Gem\u00e4ss SECO hatten bis zum 4. Mai 2020 die Firmen von mindestens 1,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim jeweiligen kantonalen Wirtschaftsamt Kurzarbeit angemeldet. Damit war Anfang Mai jede*r dritte Arbeitnehmende in der Schweiz von Kurzarbeit betroffen. Aufgrund der hohen Anzahl Kurzarbeitsgesuche konnten diese nur noch sehr oberfl\u00e4chlich behandelt werden - sie wurden nicht kontrolliert, sondern plausibilisiert, bevor die Zahlung erfolgte.
So wichtig und richtig eine schnelle Auszahlung f\u00fcr die Firmen war und ist: Diese Praxis f\u00fchrt leider auch zu Missbrauch. Berichte \u00fcber Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden auf Kurzarbeit setzten, obwohl diese nicht weniger als \u00fcblich arbeiteten, machten die Runde. Das \u00fcbliche Kontrollsystem reicht wohl aufgrund der vielen Kurzarbeitsf\u00e4lle in Coronazeiten nicht aus, um wirksame Kontrollen durchzuf\u00fchren.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welches sind die \u00fcblichen Instrumente zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung bei Kurzarbeit?
2. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen wurden ergriffen und/oder sind vorgesehen, um Missbrauch bei Kurzarbeit infolge der Coronamassnahmen wirkungsvoll zu bek\u00e4mpfen? Wurden beispielsweise die personellen Ressourcen auf dem Inspektorat des SECO aufgestockt?
3. Gibt es - im Sinne einer Zwischenbilanz - bereits erste Zahlen zur Anzahl kontrollierter Firmen und der Anzahl aufgedeckter Missbrauchsf\u00e4lle? In welchem Verh\u00e4ltnis bewegen sich diese?
4. Welche Schl\u00fcsse zieht der Bundesrat aus der Zwischenbilanz gem\u00e4ss Frage 3? Besteht zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von einem missbr\u00e4uchlichen Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) ist auszugehen, wenn dieser durch unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben mit einer nachzuweisenden Absicht erwirkt wird. Deshalb handelt es sich nicht bei jeder fehlerhaften Abrechnung gegen\u00fcber der ALV bereits um einen Missbrauch.
1. Die Gesetzgebung zur Arbeitslosenversicherung sieht vor, dass die Ausgleichsstelle (SECO) bei den Betrieben stichprobenweise die ausbezahlten Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch\u00e4digungen \u00fcberpr\u00fcft. Dabei handelt es sich um das massgebliche Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen.
S\u00e4mtliche Missbrauchsmeldungen die beim SECO eingehen (EFK-Whistleblowing-Plattform, Meldungen an die Durchf\u00fchrungsstellen der ALV oder direkt an das SECO) werden \u00fcberpr\u00fcft und in den Betrieben vor Ort Kontrollen durchgef\u00fchrt. Zudem wird aus den IT-Systemen der Arbeitslosenversicherung stichprobenweise eine Auswahl weiterer Betriebe getroffen, die einer Pr\u00fcfung vor Ort unterzogen werden.
Diese Kontrollen, bei denen gr\u00fcndliche Einsicht in die betrieblichen Unterlagen genommen wird, sind die einzige M\u00f6glichkeit festzustellen, ob der Betrieb die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden gegen\u00fcber seiner Arbeitslosenkasse korrekt abgerechnet hat.
2. Das Ressort Revisionsdienst im Bereich Arbeitslosenversicherung des SECO ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Gesetzesvollzugs bei den Vollzugsstellen und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Arbeitgeberkontrollen zust\u00e4ndig. Der Revisionsdienst konzentriert seinen Ressourceneinsatz im zweiten Halbjahr 2020 vollumf\u00e4nglich auf die Kontrollen bei den Arbeitgebern und die Missbrauchsbek\u00e4mpfung. Alle Meldungen \u00fcber mutmassliche Missbr\u00e4uche werden \u00fcberpr\u00fcft.
Zudem ist vorgesehen, zus\u00e4tzliche Ressourcen f\u00fcr die Missbrauchsbek\u00e4mpfung einzusetzen und externe Treuhandgesellschaften mit der Durchf\u00fchrung weiterer Kontrollen zu beauftragen. Diese Ressourcen werden wegen den beschaffungsrechtlichen Fristen aber fr\u00fchestens Ende des ersten Quartals 2021 zur Verf\u00fcgung stehen. Unrechtm\u00e4ssige Leistungsbez\u00fcge k\u00f6nnen bis 5 Jahre nach deren Auszahlung zur\u00fcckgefordert werden.
3. Es ist davon auszugehen, dass der prozentuale Missbrauchsanteil w\u00e4hrend des Geltungszeitraums der Verordnung \u00fcber Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SR 837.033)nicht gr\u00f6sser ausf\u00e4llt, als in \"normalen\" Zeiten. Allerdings ist aufgrund der aussergew\u00f6hnlich grossen Zahl an abrechnenden Unternehmen von einer hohen absoluten Zahl an m\u00f6glichen Missbr\u00e4uchen auszugehen.
Derzeit sch\u00e4tzt die ALV, dass der m\u00f6gliche Missbrauch im Bereich von 1.5-3\u00a0Prozent der Abrechnungen liegt. Die Sch\u00e4tzung beruht auf dem langj\u00e4hrigen Mittel. Wie viele Unternehmen schlussendlich abgerechnet haben werden, ist derzeit nicht abschliessend abzusch\u00e4tzen, da die Unternehmen ihre Abrechnungen bis zu drei Monate nach dem Ende einer Abrechnungsperiode (Monat, in welchem Kurzarbeit stattfand) einreichen k\u00f6nnen.
Die Erfahrungswerte, zum Beispiel aus der Finanzkrise 2008, legen nahe, dass rund 75\u00a0Prozent bis 80\u00a0Prozent der bewilligten Kurzarbeit tats\u00e4chlich als Kurzarbeitsentsch\u00e4digung abgerechnet werden. Derzeit liegen Bewilligungen f\u00fcr rund 190'000 Betriebe vor. Entsprechend w\u00fcrden ca. 142'500 bis 152'000 Betriebe tats\u00e4chlich abrechnen.
Die m\u00f6gliche Zahl an Missbr\u00e4uchen w\u00fcrde in diesem Fall ungef\u00e4hr im Bereich zwischen 2'100 und 4'200 F\u00e4llen liegen.
Derzeit kann noch keine Zwischenbilanz gezogen werden. Die ALV wird aber, \u00e4hnlich wie das SECO im Bereich der \u00dcberbr\u00fcckungskredite, eine Internetseite aufschalten, auf der die entsprechenden Zahlen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden.
4. Zur bereits vorgesehenen massiv verst\u00e4rkten Kontrollt\u00e4tigkeit besteht kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf.
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