Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zum Thema Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Im Bericht soll analysiert werden, wie stark Menschen mit Behinderungen von verschiedenen Formen von Gewalt (physische, psychische, sexuelle, soziale, \u00f6konomische und strukturelle) sowie Vernachl\u00e4ssigung und Grenz\u00fcberschreitungen betroffen sind, und wie die F\u00e4lle besser erfasst, die Betreuung und Nachsorge von Betroffenen verbessert und die Pr\u00e4vention verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
Insbesondere sind die folgenden Fragestellungen zu kl\u00e4ren:
1. Wie stark sind Menschen mit Behinderungen von Gewalt im \u00f6ffentlichen, institutionellen und privaten Raum betroffen? Welche Daten \u00fcber Gewalterfahrungen von Menschen mit Behinderungen gibt es? Die Schweiz ist im Oktober 2019 im Rahmen des Monitorings der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention aufgefordert worden, statistische Daten vorzuweisen \u00fcber Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, inklusive sexueller Missbrauch an Menschen mit Behinderungen, aufgeschl\u00fcsselt nach Geschlecht, Alter und Wohnort/Wohnform. Welche Resultate liegen vor und wie kann die Datenlage verbessert werden?
2. Wie stellt die Schweiz die diskriminierungsfreie Umsetzung der Istanbul-Konvention sicher und wie werden dabei die besonderen Bed\u00fcrfnisse und Voraussetzungen von Menschen mit Behinderungen ber\u00fccksichtigt?
3. Wie wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen einen niederschwelligen und barrierefreien Zugang zu unabh\u00e4ngigen Anlauf- und Beratungsstellen sowie Schutzeinrichtungen f\u00fcr Gewaltbetroffene mit spezifischer Fachkompetenz haben?
","ReasonText":"Menschen mit Behinderungen sind \u00fcberdurchschnittlich von Gewalt und sexualisierter Gewalt betroffen. Dies haben aktuelle Studien in Deutschland und \u00d6sterreich ergeben. Es ist davon auszugehen, dass dies auch in der Schweiz der Fall ist. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse und Machtasymmetrien zum betreuenden und begleitenden Umfeld sowie u.a. eine Ausklammerung der sexuellen Gesundheit und Rechte. Die Schweiz ist im Kontext der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention aufgefordert worden, Daten und Massnahmen zu pr\u00e4sentieren, wie das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Freiheit vor Gewalt umgesetzt wird. Auch im Rahmen von CEDAW sind entsprechende Forderungen mit Fokus geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen an die Schweiz gerichtet worden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gerade bei quantitativ eingeschr\u00e4nkten Opfergruppen fehlen oft repr\u00e4sentative Da-ten und opfergruppenspezifisches Wissen. Dieses Wissen ist unter anderem f\u00fcr die ad\u00e4quate Ausgestaltung von Unterst\u00fctzungs- und Beratungsangeboten wie z.B. der Opferhilfe wichtig. Ein Bericht zu Gewalt an Menschen mit Behinderungen stellt eine sinnvolle Erg\u00e4nzung der Grundlagen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention dar.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717589867000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1744156887867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Wissenschaft und Forschung"}}