Der Bundesrat wird beauftragt, zur F\u00f6rderung eines nachhaltigen internationalen Handels die Einf\u00fchrung von Grenzausgleichssystemen zu pr\u00fcfen und dem Parlament dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Mit Grenzausgleichssystemen (Border Tax Adjustments) k\u00f6nnen im internationalen Handel h\u00f6here Kosten ausgeglichen werden, die sich durch eine Besteuerung von umweltsch\u00e4dlichen Aktivit\u00e4ten im Inland ergeben, z.B. durch eine CO2-Lenkungsabgabe oder einer Pestizidsteuer. Durch eine vergleichbare Abgabe auf dem Kohlenstoffgehalt oder anderen negativen Umweltauswirkungen von G\u00fctern beim Import wird verhindert, dass die Produktion und der Konsum von G\u00fctern und Dienstleistungen allein aufgrund von Umweltsteuern ins Ausland verlagert werden, wo keine vergleichbaren Steuern erhoben werden.
Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Rahmen ihres Green New Deals am 23. Juli 2020 zwei Initiativen in eine \u00f6ffentliche Konsultation geschickt. (https://ec.europa.eu/taxation_customs/news/commission-launches-public-consultations-energy-taxation-and-carbon-border-adjustment-mechanism_de) Mit einer ersten Initiative soll die Energiebesteuerung in der EU neu gestaltet werden, um den Klimaschutzzielen der EU besser gerecht zu werden. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu einem \u00f6kologischeren Verhalten ermutigt werden. Gleichzeitig soll mit einer zweiten Initiative ein CO2-Grenzausgleichssystem eingef\u00fchrt werde. Es soll die Verlagerung von CO2-Emissionen m\u00f6glichst verhindern, indem der Preis von Einfuhren ihren Kohlenstoffgehalt genauer widerspiegelt. Dadurch will die EU daf\u00fcr sorgen, dass ihre \u00f6kologischen Ziele nicht durch die Abwanderung von Produktionsst\u00e4tten in L\u00e4nder mit einer weniger ehrgeizigen Klimapolitik ausgeh\u00f6hlt werden. Die Einf\u00fchrung eines Grenzausgleichssystems durch die EU hat aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtung Auswirkungen auf die Schweiz. Es ist deshalb zu pr\u00fcfen, wie sich die Schweiz dem Grenzausgleichssystem der EU anschliessen k\u00f6nnte, um ihre eigenen Klimaschutzziele besser zu erreichen und keine Wettbewerbsnachteile zu erleiden.
Unabh\u00e4ngig von den Entwicklungen in der EU stellt sich f\u00fcr die Schweiz zunehmend die Frage, mit welchen Instrumenten Wettbewerbsnachteile im internationalen Handel, die sich aufgrund von h\u00f6heren Umweltstandards und Umweltabgaben ergeben k\u00f6nnten, ausgeglichen werden k\u00f6nnen, z.B. bei landwirtschaftlichen Produkten. Es ist deshalb zu pr\u00fcfen, wie Umweltziele und ein nachhaltiger Freihandel vermehrt mit einer Kombination von steuerlichen Massnahmen und Grenzausgleichssystemen erreicht werden k\u00f6nnen.
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