Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Praxis dahingehend anzupassen, dass Asylsuchende, welche mit einem Lehr- oder Ausbildungsvertrag ausgestattet sind und im schweizerischen Arbeitsmarkt integriert sind, bei einem negativen Asylentscheid vor der R\u00fcckkehr ins Herkunftsland ihre berufliche Grundbildung mittels einer verl\u00e4ngerten Ausreisefrist in der Schweiz weiterf\u00fchren und abschliessen k\u00f6nnen.
Eine Minderheit der Kommission (Steinemann, Bircher, Buffat, Marchesi, R\u00fcegger, Rutz Gregor) beantragt, die Ablehnung dieser Motion.
","ReasonText":"Lernende, die w\u00e4hrend ihrer Ausbildung einen negativen Asylentscheid erhalten, sollten ihre bereits begonnene berufliche Grundbildung in der Schweiz beenden k\u00f6nnen.
Von einer solchen Regelung w\u00fcrden auch die entsprechenden Herkunftsl\u00e4nder profitieren, da eine solche Person mit einem grossen sozialen Kapital in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehrt und dieses dort wertsch\u00f6pfend einsetzen kann. Damit wird \u00fcberdies gew\u00e4hrleistet, dass betroffene Lehrbetriebe und KMU, die in die Ausbildung der Lehrlinge investiert haben und so ihren Beitrag zur Integration von Lernenden leisten wollten, nicht auf eine motivierte und bereits eingearbeitete Arbeitskraft verzichten m\u00fcssen.
Mit den neuen Verfahrensvorschriften mit der am 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getretenen Beschleunigung des Asylverfahrens sollen Asylverfahren in den meisten F\u00e4llen innert 140 Tagen rechtskr\u00e4ftig entschieden werden. Deshalb geht es also prim\u00e4r um Personen, deren Verfahren noch nach dem alten Asylrecht ablief.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Markwalder 20.3322 \"Keine Lehrabbr\u00fcche von Asylsuchenden, die bereits in den schweizerischen Arbeitsmarkt integriert sind\" festgehalten hat, setzt eine glaubw\u00fcrdige und konsequente Asylpolitik voraus, dass abgewiesene Asylsuchende die Schweiz auch tats\u00e4chlich wieder verlassen. Zur Ausreise verpflichtet sind Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung m\u00f6glich, zul\u00e4ssig und zumutbar ist. Ihnen wird eine Ausreisefrist gesetzt, innert welcher sie die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Die Bewilligung zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit und damit auch einer beruflichen Grundbildung bleibt solange bestehen, bis die entsprechende Ausreisefrist abgelaufen ist.
Seit dem 1. M\u00e4rz 2019 werden Asylverfahren in einem beschleunigten Verfahren durchgef\u00fchrt. Aufgrund dieser verk\u00fcrzten Verfahrensdauer kann grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, dass Asylsuchende bis zum Zeitpunkt eines negativen Asylentscheids noch keine berufliche Grundausbildung begonnen haben. Ein allf\u00e4lliger Handlungsbedarf w\u00fcrde sich somit, wie auch in der Begr\u00fcndung der Motion festgehalten, in erster Linie auf Asylgesuche beschr\u00e4nken, welche vor dem 1. M\u00e4rz 2019 eingereicht wurden.
Im Einzelfall kann bereits heute eine l\u00e4ngere Ausreisefrist f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig wegzuweisende Asylsuchende angesetzt oder eine Ausreisefrist verl\u00e4ngert werden, wenn besondere Umst\u00e4nde dies erfordern (Art. 45 Abs. 2bis des Asylgesetzes; AsylG, SR 142.31). Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn eine rechtskr\u00e4ftig weggewiesene Person kurz vor dem Abschluss einer Ausbildung steht und diese bis zur definitiven Ausreise beenden kann, sofern klar ersichtlich ist, dass sie ihre Ausreise aus der Schweiz weiterhin tats\u00e4chlich vorbereitet. Gem\u00e4ss heutiger Praxis ist eine Verl\u00e4ngerung bis maximal sechs Monate m\u00f6glich (vgl. Stellungnahme Bundesrat zur Motion Grossen 19.4282 \"Keine erzwungenen Lehrabbr\u00fcche bei gut integrierten Personen mit negativem Asylentscheid\"). Dies gilt auch f\u00fcr Asylgesuche, die vor dem 1. M\u00e4rz 2019 eingereicht wurden (\u00dcbergangsbestimmungen zur \u00c4nderung vom 25. September 2015 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 a AsylG; Stand 1. Januar 2019).
Schliesslich besteht in schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen nach einem Aufenthalt von f\u00fcnf Jahren und bei guter Integration die M\u00f6glichkeit der Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 30a der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit [VZAE, SR 142.201]). Dies gilt auch f\u00fcr Personen, deren Asylgesuch rechtskr\u00e4ftig abgelehnt wurde und die zur Ausreise verpflichtet sind.
Eine generelle Verl\u00e4ngerung der Ausreisefrist zur Beendigung in der Schweiz begonnener beruflicher Grundbildungen w\u00fcrde hingegen zu einer ungerechtfertigten Besserstellung ausreisepflichtiger Asylsuchender gegen\u00fcber den \u00fcbrigen ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern f\u00fchren, f\u00fcr welche das Ausl\u00e4nderrecht keine entsprechende Regelung vorsieht.
Falls die heutige Praxis in den Kantonen zu H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fchrt und die Kantone dies w\u00fcnschen, ist das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen diese F\u00e4lle zu vertiefen. Sollte sich dabei weitergehender Handlungsbedarf zeigen, w\u00e4re der Bundesrat bereit, die bisherige Praxis zu \u00fcberpr\u00fcfen.
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