Der Bundesrat wird beauftragt, bis sp\u00e4testens im Jahr 2022 einen Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte vertieft zu pr\u00fcfen:
- Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades
- Erweiterung der Agrarpolitik in Richtung einer ganzheitlichen Politik f\u00fcr gesunde Ern\u00e4hrung und nachhaltige Lebensmittelproduktion;
- M\u00f6glichst weitgehende Schliessung der Kreisl\u00e4ufe aller N\u00e4hrstoffe \u00fcber die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette inklusive Konsum;
- Reduktion der Komplexit\u00e4t und Fokussierung auf besonders wirksame agrarpolitische Instrumente; Reduktion des administrativen Aufwandes f\u00fcr die Landwirtschaft und Reduktion der Verwaltung beim Bund und den Kantonen.
- Rahmenbedingungen schaffen f\u00fcr eine m\u00f6glichst grosse unternehmerische Freiheit und wirtschaftliche Perspektive f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft.
- Reduktion von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Inlandproduktion und Importen aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Vorschriften f\u00fcr die Produktion unter Ber\u00fccksichtigung internationaler Verpflichtungen.
Eine Minderheit der Kommission (Levrat, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Zielsetzung der Arbeiten sollte sein, f\u00fcr die Landwirtschaft langfristige Perspektiven zu schaffen, die es ihr erlauben, die verfassungsm\u00e4ssigen Ziele (gem\u00e4ss 104 und 104a BV) unter k\u00fcnftigen Rahmenbedingungen besser zu erf\u00fcllen als bisher. Der Bericht sollte eine Beurteilung erm\u00f6glichen, wie die Agrarpolitik k\u00fcnftig ausgerichtet werden soll und welches m\u00f6gliche Anpassungen w\u00e4ren, die im Rahmen einer agrarpolitischen Reformetappe umgesetzt werden k\u00f6nnten.
Die N\u00e4hrstoffkreisl\u00e4ufe sollen nicht beschr\u00e4nkt auf den Hof angeschaut werden, sondern die gesamten Kreisl\u00e4ufe umfassen.
Lebensmittel sind wichtig f\u00fcr die Gesundheit und Ern\u00e4hrungssicherheit der Schweiz. Die Lebensmittel, die in der Schweiz nachhaltig und unter Einhaltung hoher Tierwohlstandards produziert werden k\u00f6nnen und nachgefragt werden, sollen grunds\u00e4tzlich im Inland produziert werden. Es macht keinen Sinn, Lebensmittel, deren Produktion und Transport im Ausland einen gr\u00f6sseren \u00f6kologischen Fussabdruck verursacht als im Inland, in die Schweiz zu importieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vorliegende Postulat fordert einen Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig seine Strategie zur l\u00e4ngerfristigen Ausrichtung der Agrarpolitik und richtet diese auf die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen aus. Wichtige Einflussfaktoren sind dabei die f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft relevanten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Entwicklungen. Mit der Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) hat der Bundesrat seine strategischen Stossrichtungen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Agrarpolitik dargelegt (vgl. Ziffer 4 der Botschaft) und darauf basierend dem Parlament Massnahmen f\u00fcr die Zeitperiode 2022 bis 2025 vorgeschlagen.
In einem l\u00e4ngerfristigen Zeithorizont kann die Forderung des Postulats zwar Sinn machen, wenn es auf die Etappen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach der AP22+ abzielt. In Verbindung mit der von der Kommission beantragten Sistierung der parlamentarischen Beratung zur AP22+ erachtet der Bundesrat das Postulat jedoch nicht als zielf\u00fchrend. Die im Postulat formulierten Anliegen einer Weiterentwicklung der Agrarpolitik in Richtung einer ganzheitlichen Politik f\u00fcr gesunde Ern\u00e4hrung und nachhaltige Lebensmittelproduktion oder der Reduktion der Komplexit\u00e4t lassen sich nur im Rahmen eines umfassenden und politikbereichs\u00fcbergreifenden Ansatzes erarbeiten. Die Ausarbeitung eines Berichts w\u00fcrde entsprechend Zeit in Anspruch nehmen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Sistierung w\u00fcrde das Parlament mit der Beratung der AP22+ somit fr\u00fchestens in der zweiten H\u00e4lfte 2022 oder Anfang 2023 starten k\u00f6nnen. Folglich w\u00fcrde sich die Inkraftsetzung der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf den 1. Januar 2025 verschieben. Dieses Vorgehen h\u00e4tte einen mehrj\u00e4hrigen Stillstand bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik zur Folge und w\u00fcrde dem unbestrittenen politischen Handlungsbedarf in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in keiner Weise gerecht.
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