Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen aufzuzeigen, welche institutionellen Instrumente entwickelt werden m\u00fcssen, wie die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Schweizer Hochschulen sich gestaltet und welche unbestrittenen technologischen Errungenschaften die Kantone bereits gemacht haben, welche Errungenschaften zur Verf\u00fcgung stehen und welche \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, um ein oder mehrere vertrauensw\u00fcrdige digitale Tools zu entwickeln, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Die Covid-19-Krise hat zu einer rasend schnellen Entwicklung von digitalen Tools gef\u00fchrt, die es einem grossen Teil der Gesellschaft erm\u00f6glicht haben, trotz der Einschr\u00e4nkungen zum Schutz der Gesundheit weiterhin zu arbeiten. So hat beispielsweise das Homeoffice einen explosionsartigen Anstieg verzeichnet, Sitzungen wurden als Videokonferenzen durchgef\u00fchrt und amtliche Dokumente wurden elektronisch verschickt.
Weiter hat sich in den letzten Jahren mit dem Internet auch das Interesse der Bev\u00f6lkerung an der Politik ver\u00e4ndert. Informationen werden immer leichter zug\u00e4nglich, die politische Kultur entwickelt sich und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bringen sich vermehrt ein. Meinungen verbreiten sich via die sozialen Medien immer schneller. Die letzten Wahlen haben gezeigt, wie stark die Parteien und auch die Politikerinnen und Politiker diese einsetzen. Die Informationstechnologien sind in den politischen Kampagnen allgegenw\u00e4rtig.
2015 hatte eine Online-Community einen schlagenden Erfolg, als sie ein System entwickelte, das es erlaubte, Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden online zu sammeln.
W\u00e4hrend die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Parteien bei der Frage der Aus\u00fcbung der politischen Rechte auf elektronischem Weg sehr aktiv sind, tritt die Verwaltung bei diesem Thema an Ort.
Genf entwickelte bekanntlich ein E-Voting-System, das w\u00e4hrend \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahren mit Erfolg bei Abstimmungen und Wahlen eingesetzt wurde. Der Kanton stoppte jedoch die Weiterentwicklung, die f\u00fcr das Vieraugenprinzip erforderlich gewesen w\u00e4re, weil die Partner ihm die finanzielle Unterst\u00fctzung versagten.
Die Post und davor der Kanton Z\u00fcrich arbeiteten mit privaten Unternehmen zusammen, deren unternehmerische Unw\u00e4gbarkeiten f\u00fcr beide horrende Kosten zur Folge hatten. Deshalb verzichteten beide schliesslich auf das System. In der Folge setzten technologische M\u00e4ngel des privaten Systems dessen Nutzung ein Ende. Obwohl die Post das von ihr betriebene private System (\u00fcberteuert) gekauft hat, ist das Unternehmen weit davon entfernt, dieses wieder auferstehen zu lassen.
Zwischenzeitlich werden die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und schweizer mit F\u00fcssen getreten. Machtlos m\u00fcssen sie zusehen, wie die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte mit E-Voting R\u00fcckschritte verzeichnet, da verschiedene Systeme von den Kantonen aus finanziellen Gr\u00fcnden aufgegeben oder aber wegen technischen Problemen oder Problemen in Zusammenhang mit der Sicherheit des E-Voting ausgeschlossen wurden.
Es werden mit Recht Stimmen laut, die verlangen, dass jedes System, das zur Aus\u00fcbung der politischen Rechte entwickelt wird, sehr genau kontrolliert werden muss und dass die Daten maximal gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Zahlreiche Personen w\u00e4ren bereits beruhigt, wenn diese digitalen Systeme nicht in privaten H\u00e4nden w\u00e4ren, sondern einer \u00f6ffentlichen oder halb\u00f6ffentlichen Institution geh\u00f6rten. Einige Kantone haben Beschl\u00fcsse gefasst, die genau dies verlangen.
