Im Rahmen der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie beschloss der Bundesrat Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt (COVID-19-Verordnung 2).
Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) hat zuhanden ihrer Angestellten, die f\u00fcr die Grenzkontrollen zust\u00e4ndig sind, Dienstanweisungen erlassen. Diese sahen Vorgaben vor, die restriktiver waren als diejenigen des Bundesrates. So war die EZV gar nicht dazu befugt, an den Grenzkontrollstellen, die nicht geschlossen waren, den Schweizerinnen und Schweizern und den Inhaberinnen und Inhabern von Aufenthaltsbewilligungen den Grenz\u00fcbertritt zu verbieten.
Trotzdem wurden gegen\u00fcber solchen Personen Bussen verh\u00e4ngt oder sie wurden strafrechtlich verfolgt, obschon dies nicht h\u00e4tte der Fall sein d\u00fcrfen.
1. Beabsichtigt der Bundesrat, zur Gew\u00e4hrleistung der Rechtsstaatlichkeit die illegal verh\u00e4ngten Sanktionen zu annullieren und/oder die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dazu aufzufordern, dies zu tun?
2. Wie viele Bussen wurden gest\u00fctzt auf solche Dienstanweisungen gegen\u00fcber Schweizerinnen und Schweizern und Inhaberinnen und Inhabern von Aufenthaltsbewilligungen ausgesprochen und/oder wie viele Strafverfahren wurden gegen sie er\u00f6ffnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) hat keine Bussen ohne Rechtsgrundlage ausgesprochen. Gem\u00e4ss Einsatzbefehl war die Einreise an den ge\u00f6ffneten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen f\u00fcr Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder Reisende mit schweizerischem Aufenthaltstitel stets erlaubt. Bussen wurden gest\u00fctzt auf die entsprechenden Strafbestimmungen des Zollgesetzes oder der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung der COVID-19-Verordnung 2 ausgesprochen. Widerhandlungen wurden ferner unter Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und im Einzelfall sanktioniert. Sofern Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder Reisende mit schweizerischem Aufenthaltstitel - trotz Erf\u00fcllung der Einreisebestimmungen - geb\u00fcsst wurden, war ein entsprechender Straftatbestand erf\u00fcllt.
Von den hunderttausenden von Kontrollen, die die EZV w\u00e4hrend der gesamten Zeit der Grenzschliessungen durchgef\u00fchrt hat, wurden nur einige wenige Einzelf\u00e4lle festgestellt, in denen die Einreise Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern oder Personen, die eine g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz besassen, f\u00e4lschlicherweise verweigert wurde. Diese F\u00e4lle wurden auf lokaler Ebene und direkt mit den betroffenen Personen geregelt.
Allf\u00e4llige angefochtene Bussen werden von den zust\u00e4ndigen eidgen\u00f6ssischen oder kantonalen Rechtsmittelinstanzen \u00fcberpr\u00fcft. Zu Unrecht ergangene Bussen w\u00fcrden nach Abschluss der Verfahren bzw. bei Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids zur\u00fcckerstattet und deren Verh\u00e4ngung intern aufgearbeitet werden. Die Rechtsstaatlichkeit ist somit jederzeit gew\u00e4hrleistet.
2. Die EZV hat anf\u00e4nglich schweizweit pro Tag im Schnitt rund 150 Bussen ausgestellt. Eine detaillierte Statistik, f\u00fcr welche Widerhandlungen, wie viele Bussen erteilt wurden, f\u00fchrt die EZV nicht. Gleichermassen wird auch die Staatsangeh\u00f6rigkeit von geb\u00fcssten Reisenden nicht erfasst.
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