Der Bundesrat wird beauftragt, die im Titel erw\u00e4hnte Verordnung so anzupassen, dass das Ziel von Artikel\u00a01 in allen Kantonen gleichermassen erreicht wird.
Dabei ist insbesondere Artikel\u00a03 dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine flexiblere Umsetzung m\u00f6glich ist und auch Institutionen ber\u00fccksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten, oder gar von der \u00f6ffentlichen Hand betrieben werden, um so sicherzustellen, dass die lateinischen Kantone ebenfalls von den beschlossenen Massnahmen profitieren k\u00f6nnen. Eine Anpassung von Artikel\u00a04 ist auch empfehlenswert, um zur Umsetzung des vom Parlament erteilten Auftrags beizutragen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die verschiedenen Infrastrukturen und Institutionen gleich behandelt werden.
Eine Minderheit der Kommission (Umbricht Pieren, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Hess Erich, Keller Peter, Wasserfallen Christian) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung liegt in erster Linie in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden. Somit ist es an ihnen, in einer Krisensituation ihre Verantwortung wahrzunehmen und die entstandenen Verluste zu decken.
Bei der Unterst\u00fctzung des Bundes handelt es sich um eine Nothilfe f\u00fcr private Tr\u00e4gerschaften, deren Existenz durch die Einkommenseinbusse bedroht ist. Die Kosten f\u00fcr die Unterst\u00fctzungszahlungen werden auf 65 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. M\u00fcsste der Bund auch den Erwerbsausfall \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaften \u00fcbernehmen, h\u00e4tte er zus\u00e4tzliche Kosten in der H\u00f6he von rund 20 Millionen Franken zu tragen, f\u00fcr die er \u00fcber keinen Kredit verf\u00fcgt. Eine Unterscheidung zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Tr\u00e4gerschaften wie in der Verordnung gilt auch bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. So hat die \u00f6ffentliche Hand nicht f\u00fcr die finanziellen Verluste anderer \u00f6ffentlicher Einrichtungen aufzukommen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 der Covid-19-Verordnung familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung werden Ausfallentsch\u00e4digungen f\u00fcr entgangene Betreuungsbeitr\u00e4ge der Eltern ausgerichtet. Tatsache ist, dass die Elternbeitr\u00e4ge je nach Einrichtung in unterschiedlichem Masse zu den Gesamtkosten beitragen. Es ist jedoch nicht Sache des Bundes, diese strukturellen Unterschiede im Rahmen der Nothilfe auszugleichen. Daher ist eine Revision dieses Artikels nicht angezeigt.
Die Verordnung ist zudem r\u00fcckwirkend per 17. M\u00e4rz 2020 in Kraft getreten und l\u00e4uft am 16. September 2020 aus, was eine fristgerechte Revision und Umsetzung der Verordnung durch die Kantone in jedem Fall verunm\u00f6glichen w\u00fcrde.
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