Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit Arzneimitteln und Impfstoffen zu unterbreiten und dabei den Schwerpunkt zu legen auf Sicherheit, Nachhaltigkeit und Qualit\u00e4t der Versorgung.
Dieser Bericht bietet u. a. Gelegenheit, den Katalog der Kriterien zu erweitern, die der Antragsteller erf\u00fcllen muss, um von Swissmedic eine Zulassung f\u00fcr den Vertrieb eines Arzneimittels am Schweizer Markt zu erhalten:
1. Er muss in der Lage sein, gegebenenfalls allein eine ausreichende Menge des Arzneimittels zu liefern, um die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung sicherzustellen;
2. Er muss beweisen, dass alle importierten Komponenten (Wirkstoffe, Hilfsstoffe, Herstellung, Verpackung, Qualit\u00e4tskontrolle, klinische Versuche, Lagerung) die Schweizer Anforderungen erf\u00fcllen;
3. Er muss beweisen, dass alle importierten Komponenten von Unternehmen stammen, die ihren Angestellten sozialvertr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen bieten.
4. Er muss beweisen, dass alle importierten Komponenten unter Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen hergestellt oder erbracht wurden, die mit jenen der Schweiz vergleichbar sind.
Der Bund beschr\u00e4nkt sich derzeit darauf, die Pflichtlager von lebensrettenden Arzneimitteln f\u00fcr Krisenzeiten zu \u00fcberwachen und zu bewirtschaften. Da namentlich Arzneimittel, deren Patent abgelaufen ist, f\u00fcr die Privatwirtschaft unter Umst\u00e4nden nicht mehr rentabel sind, wird der Bundesrat beauftragt, in diesem Bericht zu erl\u00e4utern, ob es rechtens w\u00e4re, dass der Bund in diesem Bereich subsidi\u00e4r eingreift.
Eine Minderheit der Kommission (de Courten, Amaudruz, Bircher, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Nantermod, R\u00f6sti, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Bereits vor der Coronakrise sahen sich die Industriel\u00e4nder zunehmend mit Schwierigkeiten bei der Versorgung mit bekannten Wirkstoffen und Arzneimitteln, deren Patent ausgelaufen ist, konfrontiert, da diese f\u00fcr die Privatwirtschaft nicht rentabel genug sind. Diese Versorgungsprobleme haben sich mit der Coronakrise auf beinahe groteske Weise verst\u00e4rkt. Und dies alles vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen ihre Produktion in die L\u00e4nder mit den tiefsten L\u00f6hnen und den niedrigsten Sozial- und Umweltstandards verlagert haben.
Diese Situation ist unbefriedigend und es braucht alternative L\u00f6sungen, ohne sich dabei von der populistischen Idee einer allgemeinen Erh\u00f6hung der Arzneimittelpreise zur Rentabilit\u00e4tssteigerung leiten zu lassen. Notwendig ist eine allgemeine Versorgungspolitik, die f\u00fcr Konstanz und Nachhaltigkeit sorgt.
Dieses Postulat bietet den Vorteil, dieses Thema in seiner ganzen Tragweite und unabh\u00e4ngig von der emotionalen Diskussion \u00fcber Fabrikabgabepreise, Vertriebsanteile und die Kosten\u00fcbernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung behandeln zu k\u00f6nnen. Die Vermischung der Debatten ist ineffizient und kann zu widerspr\u00fcchlichen oder ungeeigneten Entscheiden f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Versorgungsengp\u00e4sse bei Arzneimitteln und Impfstoffen weltweit zunehmen, und ist entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Er hat daher bereits die Motion 20.3166 SGK-S \"Erh\u00f6hung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen\" angenommen. In seiner Stellungnahme hat er zudem dargelegt, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit derzeit zusammen mit Swissmedic, dem Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung und der Armeeapotheke einen Bericht zur Versorgung verfasst. Dieser Bericht beschreibt verschiedene m\u00f6gliche Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung allf\u00e4lliger Engp\u00e4sse, die bei der Markt\u00fcberwachung, der Lagerhaltung und dem Marktzugang f\u00fcr die pharmazeutische Industrie ansetzen. Weiter greift er die Frage einer Eigenbeschaffung und -herstellung essenzieller Arzneimittel durch den Bund sowie die Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Initiativen auf.
Aufgrund der aktuell priorit\u00e4ren Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, die Versorgung und Verteilung lebenswichtiger Medikamente im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie subsidi\u00e4r sicherzustellen, wird dieser Bericht voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 verabschiedet. Anschliessend pr\u00fcft eine interdepartementale Arbeitsgruppe die vorgeschlagenen Massnahmen und bespricht diese mit den betroffenen Akteuren, wie Kantone, Spit\u00e4ler, Gesundheitsfachpersonen, Pharmaindustrie und pharmazeutischer Grosshandel.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die im eingereichten Postulat formulierten Anliegen entweder bereits eingehend gepr\u00fcft wurden, sich schon in der Umsetzung befinden oder bereits im Rahmen anderer Projekte behandelt werden.
1. Im 2016 publizierten Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats Heim 12.3426 \"Sicherheit in der Medikamentenversorgung\" wurde die Massnahme gepr\u00fcft, die Zulassungsinhaberin dazu zu verpflichten, jederzeit die gesamte Schweiz versorgen zu k\u00f6nnen. Es musste jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Massnahme zu einem R\u00fcckgang der Zulassungsgesuche f\u00fchren k\u00f6nnte, so dass vor\u00fcbergehende Versorgungsschwierigkeiten in dauerhafte Versorgungsengp\u00e4sse umschlagen k\u00f6nnten. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise darauf vor, dass diese Einsch\u00e4tzung keine G\u00fcltigkeit mehr hat.
2. Es sei darauf hingewiesen, dass in der gesamten Herstellungskette von Arzneimitteln in der Schweiz und im Ausland die internationalen Leitlinien der Guten Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practice, GMP) angewendet werden m\u00fcssen, welche die Qualit\u00e4t der Produkte gew\u00e4hrleisten sollen. Die zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden haben den Auftrag, die Umsetzung dieser Qualit\u00e4tsanforderungen zu kontrollieren.
3./4. Der Bundesrat erwartet von allen in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie im In- und Ausland ihre Verantwortung gem\u00e4ss den international anerkannten Standards und Richtlinien f\u00fcr verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln wahrnehmen. Um die Unternehmen diesbez\u00fcglich zu unterst\u00fctzen, organisiert die Bundesverwaltung in Zusammenarbeit mit den Handelskammern und den Industrieverb\u00e4nden regelm\u00e4ssig Veranstaltungen zu Due-Diligence-Pr\u00fcfungen in den Bereichen Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. In Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative, \u00fcber die am 29. November 2020 abgestimmt wird, unterst\u00fctzt der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass die im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Schweizer Grosskonzerne \u00fcber soziale und \u00f6kologische Fragen Rechenschaft ablegen m\u00fcssen, und zwar auch in Bezug auf ihre T\u00e4tigkeiten im Ausland. Der Bundesrat sieht aber keinen Bedarf, diese Punkte f\u00fcr eine bestimmte Branche, das heisst im begrenzten Rahmen spezifischer Gesetze wie dem Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) oder dem Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10), n\u00e4her zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt daher haupts\u00e4chlich aus formalen Gr\u00fcnden die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1602633600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1603929600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554350537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1598572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Umwelt|Gesundheit"}}