Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen von Submissionen von Projekten und Mandaten der Strategie der internationalen Zusammenarbeit daf\u00fcr zu sorgen, dass die Anbieterinnen und Anbieter aus der Schweiz bei ausreichender Erfahrung und Kompetenz priorit\u00e4r ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Der Bundesrat f\u00fchrt in seiner Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (Kap. 6.5.3.) aus, dass bei der Durchf\u00fchrung von Massnahmen Mandate gem\u00e4ss den Bestimmungen des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ausgeschrieben werden. Im Grundsatz mag das richtig sein, auch wenn anzuf\u00fcgen ist, dass die Schweiz eines der wenigen L\u00e4nder ist, welches die Umsetzung von IZA-Projekten den internationalen Beschaffungsrichtlinien gem\u00e4ss WTO unterstellt. Diese einseitige Markt\u00f6ffnung f\u00fchrt zu zus\u00e4tzlichen Vergaben an ausl\u00e4ndische Anbieter, w\u00e4hrenddessen f\u00fcr Schweizer Anbieter der Zugang zu Ausschreibungen in andern L\u00e4ndern nicht gleichermassen gew\u00e4hrleistet ist. Aus Gr\u00fcnden der Sicherung des Schweizer Entwicklungs-Know-Hows, der Nachwuchssicherung und des Haltens von Arbeitspl\u00e4tzen in unserm Land muss es wieder wichtiger sein, dass Anbieterinnen und Anbieter auch einen Bezug zur Schweiz haben. Es darf in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass die Schweizer Zivilgesellschaft die internationale Zusammenarbeit der Schweiz aufgebaut und deren Ruf massgebend gepr\u00e4gt hat. Gerade auch im Zusammenhang mit der angestrebten St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist der verst\u00e4rkte Bezug der Umsetzungspartner zur Schweiz wichtig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beschaffungen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sind heute der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen unterstellt (SR 172.056.11). Auch im revidierten Beschaffungsrecht, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, verzichtete der Gesetzgeber darauf, die Beschaffungen der IZA vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B - SR 172.056.1) auszunehmen. Die Forderung der Motion ist mit dieser Rechtslage nicht vereinbar. Eine w\u00f6rtliche Umsetzung der Motion (d.h. \"(...) im Rahmen von Submissionen (...) daf\u00fcr zu sorgen, dass die (...) Anbieter aus der Schweiz (...) priorit\u00e4r ber\u00fccksichtigt werden\") w\u00fcrde eine Gesetzesrevision bedingen. Da das B\u00f6B erst 2019 revidiert wurde, sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit einer neuerlichen \u00c4nderung.
Auch bei freih\u00e4ndigen Vergaben oder Einladungsverfahren m\u00fcssen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, insbesondere die Verfahrensgrunds\u00e4tze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter, der Transparenz sowie die F\u00f6rderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs (s. Art. 2 neuB\u00f6B). Im Rahmen von Wettbewerbsverfahren (Einladungsverfahren und \u00f6ffentliche Ausschreibung) wird der Zuschlag an den Anbieter mit dem vorteilhaftesten Angebot erteilt (Art. 41 neuB\u00f6B). Eine priorit\u00e4re Ber\u00fccksichtigung von Schweizer Anbietern trotz vorteilhafteren Angeboten anderer Anbieter w\u00fcrde einer Diskriminierung entsprechend und somit die erw\u00e4hnten Verfahrensgrunds\u00e4tze und Art. 41 neuB\u00f6B verletzen.
Ausschreibungsverfahren erm\u00f6glichen es, die am besten geeignete Expertise zu akquirieren, damit die Mittel m\u00f6glichst wirksam eingesetzt werden. Sie f\u00f6rdern Transparenz, Innovation, Effizienz, Dauerhaftigkeit und Rentabilit\u00e4t von Projekten. Der positive Einfluss des Wettbewerbs auf diese Indikatoren der Schweizer IZA wird auch international hervorgehoben. OECD-Studien haben gezeigt, dass die sogenannte gebundene Hilfe, die verpflichtet, nationale Anbieter zu bevorzugen, die Kosten der Projekte um 15 bis 30 Prozent erh\u00f6ht.
Mit der Revision des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts und des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz verbessert und M\u00f6glichkeiten geboten, Qualit\u00e4ts- und Nachhaltigkeitsaspekte vermehrt zu ber\u00fccksichtigen. Auch die neuen Richtlinien der DEZA f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Schweizer NGO (2019) sehen vor, dass Schweizer Fachwissen als Bedingung f\u00fcr die Vergabe formuliert werden kann. Der Mehrwert der Schweizer IZA - eines der drei Kriterien der IZA-Strategie 2021-2024 - beruht auf Schweizer Ans\u00e4tzen, Kompetenzen und Expertise. Schweizer Anbieter behaupten sich daher regelm\u00e4ssig durch ihre spezifische thematische Kompetenz und ihre Kenntnis der Schweizer IZA und beweisen ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit in internationalen Ausschreibungen.
Der Bundesrat wird den Handlungsspielraum innerhalb des gesetzlichen Rahmens nutzen, um geeignete Schweizer Anbieter zu ber\u00fccksichtigen. Zudem unterst\u00fctzt die DEZA bereits Schweizer NGO mit Programmbeitr\u00e4gen. Diese Beitr\u00e4ge an internationale Programme sind nur zug\u00e4nglich f\u00fcr NGO mit Hauptsitz in der Schweiz. Sie beliefen sich 2019 auf 126 Millionen Franken (2021-2024: 136 Millionen Fr/Jahr).
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