Der Bundesrat wird beauftragt, ab 2021 einen j\u00e4hrlichen Monitoring-Bericht zur Umsetzung des Steuerteils des Bundesgesetzes \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vorzulegen. Das Monitoring soll insbesondere umfassen:
1. Eine Analyse der Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden in den durch die Unternehmenssteuerreform STAF ver\u00e4nderten Bereiche (Abschaffung der Statusgesellschaften, Patentbox, Inputf\u00f6rderung, zinsbereinigte Gewinnsteuer, Step-Up bei Zuzug usw.)
2. Ein Vergleich der realen Entwicklung des Steuersubstrates von Bund, Kantonen und Gemeinden mit den vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement gesch\u00e4tzten Zahlen vor der Inkraftsetzung der Steuerreform STAF.
3. Eine Analyse der dynamischen Auswirkungen der Steuerreform STAF auf die Steuereinnahmen des Bundes sowie der Kantone und Gemeinden gem\u00e4ss der Studie \"Dynamische Sch\u00e4tzung der Einnahmeeffekte der Steuervorlage 17\" vom 19. M\u00e4rz 2018.
","ReasonText":"F\u00fcr die parlamentarische Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement umfassende Sch\u00e4tzungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen auf allen Staatsebenen nach Umsetzung der Reform vorgenommen. Diese Sch\u00e4tzungen flossen auch in die Debatte zur Referendumsabstimmungen vom 19. Mai 2019 ein. Ebenfalls im Vorfeld der Revision hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung eine Studie zu den \"dynamischen\" Effekten der Steuerreform vorgelegt. Sie kam dabei zum Schluss, \"dass die gesch\u00e4tzten kurzfristigen Mindereinnahmen mit der Zeit ganz oder teilweise ausgeglichen werden d\u00fcrften. Es k\u00f6nnten sogar Mehreinnahmen gegen\u00fcber heute resultieren.\"
Mit einem Monitoring soll festgestellt werden, ob die vor der Reform erwarteten Entwicklungen eintreffen und die Daten und Sch\u00e4tzungen der Beh\u00f6rden zuverl\u00e4ssig und belastbar sind. Dies ist auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Reformen relevant. Weiter zeigt ein Monitoring allf\u00e4lligen Optimierungsbedarf.
Die \u00dcberpr\u00fcfung der Auswirkungen von politischen Reformen und der ihnen zugrunde liegenden Annahmen ist Teil einer modernen, wirkungsorientierten Verwaltungsf\u00fchrung und wird auch in anderen Bereichen praktiziert oder angestrebt. So hat der Bundesrat zum Beispiel in seiner Botschaft zur Revision des Zolltarifgesetzes die Implementierung eines Monitorings vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Einsparungen aus Zollreduktionen den Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Auswirkungen der STAF kann wertvolle Hinweise liefern, inwieweit die Reformziele erreicht worden sind. Der Bundesrat steht daher einer solchen Ex-post-Analyse aufgeschlossen gegen\u00fcber. Allerdings setzt eine Analyse der einzelnen Massnahmen der STAF voraus, dass diese von den Kantonen jeweils auch statistisch erfasst werden. Dies ist derzeit lediglich bei den obligatorischen Massnahmen (Abschaffung Statusgesellschaften, Einf\u00fchrung Patentbox) sichergestellt. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement pr\u00fcft, wie die Datenl\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen, damit 2024 oder 2025 eine aussagekr\u00e4ftige Ex-Post-Analyse erarbeitet werden kann.
Eine solche Untersuchung w\u00fcrde aber in verschiedener Hinsicht von den Eckwerten der vorliegenden Motion abweichen:
- Erstens k\u00f6nnen die Reformwirkungen nicht einfach anhand der tats\u00e4chlichen Entwicklung des Steuersubstrates und der Steuereinnahmen abgelesen werden. Es gilt vielmehr, die Einnahmenentwicklung in die Reformwirkungen einerseits und die diese \u00fcberlagernde konjunkturelle Entwicklung andererseits aufzuspalten.
- Zweitens stellen Sonderfaktoren, die von der Reformwirkung ebenfalls abgegrenzt werden m\u00fcssen, eine besondere Herausforderung dar. Darunter fallen die Auswirkungen der Coronakrise ebenso wie allf\u00e4llige (Vor)Wirkungen des OECD-Arbeitsprogramms zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft.
- Drittens werden belastbare Daten, welche Aussagen zu einzelnen Reformmassnahmen erlauben, nicht schon 2021, sondern erst ab 2023 vorliegen.
- Viertens reicht eine einmalige Evaluation aus, da das in der Motion geforderte j\u00e4hrlich zu wiederholende Monitoring keine zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse bringen d\u00fcrfte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Rytz Regula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2446|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507502017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Steuer|Sozialer Schutz"}}