Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was sind aus Sicht des Bundesrates unannehmbare Umweltrisiken?
2. Wie lange dauert es, bis s\u00e4mtliche heute zugelassenen Pestizid-Wirkstoffe \u00fcberpr\u00fcft sein werden?
3. Wie lautet die genaue Definition f\u00fcr \"Produkte mit einem h\u00f6heren Risiko\", wie lautet sie f\u00fcr \"Produkte mit einem tieferen Risiko\"?
4. Wie wurden diese Definitionen festgelegt und wo verl\u00e4uft die Grenze zwischen den beiden?
5. Was genau bedeutet \"sofern diese zur Verf\u00fcgung stehen\"?
6. Sollen Pestizide - gem\u00e4ss dieser Darlegung bzw. bei der Einschr\u00e4nkung im \u00d6LN - zwingend durch andere Pestizide ersetzt werden?
7. Sollte gem\u00e4ss Vorgaben zum \"Integrierten Pflanzenschutz\" nicht vielmehr systematisch versucht werden, durch eine geeignete Vorgehensweise (z.B. Planung, Sortenwahl, Anbaumethoden etc.) ganz auf Pestizide zu verzichten, bevor Pestizide mit \"tieferen Risiken\" zur Anwendung gelangen?
8. Wurde die Untersuchung von Agroscope publiziert oder kann sie eingesehen werden?
9. Wie stellt der Bundesrat von Beginn weg sicher, dass die k\u00fcnftigen Bestimmungen in den Kantonen auch tats\u00e4chlich praxisnah vollzogen bzw. kontrolliert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf meine Interpellation 19.3821 schreibt der Bundesrat, dass Pflanzenschutzmittel mit erh\u00f6htem Umweltrisiko im \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) verboten werden sollen. Tats\u00e4chlich heisst es in der Botschaft zur AP22+: \"Die PSM-Anwendung im \u00d6LN soll eingeschr\u00e4nkt werden. PSM mit einem unannehmbaren Umweltrisiko werden im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Bewilligung aus dem Markt zur\u00fcckgezogen. Zum Schutz der Umwelt sollen die verbleibenden bewilligten Produkte mit einem h\u00f6heren Risiko durch solche mit einem tieferen ersetzt werden, sofern diese zur Verf\u00fcgung stehen. In diesem Zusammenhang wurde Agroscope beauftragt, f\u00fcr alle zugelassenen PSM-Wirkstoffe das Potenzial f\u00fcr Metaboliten im Grundwasser sowie das Risikopotenzial f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und f\u00fcr die Bienen zu ermitteln. F\u00fcr Wirkstoffe mit erh\u00f6hten Potenzialen sollen m\u00f6gliche Alternativen gesucht werden. Die Liste der im \u00d6LN einzuschr\u00e4nkenden PSM wird anhand dieser zurzeit laufenden Abkl\u00e4rungen in den Vollzugsbestimmungen festgelegt.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Chemikaliengesetz (SR 813.1) darf ein Pflanzenschutzmittel oder ein Biozid in Verkehr gebracht werden, wenn seine Verwendung kein unannehmbares Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Die Bewertung dieser Risiken erfolgt nach den auf europ\u00e4ischer Ebene definierten Methoden. Der Anhang 9 der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) legt die Anforderungen fest, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit ein Risiko als annehmbar gilt.
2. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung aller Wirkstoffe ist keine Frist vorgegeben. Aus Gr\u00fcnden der Effizienz basiert die \u00dcberpr\u00fcfung auf den Ergebnissen der Reevaluation von Wirkstoffen durch die EU. In der EU werden die Wirkstoffe sp\u00e4testens alle 15 Jahre neu bewertet. In der Schweiz werden die Priorit\u00e4ten von den am Zulassungsverfahren beteiligten Stellen (Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, Direktion f\u00fcr Arbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft, Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und Agroscope) unter Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Risiken der einzelnen Substanzen und der verf\u00fcgbaren Ressourcen gesetzt.
3 und 4. Es gibt keine Definition; es handelt sich um ein Konzept. Gewisse Produkte, die alle die Zulassungsanforderungen erf\u00fcllen, haben ein h\u00f6heres Risikopotenzial als andere. Das Risiko kann je nach Anwendungsgebiet variieren; ein Stoff mit einem h\u00f6heren Risikopotenzial f\u00fcr Wasserorganismen ist also nicht unbedingt problematisch f\u00fcr das Grundwasser. Es ist daher m\u00f6glich, die Substanzen in Abh\u00e4ngigkeit von ihrem potenziellen Risiko in verschiedene Risikokategorien einzuteilen. Indem sie durch Produkte mit geringerem Risiko ersetzt werden, kann das Risiko insgesamt reduziert werden. Die betreffenden Substanzen werden in der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) definiert werden.
5. Kulturpflanzenkrankheiten und -sch\u00e4dlinge sowie die Konkurrenz durch Unkr\u00e4uter sind eine Realit\u00e4t, die die Produktion und auch die Qualit\u00e4t der Nahrungsmittel in der Schweiz beeintr\u00e4chtigt. In einigen F\u00e4llen ist nur ein einziges Produkt zugelassen und deshalb ist es nicht m\u00f6glich, dieses zu ersetzen. Die Anwendungsbeschr\u00e4nkung dieser Produkte, die nicht substituiert werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde die Nahrungsmittelproduktionskapazit\u00e4t der Schweiz beeintr\u00e4chtigen. Dies w\u00fcrde zu einem Anstieg der Importe f\u00fchren und die Umweltbelastung ins Ausland verlagern. Das Inverkehrbringen von neuen Produkten sollte jedoch letztendlich gew\u00e4hrleisten, dass Alternativprodukte zur Verf\u00fcgung stehen, die weniger problematisch sind.
6. Manchmal sind Alternativen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorhanden. Parallel zu den Anwendungsbeschr\u00e4nkungen von Produkten mit einem h\u00f6heren Risiko schl\u00e4gt der Bundesrat zudem vor, im Rahmen der in der AP22+ vorgesehenen Produktionssysteme alternative Bek\u00e4mpfungsmethoden zu f\u00f6rdern.
7. Das Prinzip des integrierten Pflanzenschutzes wird bereits im Rahmen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises (\u00d6LN) angewandt. Die in der Frage erw\u00e4hnten Elemente gew\u00e4hrleisten nicht immer einen ausreichenden Pflanzenschutz. Daher ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ebenfalls Teil des integrierten Pflanzenschutzes, wenn eine Kulturpflanze nicht anderweitig wirksam gesch\u00fctzt werden kann.
8. Eine Ver\u00f6ffentlichung der Untersuchungsergebnisse ist geplant, hat aber zum Zeitpunkt der Vorbereitung dieser Antwort noch nicht stattgefunden.
9. Eine Anwendungsbeschr\u00e4nkung von Pflanzenschutzmitteln kann kontrolliert werden, indem in den Kulturen Pflanzenproben entnommen und die vorhandenen R\u00fcckst\u00e4nde analysiert werden. Der Bund finanziert derzeit eine Analysekampagne von 100 Proben pro Jahr. Der Bundesrat schl\u00e4gt im Rahmen der AP22+ vor, die Anzahl der Proben pro Jahr deutlich zu erh\u00f6hen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Anforderungen bez\u00fcglich Pflanzenschutzmitteleinsatz wird zuk\u00fcnftig mittels risikobasierter Kontrollen im Rahmen des \u00d6LN intensiviert werden.
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