Tatsache ist: Die Entwicklung der Gesellschaft geht dahin, dass die elektronischen Tools auch im Alltag genutzt werden; die letzte Gesundheitskrise hat deutlich gemacht, dass unbedingt L\u00f6sungen gefunden werden m\u00fcssen, die sicherstellen, dass die politischen Rechte weiterhin ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen; f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte eignen sich auch elektronische L\u00f6sungen; die Entwicklung und der Betrieb dieser Systeme durch Private sind jedoch gescheitert und stossen in der Bev\u00f6lkerung auf wachsenden Widerstand. Angesichts dieser Tatsachen braucht die elektronische Stimmabgabe neuen Schwung. Die Probleme m\u00fcssen neu angegangen werden, wobei auch die Option einer \u00f6ffentlichen Institution mitgedacht werden soll, die in Zusammenarbeit mit den Schweizer Hochschulen f\u00fcr die Entwicklung verantwortlich und auch in der Lage ist, die Verwaltung von transparenten und zuverl\u00e4ssigen digitalen Tools zu \u00fcbernehmen, mit denen politische Rechte ausge\u00fcbt werden. Der Bund beh\u00e4lt dabei auf jeden Fall die Rolle als Regulator.
Der Bundesrat befasst sich laufend und umfassend mit Fragen zur Digitalisierung der politischen Rechte. So zeigt der Bundesrat in seinem Bericht \"Civic Tech und Vereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens: Entwicklungen und Massnahmen\" auf, wie die Digitalisierung das politische System der Schweiz und die B\u00fcrgerbeteiligung am politischen Meinungsbildungsprozess st\u00e4rken kann (vgl. dazu den Bericht des Bundesrates vom 08.05.2020 in Erf\u00fcllung der Postulate 17.3149 Hausammann und 17.4017 M\u00fcller Damian). Gest\u00fctzt auf die Resultate des Berichts hat der Bundesrat die folgenden Massnahmen beschlossen:
1. Entwicklung eines \u00fcbergeordneten und technologieneutralen Datenmodells f\u00fcr politische Gesch\u00e4fte und der dazugeh\u00f6rigen Materialien
2. Pr\u00fcfung der \"E-Vernehmlassung\" und konkreter Massnahmen zur Vereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens
3. Pr\u00fcfung der Schaffung einer Publikationsplattform f\u00fcr Petitionen
Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei mit der Umsetzung dieser Massnahmen beauftragt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des Datenmodells (Mass-nahme 1) wird der Bund auch mit der Wissenschaft zusammenarbeiten.
Im Bereich der elektronischen Stimmabgabe hat der Bundesrat die Bundeskanzlei am 26. Juni 2019 beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren. Mit der Neuausrichtung wird ein stabiler Versuchsbetrieb mit E-Voting-Systemen der neusten Generation, also vollst\u00e4ndig verifizierbaren Systemen, angestrebt. Die Neuausrichtung orientiert sich an den folgenden Zielen:
1. Weiterentwicklung der Systeme
2. Wirksame Kontrolle und Aufsicht
3. St\u00e4rkung der Transparenz und des Vertrauens
4. St\u00e4rkere Vernetzung mit der Wissenschaft
Mit der Neuausrichtung wird eine neue Grundlage f\u00fcr den Einsatz von E-Voting-Systemen erarbeitet. Bund und Kantone arbeiten derzeit mit Expertinnen und Experten aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften zusammen (vgl. dazu die Medienmitteilung der Bundeskanzlei vom 23.06.2020). Der Dialog mit der Wissenschaft bildet nebst den Erw\u00e4gungen von Bund und Kantonen ein wichtiges Fundament f\u00fcr die Definition der k\u00fcnftigen Anforderungen an E-Voting-Systeme und deren Betrieb. In diesem Rahmen werden die bestehenden Prozesse, Zust\u00e4ndigkeiten und Anforderungen \u00fcberpr\u00fcft.
Aus Sicht des Bundesrates erf\u00fcllen diese laufenden Arbeiten die Anliegen des Motion\u00e4rs weitgehend und es besteht kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf.