Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um die bewilligten Nebenbesch\u00e4ftigungen und \u00f6ffentlichen \u00c4mter der h\u00f6heren Kader und der Topkader (ab Lohnklasse 30) in der Bundesverwaltung, die unter Artikel\u00a091 der Bundespersonalverordnung fallen, in einem Register zu ver\u00f6ffentlichen.
Eine Minderheit der Kommission (Zopfi, Jositsch, Mazzone, Minder) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Bundespersonalverordnung (Art. 91, BPV) h\u00e4lt fest, dass \u00f6ffentliche \u00c4mter und gegen Entgelt ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten, die ausserhalb des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbt werden, den Vorgesetzten zu melden sind. Kann ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden, sind auch unentgeltlich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten meldepflichtig. Die erw\u00e4hnten \u00c4mter und T\u00e4tigkeiten m\u00fcssen bewilligt werden, wenn dadurch die Leistungsf\u00e4higkeit der betroffenen Angestellten im Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Bund vermindert wird oder wenn die Gefahr eines Konflikts mit den dienstlichen Interessen besteht.
Gem\u00e4ss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein \u00f6ffentliches Interesse an der namentlichen Ver\u00f6ffentlichung der Nebenbesch\u00e4ftigungen von Angestellten in h\u00f6heren F\u00fchrungsfunktionen gegeben (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. September 2015, A-6738/2014).
Heute ist es zwar m\u00f6glich, Auskunft \u00fcber die Interessenbindungen von Bundesverwaltungsangestellten bei der zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheit zu verlangen. Um mehr Transparenz herzustellen, sollen diese Informationen aber nicht nur auf Verlangen eingesehen werden k\u00f6nnen, sondern in einem \u00f6ffentlichen Register der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich gemacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motionen Feller (17.3095) und Bigler (17.4127) dargelegt hat, unterstehen Bundesangestellte dem Bundespersonalrecht, welches sie verpflichtet, die berechtigten Interessen des Bundes bzw. des Arbeitgebers zu wahren (Art. 20 Bundespersonalgesetz, BPG). Diese Treuepflicht wurde in Artikel\u00a091 Bundespersonalverordnung (BPV) konkretisiert, wonach \u00f6ffentliche \u00c4mter sowie gegen Entgelt und teilweise auch unentgeltlich ausge\u00fcbte ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten den Vorgesetzten zu melden sind. Ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten bed\u00fcrfen einer Bewilligung, wenn Gefahr eines Konflikts mit den dienstlichen Interessen besteht oder dadurch die Leistungsf\u00e4higkeit der betroffenen Angestellten im Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Bund vermindert wird (Art. 91 Abs. 2 BPV). K\u00f6nnen im Einzelfall Interessenkonflikte oder Leistungsbeeintr\u00e4chtigungen nicht ausgeschlossen werden, ist die Bewilligung zu verweigern. Erteilte Bewilligungen werden im Informationssystem f\u00fcr das Personaldatenmanagement der Bundesverwaltung (IPDM) eingetragen und sind aktuell zu halten.
Damit ist sichergestellt, dass die Arbeitgeberin Bundesverwaltung weiss, welchen T\u00e4tigkeiten ihre Angestellten in welchem zeitlichen Umfang ausserhalb des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Bund nachgehen. Eine Liste der bewilligten Nebenbesch\u00e4ftigungen und \u00f6ffentlichen \u00c4mter der h\u00f6heren Kader und Topkader kann zudem gem\u00e4ss Rechtsprechung bereits heute, nach Anh\u00f6rung der betroffenen Personen, gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz grunds\u00e4tzlich jederzeit verlangt werden (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. September 2015, A-6738/2014, E. 5.2.3.)
Ein \u00f6ffentliches Register f\u00fcr h\u00f6here Kader und Topkader ab Lohnklasse 30 (davon w\u00e4ren aktuell ca. 800 Personen betroffen) w\u00fcrde nicht zu untersch\u00e4tzenden zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand generieren. Zum einen w\u00e4re eine Anpassung der Bundespersonalverordnung, allenfalls sogar des Bundespersonalgesetzes notwendig, sofern das Register besonders sch\u00fctzenswerte Daten enthalten sollte. Zum anderen w\u00fcrde das ausserhalb des IPDM zu erstellende und zu f\u00fchrende \u00f6ffentliche Register im Rahmen eines IT-Projektes geschaffen werden m\u00fcssen und f\u00fcr den Betrieb zus\u00e4tzlichen ICT- und Personalaufwand verursachen.
Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Transparenz durch ein \u00f6ffentliches Register massgeblich erh\u00f6ht wird. Das geforderte \u00f6ffentliche Register generiert nach Auffassung des Bundesrates keinen zus\u00e4tzlichen Mehrwert, welcher den zu erwartenden Verwaltungsaufwand rechtfertigen w\u00fcrde.
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