Die EU-Kommission plant ein Konjunkturprogramm zur Bew\u00e4ltigung der durch die Corona-Krise ausgel\u00f6sten Rezession von insgesamt 750 Milliarden Euro. Damit soll die Wirtschaft der EU-L\u00e4nder angekurbelt und die sich ank\u00fcndigende massive Zunahme der Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpft werden. Gem\u00e4ss Medienberichten will die EU auch von der Schweiz einen substantiellen Beitrag an das Konjunkturprogramm leisten.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von einer entsprechenden Zahlungsaufforderung seitens der EU und wenn ja, in welcher H\u00f6he?
2. Teil er die Meinung, dass die finanzielle Unterst\u00fctzung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen in der Schweiz priorit\u00e4r ist und eine wirtschaftliche Entwicklungshilfe f\u00fcr die EU unangebracht ist, gem\u00e4ss dem Grundsatz die Schweiz zuerst?
3. Ist er bereit, die EU auf den grossen Beitrag hinzuweisen den die Schweiz bisher zur Senkung der EU Arbeitslosigkeit geleistet hat, aufgrund der uneingeschr\u00e4nkten Personenfreiz\u00fcgigkeit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gibt keine entsprechende Zahlungsaufforderung seitens der EU.
2. Als Nichtmitglied der EU ist die Schweiz am Aufbauplan der EU nicht beteiligt und unabh\u00e4ngig in der Ausgestaltung eigener Massnahmen. Die Schweiz hat gleichzeitig ein zentrales Interesse an einem sicheren, stabilen und prosperierenden Europa. Sie tr\u00e4gt durch ihre Massnahmen zur St\u00fctzung der Nachfrage und damit zur wirtschaftlichen Erholung bei. Umgekehrt profitieren auch Schweizer Unternehmen, wenn sich die Wirtschaftslage in der EU stabilisiert.
3. Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) wurde 1999 als Teil der Bilateralen Abkommen I abgeschlossen und erm\u00f6glicht Staatsangeh\u00f6rigen der Schweiz und der Mitgliedstaaten der EU, unter bestimmten Voraussetzungen, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu w\u00e4hlen. Davon profitieren beide Seiten. Eine Verbindung des FZA mit dem umfassenden Aufbauplan der EU erachtet der Bundesrat als nicht angezeigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102436177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}