Der Bundesrat wird beauftragt, die Covid-19-Verordnung familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 so zu \u00e4ndern, dass s\u00e4mtliche Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung, unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform, Unterst\u00fctzungsleistungen bekommen k\u00f6nnen, f\u00fcr die das Parlament einen Kredit von 65 Millionen Franken gesprochen hat. Es geht darum, die Gleichbehandlung sicherzustellen.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige Situation ruft nach Massnahmen, mit denen das Wirtschaftsleben wieder in Schwung gebracht werden kann und zumindest diejenigen Rahmenbedingungen aufrechterhalten werden k\u00f6nnen, die vor der Krise bestanden haben. Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung sind hierbei ein massgebliches Element, unabh\u00e4ngig davon, welche Rechtsform sie haben und wie sie finanziert werden. Das hat im \u00dcbrigen auch der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstrichen, als er in seinem Communiqu\u00e9 vom 6. M\u00e4rz 2020 schrieb: \"Der Staat muss die Rahmenbedingungen in Form von steuerlichen Anreizen und von bedarfsgerechten, qualitativ guten und finanziell attraktiven Kinderdrittbetreuungsangeboten sicherstellen und finanzieren.\"
Wenn man Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung, die von der \u00f6ffentlichen Hand getragen werden, von der Bundesunterst\u00fctzung ausnimmt, behindert man den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die Generierung von Wohlstand in einem Teil unseres Landes. Diese Institutionen haben zudem auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und sind also \"doppelt bestraft\", was eine finanzielle Mehrbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Folge hat und auch der Arbeitgeber, die in manchen Kantonen diese Institutionen mitfinanzieren. Diese finanziellen Mittel k\u00f6nnen nicht f\u00fcr die Weiterentwicklung des Angebots an familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung eingesetzt werden, die so wichtig w\u00e4re f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Diese Situation betrifft vor allem die Genferseeregion, also den zweitwichtigsten Wirtschaftsraum der Schweiz, aus dem 21 Prozent des Steuersubstrats der direkten Bundessteuer stammen, w\u00e4hrend der Anteil an der Schweizer Gesamtbev\u00f6lkerung nur 15 Prozent betr\u00e4gt.
Der Bundesrat wird aufgefordert, die vorhandenen Mittel zur Unterst\u00fctzung von Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung so zu verteilen, dass diese Ungleichbehandlung verschwindet, die nicht nur ungerecht ist, sondern auch das Wiedererstarken und die Entwicklung der Wirtschaft in unserem Land beeintr\u00e4chtigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung liegt in erster Linie in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Somit ist es an ihnen, in einer Krisensituation ihre Verantwortung wahrzunehmen und die entstandenen Verluste zu decken.
Bei der Unterst\u00fctzung des Bundes handelt es sich um eine Nothilfe f\u00fcr private Tr\u00e4gerschaften, deren Existenz durch die Einkommenseinbusse bedroht ist. Die Kosten f\u00fcr die Unterst\u00fctzungszahlungen werden auf 65 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. M\u00fcsste der Bund auch den Erwerbsausfall \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaften \u00fcbernehmen, h\u00e4tte er zus\u00e4tzliche Kosten in der H\u00f6he von rund 20 Millionen Franken zu tragen, f\u00fcr die er \u00fcber keinen Kredit verf\u00fcgt. Eine Unterscheidung zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Tr\u00e4gerschaften wie in der vorliegenden Verordnung gilt auch bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. So hat die \u00f6ffentliche Hand nicht f\u00fcr die finanziellen Verluste anderer \u00f6ffentlicher Einrichtungen aufzukommen.
Die Verordnung ist zudem r\u00fcckwirkend per 17. M\u00e4rz 2020 in Kraft getreten und l\u00e4uft am 16. September 2020 aus, was eine fristgerechte Revision und Umsetzung der Verordnung durch die Kantone in jedem Fall verunm\u00f6glichen w\u00fcrde.
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