Der Bundesrat wird beauftragt, eine finanzielle und qualitative Evaluation der Aufnahme einer leistungsorientierten Abgeltung (LOA) der Apothekerinnen und Apotheker in die Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitsbereich vorzunehmen. Ein solches Modell ist sp\u00e4testens bei der Behandlung des 2. Kostend\u00e4mpfungspakets zu diskutieren.
","ReasonText":"Zur Gew\u00e4hrleistung einer umfassenden medizinischen Grundversorgung, zum Erhalt der Versorgungssicherheit und zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen sind unbedingt Anpassungen beim Fabrikabgabepreis und bei der Vertriebsmarge erforderlich. Ausserdem ist eine leistungsorientierte Abgeltung (LOA) einzuf\u00fchren. Mehrere im Rahmen des Pakets zur Kostend\u00e4mpfung vorgeschlagene Massnahmen sehen vor, dass in den Tarifvertr\u00e4gen Anreize geschaffen werden, um den Anteil an Generika zu erh\u00f6hen. Daf\u00fcr ist jedoch die klare Anerkennung der Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker gem\u00e4ss OKP erforderlich (Beratung, Verkauf von Arzneimitteln mit oder ohne Rezept, Fakturierung usw.). Bei diesen Leistungen ist unter Umst\u00e4nden betr\u00e4chtliches Sparpotenzial vorhanden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute h\u00e4lt das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) fest, dass die Leistungen der Apotheker und Apothekerinnen im Rahmen der Abgabe von Arzneimitteln von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen werden (Art. 25 Abs. 2 Bst. b KVG), sofern diese \u00e4rztlich bzw. durch ChiropraktorInnen verordnet werden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat diese Leistungen in Artikel\u00a04a der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) n\u00e4her bezeichnet. Sollen neue Leistungen bei der Abgabe von Arzneimitteln dazu kommen, so sind diese mittels dem normalen Antragsverfahren an die Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) einzureichen, der Entscheid zu einer allf\u00e4lligen Aufnahme wird durch das EDI gef\u00e4llt.
Seit dem Jahr 2002 werden diese Leistungen basierend auf einem Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband (pharmaSuisse) und sant\u00e9suisse mittels einer leistungsorientierten Abgeltung (LOA) verg\u00fctet. Dieses Vertragswerk (LOA I) wurde im Jahr 2001 erarbeitet und am 20. Februar 2002 vom Bundesrat genehmigt. Seither haben die Tarifpartner das Vertragswerk mehrmals \u00fcberarbeitet und dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Aktuell ist der Tarifvertrag LOA IV/1 in Kraft. Somit besteht bereits seit 2002 eine leistungsorientierte Abgeltung der Apotheker und Apothekerinnen, welche bereits Weiterentwicklungen erfahren hat. In den Vertragswerken ist jeweils auch ein Monitoring vorgesehen. Es ist im Rahmen der Tarifautonomie Aufgabe der Tarifpartner, dieses System kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Weiter sieht die Vernehmlassungsvorlage zum zweiten Kostend\u00e4mpfungspaket vor, dass gewisse Leistungen im Rahmen von \u00e4rztlich geleiteten, strukturierten Programmen durch zugelassene, nicht-\u00e4rztliche Leistungserbringer (bspw. auch Apothekerinnen und Apotheker) erbracht werden k\u00f6nnen (vgl. dazu Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates \"Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 2\" auf der Website des BAG > www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Laufende Revisionsprojekte > KVG-\u00c4nderung: Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 2.). In Bezug auf die Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker h\u00e4lt der Vorschlag des Bundesrates fest, dass die OKP nicht nur Leistungen, welche in Zusammenhang mit der Abgabe von verordneten Arzneimitteln stehen, \u00fcbernehmen kann, sondern neu auch Leistungen, die im Rahmen von den \u00e4rztlich geleiteten, strukturierten Programmen von Apothekerinnen und Apothekern ausgef\u00fchrt werden (z.B. Impfungen im nationalen Impfprogramm, Stuhltests in kantonalen Programmen zur Darmkrebsfr\u00fcherkennung).
Aufgrund der bereits bestehenden Regelung zur leistungsorientierten Abgeltung sowie der sich in Vernehmlassung befindlichen Vorschl\u00e4gen sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Evaluation.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1602633600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718103900000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718190380263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1598572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}