lehnte der Nationalrat 2016 das Postulat Bertschy (15.4057 Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens) mit \u00e4hnlicher Stossrichtung wie das vorliegende Postulat mit deutlicher Mehrheit ab, worauf der Bundesrat den entsprechenden Auftrag nicht weiterverfolgt hat.
Die anschliessend gef\u00fchrten Gespr\u00e4che mit Vertreterinnen und Vertretern des Notariats haben gezeigt, dass statt einer Kodifikation von Mindestanforderungen die Schaffung eines einheitlichen Beurkundungsverfahrens gepr\u00fcft werden sollte. Im Nachgang an den Notariatskongress vom 15. M\u00e4rz 2018 zum Thema \"Der einheitliche Notariatsprozess in der Schweiz und die Zukunft des Notariats\" wurde vom BJ eine Groupe de r\u00e9flexion zu einem einheitlichen Beurkundungsverfahren in der Schweiz eingesetzt. Diese erarbeitet gegenw\u00e4rtig Leits\u00e4tze und Erl\u00e4uterungen zu einem vereinheitlichten bundesrechtlichen Beurkundungsverfahren. Die Groupe de r\u00e9flexion wird ihre Arbeiten voraussichtlich bis Ende 2020 abschliessen. Das EJPD wird den Bundesrat bis sp\u00e4testens im 1. Quartal 2021 \u00fcber die Ergebnisse informieren und gegebenenfalls Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet die Wettbewerbsfreiheit und ist sich des akuten Bedarfs an wachstumsf\u00f6rdernden Reformen bewusst. Er erachtet den Zeitpunkt f\u00fcr Abkl\u00e4rungen betreffend Liberalisierung des Notariatswesens jedoch als verfr\u00fcht, solange die Resultate der Groupe de r\u00e9flexion betreffend die Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens noch nicht vorliegen.
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