Der Bundesrat wird beauftragt, die Vertriebsanteile im Art. 38 KLV im Einvernehmen mit den betroffenen Leistungserbringern so zu revidieren, damit sie effektiv die Vertriebskosten abdecken, die im Art. 67, Abs. 1quater, Bst. a KVV erw\u00e4hnt sind und damit sie die Abgabe von preisg\u00fcnstigeren Arzneimitteln nicht mehr benachteiligen, sondern Anreize daf\u00fcr setzen.
Diese Revision soll mit einem vom Fabrikabgabepreis unabh\u00e4ngigen Fixanteil erfolgen und dabei weder h\u00f6here Kosten zu Lasten der OKP noch unberechtigte K\u00fcrzungen bei den verf\u00fcgbaren Mitteln f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer hochqualitativen medizinischen Grundversorgung verursachen.
Sollte die Erreichung dieser Ziele mathematisch zu einer schwer akzeptablen Erh\u00f6hung der tiefpreisigen Arzneimittel f\u00fchren, dann soll das EDI/BAG vom Ziel der Preisunabh\u00e4ngigkeit des fixen Vertriebsanteils gegen\u00fcber dem Fabrikabgabepreis abweichen und eine zweigeteilte Fixmarge vorschlagen (tiefere Fixmarge f\u00fcr preisg\u00fcnstigste Arzneimittel und h\u00f6here f\u00fcr alle anderen). Um die daraus resultierenden residualen Fehlanreize zu eliminieren, kann ein Ausgleichsmechanismus vorgesehen werden, der entweder per Verordnungsweg oder zwischen den Tarifpartnern geregelt wird.
Das neue Modell der vom Fabrikabgabepreis unabh\u00e4ngigen Vertriebsanteile muss zwingend sp\u00e4testens simultan zu den weiteren Massnahmenpaketen zur F\u00f6rderung der Wirtschaftlichkeit im Arzneimittelbereich in Kraft treten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anpassung des Vertriebsanteils hat die Expertengruppe zu Massnahmen der Kostend\u00e4mpfung in ihrem Bericht vom 27. August 2017 empfohlen. Der Bundesrat hat darauf aufbauend im M\u00e4rz 2018 ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm verabschiedet und dabei auch die Anpassung des Vertriebsanteils einbezogen. Ziel des Bundesrates ist es, die Wirtschaftlichkeit des Vertriebsanteils zu pr\u00fcfen sowie Fehlanreize in der Arzneimittelabgabe zu vermindern. So gilt es gewisse Parameter zu aktualisieren (v.a. Zinssatz), die der Berechnung des Vertriebsanteils dienen, womit Einsparungen bei den Gesundheitskosten erm\u00f6glicht werden sollen.
Das EDI hat zur Anpassung des Vertriebsanteils im September 2018 eine Vernehmlassung mit zwei Varianten gestartet. Variante 1 beinhaltet einen hohen Packungszuschlag (Zuschlag in Franken), der zu einer Verteuerung von tiefpreisigen Arzneimitteln f\u00fchren w\u00fcrde. Variante 2 sieht demgegen\u00fcber einen hohen Preiszuschlag (Zuschlag in Prozent) vor, der den Anreiz f\u00fcr Leistungserbringer das teurere Arzneimittel abzugeben st\u00e4rkt. Auch die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und St\u00e4nderates wurden im Sommer 2019 angeh\u00f6rt. Es hat sich gezeigt, dass Vorlage nochmals \u00fcberarbeitet werden muss. Ziel ist insbesondere, dass tiefpreisige Arzneimittel nicht massiv verteuert werden. Zudem sind weitergehende Gespr\u00e4che mit den Akteuren im Gang.
Die Beibehaltung eines preisbezogenen Zuschlages ist dabei jedoch notwendig, da eine komplette Abkehr vom Preisbezug (d.h. ohne Ber\u00fccksichtigung der Kapitalkosten) betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Zudem w\u00fcrde ein Weglassen eines Preisbezuges eine substanzielle Verteuerung von tiefpreisigen Arzneimitteln mit sich bringen, was der F\u00f6rderung von Generika zuwiderlaufen w\u00fcrde.
In der vom Bundesrat am 21. August 2019 verabschiedeten Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1) wird weiter die Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems f\u00fcr patentabgelaufene Arzneimittel vorgeschlagen. Dabei ist ein einheitlicher Vertriebsanteil von wirkstoffgleichen Arzneimitteln geplant. Somit w\u00fcrde der Vertriebsanteil f\u00fcr wirkstoffgleiche Arzneimittel immer gleich hoch sein, wodurch es f\u00fcr den Leistungserbringer preislich nicht mehr attraktiver ist, das teurere (Original-)Pr\u00e4parat anstelle dem g\u00fcnstigeren (Generikum) abzugeben. Die parlamentarische Beratung des Paketes 1 ist derzeit im Gang.
Der Bundesrat wird daher weiter an einer L\u00f6sung arbeiten, welche die notwendigen und m\u00f6glichen Einsparungen erzielt und gleichzeitig die Fehlanreize insbesondere im patentabgelaufenen Bereich reduziert.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1603238400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718103802000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718190220157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1598572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}