Die Mind-the-gap-Strategie des Bundesrates ist im Grundsatz schl\u00fcssig und koh\u00e4rent. F\u00fcr den Fall eines No Deal Brexits hat der Bundesrat bis jetzt allerdings nur zwei Auffangabkommen im Migrationsbereich genehmigt. Es werden aber zahlreiche weitere Sektoren betroffen sein (Technische Handelshemmnisse, Verkehr, Landwirtschaft etc.)
Die rechtliche und politische Ausgangslage ist bei einem No Deal Brexit anspruchsvoll. Einerseits kommt es in diesem Fall zu erheblichen Rechtsunsicherheiten im Verh\u00e4ltnis Grossbritannien und Europ\u00e4ische Union. Anderseits ist die Schweiz \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge in verschiedenen Bereichen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt verankert - ein Zustand, der wiederum nicht gef\u00e4hrdet werden darf.
Die aktuellen Entwicklungen im Verh\u00e4ltnis Grossbritannien und Europ\u00e4ische Union sind dergestalt, dass ein No Deal Szenario weiterhin m\u00f6glich ist. Klarheit d\u00fcrfte sich erst gegen Schluss des Verhandlungspokers ergeben. Vor diesem Hintergrund tut die Schweiz gut daran, sich auch auf dieses Szenario vertiefter vorzubereiten und die Eventualplanung auszuweiten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.
1. Wo steht die mind-the-gap-Strategie mit Blick auf ein Szenario eines No-Deal-Brexits? Welche weiteren organisatorischen und zeitlichen Vorkehrungen hat der Bundesrat in diesem Zusammenhang getroffen?
2. In welchen Bereichen sind beim Szenario eines No-Deal-Brexits Regelungsl\u00fccken zu erwarten und welche wirtschaftlichen Auswirkungen ergeben sich f\u00fcr die Schweiz?
3. Welche Eventualplanungen treibt der Bundesrat auf innen- und aussenpolitischer Ebene voran, um den Schaden dieses Szenarios zu minimieren?
4. In welchen Bereichen sind Verhandlungsmandate f\u00fcr weitere Auffangabkommen in Vorbereitung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1: Die Schweiz ist gut vorbereitet auf das Ende der \u00dcbergangsperiode nach dem EU-Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK). Mit dem Ziel, das bestehende Verh\u00e4ltnis zum UK bestm\u00f6glich zu sichern, hat die Schweiz im Rahmen der Mind the gap-Strategie eine Reihe von Abkommen mit dem UK abgeschlossen. Diese Abkommen in den Bereichen Handel, Migration, Luftverkehr, Strassenverkehr und Versicherungen werden angewendet sobald die im Austrittsabkommen EU-UK festgelegte \u00dcbergangsperiode Ende 2020 ausl\u00e4uft. Ein grosser Teil der gegen\u00fcber dem UK geltenden Rechte und Pflichten bleibt damit gewahrt.
Zu Fragen 2 und 3: L\u00fccken bestehen namentlich noch in Bereichen, die vom k\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis EU-UK und/oder von innenpolitischen Entscheidungen im UK abh\u00e4ngen. Im Handelsbereich betroffen sind einige Kapitel des Abkommens \u00fcber den Abbau technischer Handelshemmnisse, Teile des Agrarabkommens (inkl. sog. \"Veterin\u00e4rabkommen\") und das Zollsicherheitsabkommen. Wenn das UK und die EU insk\u00fcnftig darauf verzichten, ihre Rechtsgrundlagen in diesen Bereichen auf einander abzustimmen, werden f\u00fcr die Schweiz gegen\u00fcber dem UK die gleichen Bedingungen gelten wie in den Beziehungen mit anderen L\u00e4ndern. Zudem k\u00f6nnte es am Ende der \u00dcbergangsperiode zu einer Einschr\u00e4nkung der Ursprungskumulation kommen. Im Bereich der Migration betreffen die offenen Fragen die Zulassung zum Arbeitsmarkt, die Dienstleistungserbringer, die Koordinierung der Sozialversicherungen und die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Diplome (wobei in letztem Bereich eine allf\u00e4llige L\u00fccke aufgrund einer \u00dcbergangsregelung erst ab 2025 eintritt). Die Gespr\u00e4che zwischen dem UK und der Schweiz laufen weiter mit dem Ziel, die L\u00fccken in den genannten Bereichen so weit als m\u00f6glich zu schliessen. Dar\u00fcber hinaus arbeiten die Schweiz und das UK daran, die gegenseitigen Beziehungen wo m\u00f6glich und sinnvoll auszubauen - u.a. um der Schweizer Wirtschaft im Verh\u00e4ltnis zum UK neue Opportunit\u00e4ten zu er\u00f6ffnen (\"Mind the gap-Plus\"). Allf\u00e4llige Verhandlungsmandate werden gem\u00e4ss den geltenden Bestimmungen mit den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert.
Zu Frage 4: Die M\u00f6glichkeit von befristeten L\u00f6sungen z.B. im Bereich der Zulassung zum Arbeitsmarkt, welche nach dem Ende der \u00dcbergansperiode zur Anwendung kommen w\u00fcrden, ist Teil der laufenden Diskussionen mit dem UK. Es finden diesbez\u00fcgliche exploratorische Gespr\u00e4che, jedoch noch keine Verhandlungen statt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"W\u00fcrth Benedikt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600128000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509527330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592524800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik"}}