Seit dem Inkrafttreten der Vorschriften \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten in Steuersachen (AIA) im Jahr 2017 hat die Schweiz zahlreiche Umw\u00e4lzungen und Reformen im Steuerbereich erlebt. Dies hat sowohl in kultureller wie in rechtlicher Hinsicht zu einem radikalen Umdenken gef\u00fchrt, zu einer Z\u00e4sur im Steuerwesen. Vor zehn Jahren ist das Bundesgesetz \u00fcber die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbf\u00e4llen und die Einf\u00fchrung der straflosen Selbstanzeige in Kraft getreten, das f\u00fcr die direkte Bundessteuer wie f\u00fcr die direkten kantonalen Steuern gilt. Es ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Steueramnestie, die gemeinhin als \"Mini-Steueramnestie\" betitelt wird.
Wie diese Steueramnestie angewendet wird und wie genau der Bundesrat den Umfang der aufgedeckten Betr\u00e4ge beziffern kann - dazu gibt es zahlreiche Fragen und Unklarheiten.
Mit der Interpellation 20.3044 \"Zehn Jahre Mini-Steueramnestie. Ergebnisse?\" wurde der Bundesrat gebeten, ausf\u00fchrlichere Informationen \u00fcber die infolge der Selbstanzeigen erzielten Einnahmen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu geben. Aus der Stellungnahme des Bundesrates geht hervor, dass die von den Kantonen betriebenen Systeme nicht koordiniert sind und dass sich darum die Methoden der Datenerhebung voneinander unterscheiden. Dies hindert das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement daran, die Steuersituation in der Schweiz genau zu erfassen.
Im Zeitalter der Digitalisierung und von E-Government kann eine solche Antwort nicht hingenommen werden. Denn so ist es unm\u00f6glich, eine steuerliche Massnahme umfassend und genau zu evaluieren. Deshalb ist es unabdingbar, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein System einrichtet, mit dem die Datenerhebung besser koordiniert wird. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es nicht auch nach Auffassung des Bundesrates gerechtfertigt, dass ein harmonisiertes System zur Erhebung von Steuerdaten zur Verf\u00fcgung steht oder wenigstens ein System zur Bearbeitung der erhobenen Daten, das es erlaubt, die tats\u00e4chlichen Auswirkungen der vom Bund erlassenen Massnahmen wie etwa der Steueramnestie zu beziffern?
2. Welchen Zeitrahmen setzt sich der Bundesrat, um dieses Ziel zu erreichen?
3. Um eine Gesamtschau \u00fcber die Auswirkungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbf\u00e4llen und die Einf\u00fchrung der straflosen Selbstanzeige auf den verschiedenen Ebenen unseres Landes zu erhalten: Beabsichtigt der Bundesrat, rasch Schritte zu unternehmen, um die Dimensionen, ja sogar die Art der Kapitalien (Immobilien, Wertpapiere, Konten usw.) genau zu erfassen, die dem Fiskus entzogen worden waren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund verf\u00fcgt heute nur \u00fcber wenige statistische Daten zu den Einkommens-und Verm\u00f6genssteuern. Im Rahmen des Programms Nationale Datenbewirtschaftung will der Bundesrat die Datenbewirtschaftung der \u00f6ffentlichen Hand durch die Mehrfachnutzung von Daten einfacher und effizienter gestalten. Dabei sollen nicht nur die Unternehmen und die Bev\u00f6lkerung durch wegfallende Datenlieferungen entlastet werden, sondern auch die Datenlage beim Bund ausgeweitet werden, um unter anderem die quantitative Abst\u00fctzung der Steuerpolitik zu verbessern. Dazu hat der Bundesrat am 27.9.2019 vier Pilotprojekte in die Wege geleitet, wovon eines den Bereich Steuern betrifft. Der Bundesrat bevorzugt einen systematischen Ansatz zur Datenerhebung gegen\u00fcber einer punktuellen Beschaffung von Daten.
2. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch dieses Jahr \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Erste Datenlieferungen der Kantone an den Bund k\u00f6nnten fr\u00fchestens 2023 erfolgen.
3. Auch dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Auswirkungen von \u00c4nderungen in den Steuergesetzen messen zu k\u00f6nnen. Um die Auswirkungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbf\u00e4llen und die Einf\u00fchrung der straflosen Selbstanzeige zu kennen, m\u00fcsste bekannt sein, wie viel hinterzogenes Verm\u00f6gen und hinterzogenes Einkommen dadurch der Besteuerung zugef\u00fchrt wurde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung erhebt regelm\u00e4ssig solche Angaben bei den kantonalen Steuerverwaltungen. Gem\u00e4ss deren (allerdings l\u00fcckenhaften) Meldungen wurden seit Inkraftsetzung der straflosen Selbstanzeige rund 43.7 Milliarden Franken an bisher unversteuerten Verm\u00f6gen aufgedeckt. Dieser Betrag beruht zum Teil auf Angaben per Ende 2018. Einer schweizweiten l\u00fcckenlosen Erfassung dieser Angaben stehen folgende Schwierigkeiten entgegen: Liegt eine straflos bleibende Selbstanzeige f\u00fcr die direkten Steuern vor, so wird kein Strafverfahren, sondern ausschliesslich ein Nachsteuerverfahren er\u00f6ffnet. Nachsteuerverfahren gibt es aus verschiedenen Gr\u00fcnden: neben der Nachbesteuerung wegen strafloser Selbstanzeige gibt es auch Nachsteuerverfahren aufgrund einer strafbaren Selbstanzeige, aufgrund einer Erbennachbesteuerung und schliesslich aufgrund von Feststellungen der Steuerverwaltung selber. Die kantonalen Steuerverwaltungen registrieren diese Verfahren unterschiedlich, je nach Ausgestaltung ihres Veranlagungssystems, weshalb nicht jeder Kanton die Daten getrennt aufzeigen kann. Deshalb k\u00f6nnen solche Differenzierungen weder aktuell noch r\u00fcckwirkend erhoben werden.
Die Anpassung der kantonalen Veranlagungssysteme w\u00e4re mit einem grossen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Der Bundesrat erachtet es als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, den Kantonen diesen Aufwand aufzub\u00fcrden.
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