Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Analyse die Einf\u00fchrung eines nationalen Ausweises f\u00fcr Menschen mit Behinderungen vorzubereiten und Bericht zu erstatten. Der Ausweis soll sich an der Begriffsdefinition der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) orientieren und alle Menschen mit Behinderungen, Kinder und Erwachsene inkl. Pensionierte, sollen diesen Ausweis erhalten.
","ReasonText":"Behinderungen sind fast immer mit einem finanziellen Mehraufwand und Einkommenseinbussen verbunden. Im Sinne des Nachteilsausgleichs erhalten Menschen mit Behinderungen gewisse Verg\u00fcnstigungen. Um von Verg\u00fcnstigungen zu profitieren, m\u00fcssen Betroffene ihre Behinderungen nachweisen. IV-Rentnerinnen und -Rentner und Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger einer Hilflosenentsch\u00e4digung steht daf\u00fcr der IV-Ausweis zur Verf\u00fcgung. Menschen mit Behinderungen, die weder eine IV-Rente noch eine Hilflosenentsch\u00e4digung beziehen, erhalten den IV-Ausweis nicht. Sie m\u00fcssen ihre Behinderung bei Bedarf - beispielsweise gegen\u00fcber Veranstalterinnen und Veranstalter mit einem Arztzeugnis belegen.
Menschen im AHV-Alter k\u00f6nnen den IV-Ausweis nicht beziehen. Auch Menschen, die aufgrund einer (Teil-)Erwerbst\u00e4tigkeit keine IV-Rente haben und wegen ihrer Behinderungsform nicht auf Hilfe Dritter f\u00fcr pers\u00f6nliche Lebensverrichtungen angewiesen sind (u.a. Menschen mit psychischen Behinderungen), bekommen den IV-Ausweis nicht.
Mit einem national g\u00fcltigen Ausweis f\u00fcr alle Menschen mit Behinderungen, der sich an der Begriffsdefinition von Behinderung der UNO-BRK (Art. 1 UNO-BRK) orientiert, kann die Benachteiligung von gewissen Gruppen von Menschen mit Behinderungen bei der Vergabe des IV-Ausweises beseitigt werden. Die Erfahrungen anderer L\u00e4nder (Schwerbehindertenausweis Deutschlands, Behindertenpass \u00d6sterreichs, carte d'invalidit\u00e9 Frankreichs) k\u00f6nnen f\u00fcr die Konzipierung des Schweizer Ausweises genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Menschen mit Behinderungen sind gem\u00e4ss Art. 1 Abs. 2 der UNO-Behindertenrechtskonvention \"Menschen, die langfristige k\u00f6rperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeintr\u00e4chtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern k\u00f6nnen\". Abgesehen von den Schwierigkeiten, aufgrund dieser notwendigerweise offenen Definition den Kreis der Menschen mit Behinderungen zu bestimmen, ist nicht ersichtlich, welchen konkreten Nutzen ein Ausweis bringen soll, der eine Behinderung ohne Bezug zu einem spezifischen Sachverhalt nachweisen w\u00fcrde. Vielmehr k\u00f6nnte ein allgemeiner Ausweis einer Behinderung zu einer Verfestigung von gesellschaftlichen Zuschreibungen, wenn nicht gar zu einer Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen beitragen. Der Bundesrat erachtet es daher als sinnvoller, wie bis anhin Ausweise vorzusehen, wenn sie erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen zu best\u00e4tigen, die es f\u00fcr die Inanspruchnahme konkreter Anspr\u00fcche oder Dienstleistungen braucht, wie dies beispielsweise bei der Parkkarte f\u00fcr mobilit\u00e4tsbehinderte Personen der Fall ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507663767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Soziale Fragen"}}