In einer Antwort in der Fragestunde hat der Bundesrat gesagt, die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe seiner Ansicht nach die Kompetenz, Beteiligungstitel von Unternehmen zu kaufen, um beispielsweise die Risikopr\u00e4mie zu verringern. Das bedeutet, dass es in den Augen des Bundesrates zu den Kompetenzen der SNB geh\u00f6rt, im Rahmen ihrer W\u00e4hrungspolitik Risiken von multinationalen Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, zu \u00fcbernehmen, indem sie deren Beteiligungstitel kauft. In Tat und Wahrheit stellt dies eine Unterst\u00fctzung einzelner Unternehmen mit Geldern dar, die eigentlich der Bev\u00f6lkerung geh\u00f6ren, eine Unterst\u00fctzung ohne jegliche demokratische Kontrolle und ohne Transparenz.
Der Bundesrat wird um Antwort gebeten auf die folgenden Fragen zur SNB und deren Unterst\u00fctzung von grossen Unternehmen insbesondere durch den Kauf von Beteiligungstiteln:
1. Hat der Bundesrat die Risiken abgesch\u00e4tzt, die die SNB eingehen w\u00fcrde, wenn sie zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen, die infolge der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind, deren Beteiligungstitel kaufen w\u00fcrde?
2. Sind dem Bundesrat umfangreiche Unterst\u00fctzungen grosser Unternehmen durch die SNB bekannt?
3. Wenn die SNB zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen bereits Beteiligungstitel gekauft und damit die betreffenden Unternehmen mit Liquidit\u00e4t versorgt hat zu Bedingungen, die mit den markt\u00fcblichen nicht vergleichbar sind: Welche Unternehmen kamen in den Genuss und in welchem Umfang?
4. Mit dem Kauf von Beteiligungstiteln bestimmter Unternehmen \u00fcbernimmt die SNB deren Risiken. Wie l\u00e4sst sich dies mit dem Auftrag der SNB vereinbaren, im Wissen darum, dass die SNB die Wahl hat, bestimmte Unternehmen zu unterst\u00fctzen oder eben nicht, und dabei Kriterien anwendet, die weder von Volk und Parlament noch von der Regierung festgelegt wurden?
5. Der Bundesrat h\u00e4lt es offenbar f\u00fcr m\u00f6glich, dass die SNB eine solche Politik der Unterst\u00fctzung multinationaler Unternehmen verfolgt. H\u00e4lt er es auch f\u00fcr normal, dass die SNB Risiken von multinationalen Unternehmen \u00fcbernimmt, f\u00fcr die eigentlich die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re geradestehen m\u00fcssten, indem sie ihnen den Zugang zu Liquidit\u00e4t erleichtert und Titel kauft, die \u00fcberdurchschnittlich volatil sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3. Nach Kenntnis des Bundesrates hat die Nationalbank im Zuge der Corona-Krise bisher keine Anleihen oder sonstige Wertpapiere von inl\u00e4ndischen Unternehmen gekauft.
Die Geldpolitik der SNB beruht seit einigen Jahren auf dem Negativzins und der Bereitschaft am Devisenmarkt zu intervenieren. Die im Rahmen der Interventionen aufgebauten Fremdw\u00e4hrungsbest\u00e4nde werden anschliessend in ausl\u00e4ndische Staatsanleihen, \u00fcbrige Anleihen und Aktien investiert (mit den Investitionen selbst wird aber weder eine geldpolitische Wirkung noch ein Einfluss auf einzelne Emittenten beabsichtigt). Die SNB agiert an den Aktien- und Anleihem\u00e4rkten so neutral wie m\u00f6glich, indem sie breite Marktindizes abbildet. Gem\u00e4ss Angaben der SNB waren ihre Fremdw\u00e4hrungsanlagen per 30. Juni 2020 zu 70\u00a0Prozent in Staatsanleihen, zu 10\u00a0Prozent in \u00fcbrige Anleihen (darunter Unternehmensanleihen) und zu 20\u00a0Prozent in Aktien investiert.
4./5. Davon zu unterscheiden ist, wenn eine Zentralbank (in der Regel inl\u00e4ndische) Staats- oder Unternehmensanleihen kauft, um damit unmittelbar eine geldpolitische Wirkung zu erzielen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 20.5426 erw\u00e4hnte, stellt der Ankauf von Staats- oder Unternehmensanleihen durch Zentralbanken eine m\u00f6gliche geldpolitische Massnahme dar. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zentralbank nicht selektiv bestimmte Anleihen kauft, was einzelne Schuldner in unerw\u00fcnschter Weise beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte, sondern durch den Kauf einer Vielzahl von Titeln eine breite Marktabdeckung erreicht. Das geldpolitische Ziel solcher Anleihekaufprogramme ist es in der Regel, die Nachfrage nach Kapitalmarktanleihen zu erh\u00f6hen, dadurch das Zinsniveau zu senken und somit die Finanzierungskosten der Unternehmen allgemein zu reduzieren. Auf diese Weise k\u00f6nnen Anleihek\u00e4ufe der Zentralbanken zur Erreichung der geldpolitischen Ziele beitragen und die gesamtwirtschaftliche Erholung unterst\u00fctzen. Hingegen haben geldpolitische Anleihek\u00e4ufe nicht zum Ziel, einzelnen in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen die Finanzierung zu erleichtern.
Grunds\u00e4tzlich ist es der SNB im Rahmen des bestehenden gesetzlichen Rahmens und ihres geldpolitischen Mandats m\u00f6glich, ein Anleihekaufprogramm in Franken auf dem Sekund\u00e4rmarkt f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor oder f\u00fcr Unternehmensanleihen aufzulegen, wie es von zahlreichen Zentralbanken (u.a. Fed, EZB) praktiziert wird. In der Vergangenheit hat die SNB mit Ausnahme einer kurzen Episode nach der Finanzkrise auf Anleihekaufprogramme im Inland verzichtet. Die SNB handelt unabh\u00e4ngig und entscheidet im Rahmen ihres Mandates selbst\u00e4ndig \u00fcber geldpolitische Massnahmen zur Beeinflussung des Zinsniveaus in Franken auf den Kapitalm\u00e4rkten.
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