Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als m\u00f6glich die Voraussetzung zu schaffen, um das Instrument der COVID-19-Liquidit\u00e4tshilfen in ein Instrument zur F\u00f6rderung von Zukunftsinvestitionen umzuwandeln.
Konkret sollen die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaften in dem vom Bundesrat genehmigten Maximalrahmen von 40 Milliarden Franken neu auch f\u00fcr Investitionen in die Energieeffizienz, in die CO2-Reduktion, in Forschung und Entwicklung oder f\u00fcr betriebliche Weiterbildungsmassnahmen verwendet werden k\u00f6nnen.
Weil die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise in einigen Branchen erst mit Verz\u00f6gerung eintreten, soll die M\u00f6glichkeit zur Beanspruchung der vom Bund verb\u00fcrgten Kredite bis Ende 2021 verl\u00e4ngert werden. Die geltenden Regelungen sollen beibehalten werden.
","ReasonText":"Die zunehmende Lockerung der COVID-19-Schutzmassnahmen f\u00fchrt zu einer langsamen Erholung der Volkswirtschaft. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF-ETH) rechnet allerdings damit, dass sich insbesondere die Exportindustrie auf einen l\u00e4ngeren Nachfrage-R\u00fcckgang einstellen muss. Viele binnenwirtschaftlich orientierte KMU wiederum sind in den n\u00e4chsten Jahren mit tieferen Ums\u00e4tzen und h\u00f6heren Gestehungskosten aufgrund der verbleibenden Schutzmassnahmen konfrontiert. Sie leben von der Substanz und haben kaum Mittel f\u00fcr Zukunftsinvestitionen. Damit k\u00f6nnen sie auch nicht auf strukturelle Ver\u00e4nderungen z.B. in Folge des coronabedingten Digitalisierungs-Schubs reagieren, nachhaltige Innovationen f\u00f6rdern oder neue Gesch\u00e4ftsfelder erschliessen.
Die sinkende Investitionskraft vieler Unternehmen wirkt sich gem\u00e4ss KOF-ETH negativ auf die wirtschaftliche Erholung aus. Mit einer Erweiterung des Verwendungszwecks der verb\u00fcrgten COVID-19-Krediten und einer zeitlichen Verl\u00e4ngerung des Programms hat der Bund ein rasch wirksames Instrument zur St\u00e4rkung der Unternehmen zur Hand. Es kann gezielt in die F\u00f6rderung von Effizienzmassnahmen im Energie- und Klimabereich oder f\u00fcr die betriebliche Weiterbildung eingesetzt werden und st\u00e4rkt die Zukunfts- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der betroffenen Unternehmen. Dies entspricht auf den Empfehlungen der KOF-ETH (https://kof.ethz.ch/news-und-veranstaltungen/medien/medienmitteilungen/2020/06/gegen-die-investitionsschw%C3%A4che.html).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung wurde zum Zweck erlassen, die kurzfristigen Liquidit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse von KMU zu decken. Das System wurde so ausgestaltet, dass Unternehmen rasch und unkompliziert g\u00fcnstige Kredite zur Liquidit\u00e4tssicherung aufnehmen k\u00f6nnen, die sie grunds\u00e4tzlich innert f\u00fcnf Jahren zur\u00fcckbezahlen m\u00fcssen.
Um die Regelung als F\u00f6rderungsinstrument f\u00fcr Zukunftsinvestitionen auszugestalten, m\u00fcsste ein neues System entwickelt und gesetzlich verankert werden. So m\u00fcssten insbesondere die Verwendung der Mittel, die Berichterstattung der Unternehmen \u00fcber die Einhaltung der Vorgaben und die Kontrolle durch die B\u00fcrgschaftsorganisationen bzw. die Bundesverwaltung geregelt werden. Die Umsetzung w\u00fcrde bei den Kreditnehmenden und Kreditgebenden, den B\u00fcrgschaftsorganisationen und beim Bund zu einem grossen finanziellen und personellen Aufwand f\u00fchren und w\u00e4re angesichts des breiten Begriffs \"Zukunftsinvestitionen\" mit schwierigen Abgrenzungsfragen verbunden. F\u00fcr den Bund entst\u00fcnde zudem ein hohes finanzielles Risiko, weil er die Risiken f\u00fcr private Investitionen \u00fcbernehmen w\u00fcrde.
Das Parlament hat in der Sondersession von anfangs Mai 2020 den Verpflichtungskredit von 40 Milliarden Franken einzig f\u00fcr die Deckung der kurzfristigen Liquidit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse der Unternehmen bewilligt. Entsprechend w\u00e4re f\u00fcr die Umsetzung des Anliegens ein neuer, zus\u00e4tzlicher Verpflichtungskredit n\u00f6tig.
Zudem w\u00fcrden Doppelspurigkeiten zu bestehenden Instrumenten des Bundes geschaffen: So k\u00f6nnen beispielsweise bereits heute wissenschaftsbasierte Forschungs- und Innovationsprojekte durch den Schweizerischen Nationalfonds, die Innosuisse und die ETH unterst\u00fctzt werden. Das neue F\u00f6rderprogramm SWEET des Bundesamts f\u00fcr Energie unterst\u00fctzt ab 2021 gezielt Innovationen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiestrategie 2050 und zur Erreichung der Schweizer Klimaziele. Im Umweltbereich werden aus dem Technologiefonds Darlehen an Unternehmen verb\u00fcrgt, welche innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen entwickeln. Des Weiteren plant das Parlament im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes (17.071) die Schaffung eines gut dotierten Klimafonds und den weiteren Ausbau der F\u00f6rderung von Investitionen zu Gunsten des Klimas.
Schliesslich bestehen derzeit keine Anzeichen f\u00fcr eine Kreditklemme. Vielmehr sind die nicht benutzten Kreditlimiten von Covid- und nicht Covid-Krediten unver\u00e4ndert hoch. Entsprechend gross w\u00e4re die Gefahr von Mitnahmeeffekten bei der Schaffung eines neuen F\u00f6rderinstruments f\u00fcr Zukunftsinvestitionen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Rytz Regula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|52|66|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507520430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Umwelt|Energie|Gesundheit"}}