Der Bundesrat wird beauftragt, die Frage der Zulassung von psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen im Rahmen einer \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu regeln. Es wird den Kantonen die M\u00f6glichkeit gegeben, das Leistungsangebot von psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen zu steuern.
","ReasonText":"Die Frage der Zulassung zur direkten Abrechnung von psychotherapeutischen Leistungen zulasten der Krankenversicherung hat eine grosse politische Reichweite und muss deshalb im Rahmen einer Gesetzes\u00e4nderung mit einer ordentlichen parlamentarischen Beratung behandelt werden.
Die heutige Situation bei der Erbringung von psychotherapeutischen Leistungen ist nicht optimal. Ein Wechsel auf das Anordnungsmodell k\u00f6nnte zu einer Entspannung der Situation beitragen. Dieser Wechsel darf jedoch nicht zu einer massiven Mengenausweitung und folgenderweise einer sp\u00fcrbaren Pr\u00e4mienerh\u00f6hung f\u00fchren. Es braucht klare Leitplanken.
Mit der Annahme der Vorlage 18.047 \"KVG. Zulassung von Leistungserbringern\" erhalten die Kantone ein Instrument zur Kontrolle des Angebots der Leistungserbringer gem\u00e4ss Art. 35 Abs. 2 KVG. Diese M\u00f6glichkeit sollte explizit auf die psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen erweitert werden. Dadurch nimmt das Risiko einer unkontrollierten Mengenausweitung ab.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt Massnahmen gegen eine unkontrollierte Mengenausweitung mit entsprechenden Kostenfolgen. In der Sommersession 2020 wurde die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zur Zulassung von Leistungserbringern verabschiedet. Mit dem revidierten Artikel\u00a055a KVG wird den Kantonen ein dauerhaftes Instrumentarium zur Steuerung der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen, gegeben. Dies mittels der Festlegung von H\u00f6chstzahlen und/oder bei \u00fcberdurchschnittlicher Kostenentwicklung mittels dem Aussetzen von Neuzulassungen. Der Bundesrat sieht daher die Umsetzung der Motion in der Erweiterung dieser Steuerungsm\u00f6glichkeiten der Kantone auf nicht\u00e4rztliche Leistungserbringer.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718105590000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1718192021857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1593129600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}