Der Bundesrat wird beauftragt, die Milchpreisst\u00fctzungsverordnung (MSV) so zu \u00e4ndern, dass die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch nur noch auf Milchmengen gew\u00e4hrt wird, f\u00fcr die mindestens der Preis des A-Segments bezahlt wurde.
","ReasonText":"Seit dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung 2009 sind wir immer wieder mit allen m\u00f6glichen Man\u00f6vern konfrontiert, mit denen die Milchindustrie und der Vertrieb ihre Margen erh\u00f6hen wollen - zum Nachteil der Milchproduzentinnen und -produzenten sowie der Konsumentinnen und Konsumenten.
Die Produzentinnen und Produzenten haben in der Vergangenheit versucht, sich zu organisieren, doch den Milchk\u00e4ufern ist es gelungen, sie zu spalten, dank der in der Gesetzgebung bereits seit 2006 vorgesehenen M\u00f6glichkeit, Produzentenorganisationen wie auch Mischorganisationen, die Milchproduzentinnen und -produzenten und Milchk\u00e4ufer vereinen, zu gr\u00fcnden.
So wurde beispielsweise mit der Gr\u00fcndung der Branchenorganisation Milch, der gemeinsamen Plattform der Milchwirtschaft, im Jahr 2009 das Ziel verfolgt, durch die Sch\u00f6pfung von Mehrwert die Schweizer Milchwirtschaft zu st\u00e4rken und die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Heute sind jedoch einige Widerspr\u00fcche im System des Einkaufs und der Zuordnung von Schweizer Milch festzustellen. So kommt es beispielsweise vor, dass Milch, die der inl\u00e4ndischen Butterproduktion zugeordnet werden k\u00f6nnte und f\u00fcr die folglich der Preis des A-Segments (71 Rp.) bezahlt w\u00fcrde, dem Markt f\u00fcr zum Export bestimmtem K\u00e4se zugeordnet wird. Die Milchindustrie kann diese Milch also zum Preis des B-Segments (weniger als 50 Rp.) einkaufen und so von der Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch in der H\u00f6he von 15 Rp. profitieren. Dies geschieht zum Nachteil der Milchproduzentinnen und -produzenten, die die von der Milchindustrie diktierten Segmentierungsmechanismen akzeptieren m\u00fcssen.
Diese Vorg\u00e4nge entsprechen nicht dem urspr\u00fcnglichen Ziel dieser Zulage, die dazu gedacht war, Produktionen mit grosser Wertsch\u00f6pfung zu unterst\u00fctzen und nicht den Export von Lebensmitteln mit geringem Mehrwert zu subventionieren.
Ich beauftrage daher den Bundesrat, die Milchpreisst\u00fctzungsverordnung (MSV) so zu \u00e4ndern, dass die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch nur noch auf Milchmengen gew\u00e4hrt wird, f\u00fcr die mindestens der Preis des A-Segments bezahlt wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Branchen- und Produzentenorganisationen k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a08a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben. Der Artikel\u00a08a wurde mit der Agrarpolitik 2007 ins LwG aufgenommen. Im Zusammenhang mit der schrittweisen Aufhebung der Milchkontingentierung und der Abschaffung des Zielpreises f\u00fcr Milch sollten die Richtpreise neu als Anhaltspunkt f\u00fcr die Preisverhandlungen zwischen den Marktstufen dienen. Die von den Branchen- und Produzentenorganisationen nach Artikel\u00a08a LwG festgelegten Richtpreise unterliegen nicht den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes (SR 251). Die entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Partnern einer Branche sind deshalb nicht als wettbewerbsrechtliche Verst\u00f6sse auf Grundlage des Kartellgesetzes zu ahnden. Im Gegenzug ist aber die Festlegung von Richtpreisen an Bedingungen gekn\u00fcpft. Die Richtpreise m\u00fcssen innerhalb einer Branche vertikal von Vertretern der K\u00e4ufer- und Verk\u00e4uferseite ausgehandelt werden. Sie sind nach Qualit\u00e4tsabstufungen differenziert festzulegen und d\u00fcrfen keinesfalls die Konsumentenpreise betreffen, sondern nur die Zwischenhandelspreise. Ausserdem k\u00f6nnen die einzelnen Unternehmen nicht dazu gezwungen werden, die Richtpreise einzuhalten.
Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch nur noch f\u00fcr Milch auszurichten, f\u00fcr die mindestens der Richtpreis der Branchenorganisation Milch (BO Milch) f\u00fcr das A-Segment bezahlt wurde. Der Bundesrat kann die Milchpreisst\u00fctzungsverordnung (SR 916.350.2) nicht wie verlangt \u00e4ndern und die Einhaltung des Richtpreises der BO Milch als verbindlich f\u00fcr die Auszahlung der Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch erkl\u00e4ren. Er w\u00fcrde damit die Vorgabe von Artikel\u00a08a Absatz\u00a03 LwG verletzen, dass Unternehmen nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605052800000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664409600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506352523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1599436800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft|Gesundheit"}}