Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie die Unternehmen im Eventbereich, wie Eventtechnik-Unternehmen, Eventagenturen, Unternehmen im Bereich der tempor\u00e4ren Bauten (Trib\u00fcnenbauer, Zeltbauer) sowie Eventdienstleister im Bereich von Mobiliar und Geschirr, usw. mit finanziellen Beitr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen.
Eine Minderheit der Kommission (Sauter, Dobler, M\u00e4der, Mettler, Silberschmidt) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pandemie sowie die ergriffenen Massnahmen zu deren Eind\u00e4mmung haben Schweizer Unternehmen stark getroffen. Seit Beginn der Krise im M\u00e4rz 2020 beschloss der Bundesrat daher umfangreiche Unterst\u00fctzungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Ausweitung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, die Corona-Erwerbsausfall-Entsch\u00e4digung sowie die verb\u00fcrgten COVID-Kredite. Sie waren auf eine breite und rasche Unterst\u00fctzung ausgerichtet und haben ihre Wirkung erreicht. Bei seiner r\u00fcckblickenden Betrachtung der \"ausserordentlichen Lage\" gem\u00e4ss Epidemiengesetz konnte der Bundesrat keine Gesch\u00e4ftszweige identifizieren, die vollst\u00e4ndig durch die Maschen der umfassenden Unterst\u00fctzungsmassnahmen fielen. Alle Branchen konnten einen Anspruch geltend machen.
Am 26. September trat das dringliche Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) in Kraft. Mit der Weiterf\u00fchrung gezielter Massnahmen besteht f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Unternehmen eine gute Ausgangslage, um auch im Falle erneut einschneidender gesundheitspolizeilicher Massnahmen wirtschaftlich zu \u00fcberleben und sich nach dem Abklingen der Pandemie zu erholen.
Der Bundesrat anerkennt, dass in gewissen Gesch\u00e4ftszweigen aufgrund gesundheitspolizeilicher Vorgaben oder der tiefen Mobilit\u00e4t weiterhin eine besondere Betroffenheit bestehen bleibt. So sieht Artikel\u00a015 des Covid-19-Gesetzes auch vor, dass der Bundesrat weiterhin die Ausrichtung von Entsch\u00e4digungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen kann, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschr\u00e4nken m\u00fcssen.
Andererseits ging mit der R\u00fcckkehr in die \"besondere Lage\" vom 19. Juni 2020 die Hauptverantwortung f\u00fcr die Verhinderung eines Wiederanstiegs der Covid-19-F\u00e4lle an die Kantone \u00fcber. Damit stehen in erster Linie regionale und erst in zweiter Linie nationale Massnahmen im Vordergrund. Der Bundesrat beschloss am 2. September, zusammen mit den Kantonen eine m\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr besonders betroffene F\u00e4lle von kantonaler oder regionaler Bedeutung zu pr\u00fcfen. Mit Artikel\u00a012 des Covid-19-Gesetzes wurde die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Beteiligung des Bundes an solchen Massnahmen zur Unterst\u00fctzung von H\u00e4rtef\u00e4llen geschaffen.
Die konkreten Modalit\u00e4ten einer Beteiligung des Bundes an der Finanzierung solcher H\u00e4rtefallmassnahmen werden derzeit mit den Kantonen erarbeitet. Der Bundesrat ist bestrebt, die entsprechende Verordnung so rasch als m\u00f6glich, sp\u00e4testens jedoch auf den 1. Januar 2021, in Kraft zu setzen.
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