Seit mehreren Monaten wird der Autobahnrastplatz zwischen Kerzers und Bern regelm\u00e4ssig und offiziell von Fahrenden besetzt. Anderen Automobilistinnen und Automobilisten ist die Zufahrt gar untersagt.
Da es sich um Nationalstrassen handelt, stellen sich mir Fragen zur Rechtm\u00e4ssigkeit und zu den Kosten einer solchen Besetzung.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist dieser Zustand schon vor der Besetzung bewilligt worden?
2. Falls die Besetzung bewilligt worden ist: Wer hat eine solche Besetzung bewilligt, in Anwendung welchen Verfahrens und gest\u00fctzt auf welche Rechtsgrundlage?
3. Seit wann und wie lange wird diese Rastst\u00e4tte besetzt?
4. Auf dem Rastplatz wurden sanit\u00e4re Anlagen eingerichtet und Zufahrtshindernisse aufgestellt: Was kostet das? Und wie ist die Finanzierung gesichert?
5. Der Rastplatz wird rund um die Uhr von Sicherheitspersonal \u00fcberwacht: Was kostet diese permanente \u00dcberwachung insgesamt? Und wer \u00fcbernimmt diese Kosten?
6. Wie viele Autobahnrastpl\u00e4tze in der Schweiz werden auf dieselbe Weise - unter welchen gesetzlichen und finanziellen Bedingungen - besetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fahrenden bilden eine Gemeinschaft, deren Mitglieder teils schweizerischer, teils ausl\u00e4ndischer Herkunft sind. Das Recht der Fahrenden auf eine nomadische Lebensweise ist gem\u00e4ss dem von der Schweiz ratifizierten Rahmen\u00fcbereinkommen vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1) anerkannt. Aus diesem \u00dcbereinkommen ergibt sich die Verpflichtung f\u00fcr die schweizerischen Beh\u00f6rden, den Fahrenden Haltepl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auf der Grundlage von Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 \u00fcber die Raumplanung (RPG; SR 700) m\u00fcssen solche Haltepl\u00e4tze von den mit der Raumplanung betrauten Beh\u00f6rden, das heisst den Kantonen, geplant und organisiert werden.
Die Fahrenden bilden eine wenig homogene oder organisierte Gemeinschaft. Zahlreiche Gruppen schweizerischer oder ausl\u00e4ndischer Herkunft leben in Europa und ziehen je nach Lebens- und Arbeitsm\u00f6glichkeiten herum. Aktuell erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) ein Konzept zu den Transitpl\u00e4tzen in der Schweiz.
Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesrat zu den Fragen wie folgt Stellung:
1./2. In Anbetracht der Lebens- und Organisationsform der Fahrenden beantragen die Gruppen dieser Gemeinschaft in der Regel keine Bewilligung f\u00fcr das Belegen einer Parzelle der Nationalstrassen.
Die Belegung des Rastplatzes Wileroltigen (Kanton Bern) wurde nicht im Voraus bewilligt.
3. Im 2020 wurde der Rastplatz Wileroltigen seit dem 3. M\u00e4rz ununterbrochen von verschiedenen Gruppen, welche aus verschiedenen Familien stammen, belegt. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) bem\u00fcht sich, den Rastplatz dauernd offen zu halten, sah sich jedoch gezwungen, ihn vom 15. Mai bis zum 26. Juni zu schliessen. Der Grund war, dass mittlerweile derart viele Fahrende auf den Platz gekommen waren, dass die Sicherheit nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden konnte. Die Gespanne standen an ungeeigneten Stellen und es bestand die Gefahr von Unf\u00e4llen. Vor der Wiederer\u00f6ffnung musste die Anzahl der Gespanne so weit reduziert werden, dass die Sicherheit sowohl der Fahrenden als auch der \u00fcbrigen Benutzerinnen und Benutzer wieder gew\u00e4hrleistet werden konnte.
4./5. Die Kosten f\u00fcr s\u00e4mtliche Massnahmen belaufen sich auf rund Fr. 250'000.- (Stand Juli 2020). Ein Teil dieser Kosten entfiel auf eine Sicherheitsfirma, die damit beauftragt wurde, die reibungslose Nutzung des Rastplatzes durch die Fahrenden einerseits und durch die \u00fcbrigen Benutzerinnen und Benutzer andererseits zu gew\u00e4hrleisten. Weitere Kosten entfielen auf sanit\u00e4re Vorkehrungen und Reinigungen. Die Kosten gehen zu Lasten des Nationalstrassenbudgets, das vom ASTRA verwaltet wird.
6. Die Fahrenden belegen im Wesentlichen den Rastplatz Wileroltigen, da in der Region Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fahrende vorhanden sind. Dies war bereits 2017 und 2019 der Fall. Ein weiterer Rastplatz, der zeitweise von Fahrenden belegt wird, ist derjenige von Reconvilier (Kanton Bern).
Die Belegung eines Rastplatzes kann auf der Grundlage des Nationalstrassenrechts bewilligt werden (Art. 29 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 [NSV; SR 725.111]). Dies wird vom Bund auch praktiziert, und zwar gegen Geb\u00fchren. So wird von den Fahrenden eine - wenn auch nicht kostendeckende - Geb\u00fchr von 20 Franken pro Tag und Wohnwagen erhoben.
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