Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, um die Schweizer Landesversorgung in sehr grossen Krisen sicherzustellen. Hierzu sollen lebenswichtige G\u00fcter zur Aufrechterhaltung der Schweizer Volkswirtschaft und Landesversorgung in der Schweiz hergestellt werden m\u00fcssen. Wo dies nicht m\u00f6glich oder \u00f6konomisch nicht tragbar ist, sind zumindest hinreichend grosse Pflichtlager zu f\u00fchren.
","ReasonText":"W\u00e4hrend der Covid-Krise wurden diverse, teilweise lebenswichtige medizinische G\u00fcter knapp. So etwa zeigte sich ein Mangel an gen\u00fcgend Hygienemasken, Desinfektionsmittel, Ethanol, Schutzkleidung und Medikamente (Narkotika, Antibiotika). Viele dieser Standardprodukte werden kaum mehr in der Schweiz hergestellt, sie werden l\u00e4ngst aus dem fernen Osten importiert. Der Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung war damit zeitweise allzu stark von ausl\u00e4ndischen Herstellern und Lieferketten abh\u00e4ngig und beeintr\u00e4chtigt.
Doch die n\u00e4chste grosse Krise, die n\u00e4chste Pandemie kommt bestimmt. Damit die Schweiz sodann besser gewappnet ist, seien nun rechtzeitig die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Der Bundesrat hat hierzu in einem ersten Schritt den Katalog der lebenswichtigen G\u00fcter zu evaluieren und aktualisieren. Danach sei die Abh\u00e4ngigkeit dieser essenzieller Produkte vom Ausland zu reduzieren, indem entweder die Produktion ganz oder teilweise in der Schweiz stattzufinden hat oder aber gen\u00fcgend Pflichtlager gef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG; SR 531) verf\u00fcgt der Bund bereits \u00fcber ein breites Instrumentarium zum Umgang mit Versorgungsst\u00f6rungen im Krisenfall. Das LVG regelt die Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag. Vorbereitungsmassnahmen des 2. Kapitels im LVG wollen dazu subsidi\u00e4r zur Privatwirtschaft die Versorgungssysteme des Landes st\u00e4rken und die Widerstandsf\u00e4higkeit der Wirtschaft gegen Versorgungsst\u00f6rungen erh\u00f6hen.
Neben den bew\u00e4hrten Massnahmen zur Vorratshaltung hat der Gesetzgeber mit Artikel\u00a05 LVG die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bundesrat versorgungsrelevante Unternehmen zu entsprechenden Vorkehrungen verpflichten kann. Unternehmen, die in der Herstellung von lebenswichtigen G\u00fctern t\u00e4tig und f\u00fcr die wirtschaftliche Landesversorgung von besonderer Bedeutung sind, k\u00f6nnten auf dieser Basis bereits heute zur Einrichtung und Aufrechterhaltung von inl\u00e4ndischen Produktionskapazit\u00e4ten verpflichtet werden. Dabei ist jedoch das Grundprinzip der Subsidiarit\u00e4t des staatlichen Handelns zu beachten.
In der Schweiz sind in erster Linie die privaten Akteure verantwortlich f\u00fcr die Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen.
Die schweizerische Wirtschaft ist stark in die internationalen Liefer- und Produktionsketten eingebunden und profitiert von den guten Beziehungen der Schweiz zu ihren Handelspartnern und der internationalen Zusammenarbeit. Diesem Aspekt sowie m\u00f6glichen wettbewerbsverzerrenden Effekten ist bei solch starken Eingriffen in die unternehmerische Freiheit, wie sie eine Verpflichtung zur Sicherstellung inl\u00e4ndischer Produktionskapazit\u00e4ten darstellt, ganz besonders Rechnung zu tragen. Dank der Flexibilit\u00e4t der Unternehmen, der internationalen Zusammenarbeit, den Freihandelsabkommen der Schweiz und gezielten unterst\u00fctzenden Massnahmen des Bundes bei der Beschaffung von medizinischen G\u00fctern konnte die Versorgung der Schweiz w\u00e4hrend der Covid-19-Krise trotz gelegentlicher Lieferverz\u00f6gerungen sichergestellt werden.
Es ist eine st\u00e4ndige Aufgabe der wirtschaftlichen Landesversorgung, ihr Instrumentarium laufend zu pr\u00fcfen und an ver\u00e4ndernde Herausforderungen anzupassen. Dazu dienen regelm\u00e4ssig erarbeitete Gef\u00e4hrdungs- und Verwundbarkeitsanalysen zur Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern.
Der Bundesrat hat aufgrund der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie bereits eine \u00dcberpr\u00fcfung der Pflichtlagerhaltung in Aussicht gestellt (vgl. z.B. Stellungnahmen zu den Motionen 20.3197 Burgherr und 20.3448 Michaud Gigon sowie zum Postulat 20.3241 FDP-Liberale Fraktion).
Die auf eine Pandemie ausgerichteten Vorbereitungsmassnahmen werden im Influenza-Pandemieplan des Bundes abgebildet. Die Vorratshaltung ist Teil dieses Plans. Die neu erhobenen Anforderungen an die Vorratshaltung von Heilmitteln (Arzneimittel, Medizinprodukte) und pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstungen sind soweit wie m\u00f6glich mit den jeweils geeignetsten Instrumenten umzusetzen. Dazu geh\u00f6ren neben der obligatorischen Pflichtlagerhaltung beispielsweise die Verpflichtung von einzelnen Unternehmen zur Haltung von Mindestvorr\u00e4ten oder der Aufbau inl\u00e4ndischer Produktionskapazit\u00e4ten. Die hierzu n\u00f6tigen Evaluationen und Studien k\u00f6nnen jedoch erst nach Abschluss der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie in Angriff genommen werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente zusammen mit den richtigen Lehren aus der geplanten \u00dcberpr\u00fcfung der Pflichtlagerhaltung ausreichend sind, um die Versorgung der Schweiz im Krisenfall sicherzustellen.
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