Nach Artikel\u00a02 Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) wird f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse (abgabepflichtige Nationalstrassen) eine Abgabe erhoben. Damit sind nebst den Autobahnen also auch die Autostrassen Vignetten-pflichtig. Artikel\u00a04 NSAG sieht einen umfangreichen Ausnahmekatalog f\u00fcr die Vignettenpflicht vor, jedoch lediglich f\u00fcr diverse Fahrzeugtypen, nicht jedoch f\u00fcr Strassenabschnitte. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. W\u00e4re es m\u00f6glich, via Bundesbeschluss vom 10. Dezember 20122 \u00fcber das Nationalstrassennetz(Netzbeschluss) gewisse Strassenabschnitte von der Vignettenpflicht zu befreien?
2. Gibt es bereits heute Strassenabschnitte (erster oder zweiter Klasse), die von der Vignettenpflicht befreit sind?
3. Anerkennt der Bundesrat das Bed\u00fcrfnis von grenznahen Regionen, kurze Strassenabschnitte von der Vignettenpflicht auszunehmen, wo starker touristischer Ausweichverkehr abseits der Nationalstrasse durch die D\u00f6rfer zu beobachten ist?
","ReasonText":"Per 1. Januar 2020 ist der Teilabschnitt Thayngen (Grenze) - Schaffhausen Teil des Nationalstrassennetzes (Autostrasse A4) und damit neu der Vignettenpflicht unterstellt. Diese Aufklassierung wurde vom Kanton Schaffhausen grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst. Sie ist jedoch, wie sich nun zeigt, mit dem Nachteil verbunden, dass viele Touristen, die die grenznahe Stadt Schaffhausen und den Rheinfall besuchen, aufgrund der Geb\u00fchr nicht die Autostrasse Thayngen-Schaffhausen (etwa 10 km) ben\u00fctzen, sondern \u00fcber Nebenstrassen nach Schaffhausen fahren. Dieses Verhalten ist nachvollziehbar, da ansonsten f\u00fcr die 10-min\u00fctige Strassenbenutzung eine ganze Jahresgeb\u00fchr entrichtet werden m\u00fcsste. Auch weisen die breit verwendeten Navigationsger\u00e4te jeweils auf diese Geb\u00fchr und kostenlose Ausweichrouten hin, womit viele Touristen hierauf verwiesen werden. F\u00fcr die vom Ausweichverkehr betroffenen Gemeinden (hier: Thayngen und Schaffhausen-Herblingen) ist dieser touristische Ausweichverkehr aber nat\u00fcrlich wenig erfreulich.
Aus diesen Gr\u00fcnden erscheint es sinnvoll, die Befreiung der Vignettenpflicht f\u00fcr gewisse grenznahe Strassenabschnitte zu pr\u00fcfen, die vom Tagestourismus besonders betroffen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz vom 10. Dezember 2012 (Netzbeschluss; BBl 2017, 7807 ff.) ist geregelt, welche Strassenabschnitte dem Nationalstrassennetz zugeordnet sind und wie diese klassiert sind. Massgebend f\u00fcr die Klassierung ist der Ausbaustandard der jeweiligen Nationalstrasse (Art. 2 bis 4 des Bundesgesetzes vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen [NSG; SR 725.11]).
Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. M\u00e4rz 2010 (NSAG; SR 741.71) sind die Nationalstrassen erster und zweiter Klasse vignettenpflichtig. Nationalstrassen der dritten Kategorie sind nicht vignettenpflichtig. Um eine Strecke von der Vignettenpflicht zu befreien, m\u00fcsste diese entweder zur Nationalstrasse der dritten Klasse umklassiert oder ganz aus dem Netzbeschluss gestrichen werden.
2. Nein.
3. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass im Sinne einer Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden und aller Regionen auf Ausnahmen von der Vignettenpflicht verzichtet werden soll. Von Ausweichverkehr betroffene St\u00e4dte und Gemeinden k\u00f6nnen diesen durch gezielte Massnahmen auf dem eigenen Strassennetz einschr\u00e4nken, z.B. mit verkehrsberuhigenden Massnahmen oder Durchfahrtsbeschr\u00e4nkungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600300800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105208690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Steuer"}}