Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Jahr 2025 eine Steuer auf alle Einweg-Kunststoffverpackungen f\u00fcr Getr\u00e4nke und Reinigungsmittel einzuf\u00fchren, die weniger als 25 Prozent rezyklierten Kunststoff enthalten. Die Einnahmen aus dieser Steuer werden f\u00fcr die Verbesserung des Recyclings von Kunststoff aufgewendet.
Eine Minderheit der Kommission (Jauslin, Bourgeois, Imark, Page, Paganini, R\u00f6sti, Wasserfallen Christian) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Mit einer solchen Kunststoffsteuer soll das Recycling von Kunststoff gef\u00f6rdert werden. Die Steuer sollte einen ausreichenden Anreiz bieten, damit bei den Verpackungsherstellern und deren Kundinnen und Kunden eine Lenkungswirkung erzielt wird.
Das Recycling von Kunststoff wird nur zunehmen, wenn die Nachfrage nach rezykliertem Kunststoff steigt. Heute ist dieses Recycling stark vom \u00d6lpreis abh\u00e4ngig. Wenn die \u00d6lpreise sehr niedrig sind, ist es f\u00fcr rezyklierten Kunststoff fast unm\u00f6glich, konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Wenn diese tiefen Preise zu lange andauern, gef\u00e4hrden sie den gesamten Kunststoff-Recyclingkreislauf.
Es ist wichtig, die Industrie dazu anzuregen, rezyklierten Kunststoff in ihre Verpackungen zu integrieren. Dies geschieht bereits mit PET und PE, aus denen sogar Flaschen aus 100-prozentigem R-PET oder R-PE hergestellt werden.
Im M\u00e4rz 2019 beschloss die Europ\u00e4ische Union, alle Hersteller von Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen aus Kunststoff zu verpflichten, 25 Prozent rezyklierten Kunststoff zu verwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft und die F\u00f6rderung der Abfallvermeidung sind zwei Kernmassnahmen, um die Schonung unserer nat\u00fcrlichen Ressourcen voranzutreiben.
Verwaltungsintern werden im Bereich der Kunststoffe denn auch bereits verschiedene Auftr\u00e4ge des Parlaments bearbeitet. So werden die Anliegen von vier teilweise bereits \u00fcberwiesenen Postulaten in einem gemeinsamen Bericht behandelt (18.3196 Po. Thorens Goumaz, 18.3496 Po. Munz, 19.3818 Po. Flach, 19.4355 Po. CVP-Fraktion). In Bearbeitung ist auch die Motion UREK-N (18.3712) \"Weniger Plastikm\u00fcll in Gew\u00e4ssern und B\u00f6den\". Die im Erstrat bereits angenommene Motion Dobler (20.3695) \"F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren\" verlangt eine schweizweit koordinierte und fl\u00e4chendeckende Sammlung von Kunststoffabf\u00e4llen sowie deren hochwertiges Recycling. Auch die Parlamentarische Initiative \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" der UREK-N (20.433) ber\u00fccksichtigt wesentliche Anliegen der vorliegenden Motion bereits. Sie fordert unter anderem, dass Hersteller und H\u00e4ndler verpflichtet werden k\u00f6nnen, Verpackungen aus kreislauff\u00e4higen Materialien zu verwenden und die Abf\u00e4lle m\u00f6glichst stofflich zu verwerten. Der Bundesrat hat zudem das UVEK beauftragt, unter Einbezug von WBF und EFD, dem Bundesrat bis sp\u00e4testens Ende 2022 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr spezifische Massnahmen zur Ressourcenschonung zu unterbreiten, dies unter anderem auch unter Ber\u00fccksichtigung der Kunststoffstrategie der EU.
Mit Annahme der vorliegenden Motion w\u00fcrde die Wahl des Instruments f\u00fcr die Verbesserung des Kunststoffrecyclings bei Verpackungen vorweggenommen und privatwirtschaftliche, freiwillige Massnahmen w\u00fcrden erschwert werden.
Der Bundesrat m\u00f6chte die bereits laufenden Arbeiten ergebnisoffen fortf\u00fchren. Er beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
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