Das B\u00fcro wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, welche Parlamentariern, denen es aus gesundheitlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, physisch an den Parlamentssitzungen teilzunehmen k\u00f6nnen, die Teilnahme in virtueller Form erm\u00f6glicht.
Um die Legitimit\u00e4t von Beschl\u00fcssen von National- und St\u00e4nderat zu gew\u00e4hrleisten, ist es unabdingbar, dass es s\u00e4mtlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern m\u00f6glich ist, an den Ratssitzungen teilzunehmen und ihr Abstimmungsrecht wahrzunehmen.
Angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage kann es vorkommen, dass einzelnen Parlamentarierinnen oder Parlamentariern oder ganzen Gruppen von Parlamentarierinnen oder Parlamentariern aufgrund von epidemiologischen Vorschriften die physische Teilnahme an Ratssitzungen verwehrt ist. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Legitimit\u00e4t der an den entsprechenden Sitzungen gefassten Beschl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt w\u00e4re.
Um das Eintreffen einer solchen staatspolitisch untragbaren Situation in jedem Fall zu verhindern, m\u00fcssen dringend die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, welche betroffenen Parlamentarierinnen oder Parlamentariern die Teilnahme an den Ratssitzungen in virtueller Form erm\u00f6glichen.
Angesichts der staatspolitischen Wichtigkeit m\u00fcssen diese gesetzlichen Grundlagen zwingend bis zum Beginn der n\u00e4chsten Session in Kraft stehen. Als Regelungsinstrumente d\u00fcrften die Verabschiedung eines dringlichen Bundesgesetzes, einer Notverordnung des Parlaments oder auch einer Notverordnung des Bundesrates in Frage kommen.
Die Covid-Pandemie hat das Parlament vor neue Fragen und Herausforderungen gestellt, vor allem was die Arbeits- und Funktionsf\u00e4higkeit seiner verschiedenen Organe in Krisensituationen betrifft.
In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3098 Fiala \"E-Parlament als eine m\u00f6gliche Antwort auf Notsituationen wie das Coronavirus\" ist das B\u00fcro bereits auf einige von der Motion\u00e4rin aufgef\u00fchrten Aspekte eingegangen. So hat das B\u00fcro darauf hingewiesen, dass im Unterschied zu den Kommissionssitzungen f\u00fcr das Ratsplenum die physische Anwesenheit unabdingbar und auf Verfassungsstufe geregelt ist: \"Die R\u00e4te k\u00f6nnen g\u00fcltig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist\" (Art. 159 Abs. 1 BV). Eine Abkehr von der physischen Pr\u00e4senz bedarf deshalb einer \u00c4nderung der Bundesverfassung.
Ungeachtet der Rechtm\u00e4ssigkeit einer solchen \u00c4nderung mittels eines dringlichen Bundesgesetzes (Art. 165 BV) oder einer Notverordnung des Parlamentes (Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV) - d.h. ohne obligatorisches Referendum von Volk und St\u00e4nden - stellt eine virtuelle Sitzungsteilnahme f\u00fcr einzelne Ratsmitglieder auch hohe technische Anforderungen. Es geht u.a. darum, die Identit\u00e4t der Ratsmitglieder zu garantieren und ihre Rede-, Antrags-, Abstimmungs- und Wahlrechte ohne Verf\u00e4lschungsgefahr zu gew\u00e4hrleisten. Neben technischen Aspekten und Verfahrensfragen gilt es auch zentrale Themen des Datenschutzes sowie wichtige staats- und demokratiepolitische Fragen (z.B. \u00d6ffentlichkeitsprinzip und Repr\u00e4sentationsfunktion des Parlaments) gr\u00fcndlich zu kl\u00e4ren. Das B\u00fcro erachtet diese Fragen als zu grunds\u00e4tzlich, um sie, wie von der Motion\u00e4rin verlangt, per Notrecht umsetzen zu k\u00f6nnen.
Das B\u00fcro ist der \u00dcberzeugung, dass das Parlament sich sorgf\u00e4ltig mit den Fragen zur Funktions- und Arbeitsf\u00e4higkeit der R\u00e4te in Krisenzeiten auseinandersetzen muss. Es erachtet diese staats- und demokratiepolitische Diskussion gerade auch aufgrund der jetzt gemachten Erfahrungen als wichtig. Das B\u00fcro erachtet es jedoch als zielf\u00fchrender, wenn das Anliegen der Motion\u00e4rin im Rahmen der Beratung verschiedener parlamentarischen Initiativen 20.423 (Pa. Iv. Brunner. Situationsgerechte Flexibilisierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Parlamentsbetrieb in aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden) und 20.425 (Pa. Iv. Christ. Schaffung der rechtlichen Grundlagen f\u00fcr einen digitalen Parlamentsbetrieb respektive die digitale Teilnahme am physischen Betrieb) von der staatspolitischen Kommission gepr\u00fcft und diskutiert wird, da die SPK bereits eine Kommissionsinitiative dazu eingereicht hat (20.437 Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern).
Die von der Motion\u00e4rin vorgeschlagene L\u00f6sung scheint dem B\u00fcro nicht der geeignete Weg zu sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung der vorliegenden Motion vornehmlich aus rechtlichen und verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden.