Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Einf\u00fchrung der Flugticketabgabe ein Monitoring \u00fcber die Entwicklungen der Kundennachfrage und der Flugaktivit\u00e4ten, insbesondere in Bezug auf den binationalen Flughafen Basel M\u00fclhausen, durchzuf\u00fchren und dem Parlament innert 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes einen ersten Bericht zu erstatten. Danach soll dem Parlament j\u00e4hrlich Bericht erstattet werden. Falls die Abgabe zu unerw\u00fcnschten Verlagerungen der Flugpassagiere f\u00fchrt, erarbeitet der Bundesrat Vorschl\u00e4ge, wie auf diese Entwicklung reagiert werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Der binationale Flughafen Basel M\u00fclhausen ist in einen schweizerischen und einen franz\u00f6sischen Sektor unterteilt. Mit Einf\u00fchrung der Flugticketabgabe auf Abfl\u00fcgen, die unter Schweizer Verkehrsrecht durchgef\u00fchrt werden, verdoppeln sich die Kosten f\u00fcr die Fluggesellschaften f\u00fcr einen Europaflug verglichen mit einem Abflug unter franz\u00f6sischen Verkehrsrechten. Dadurch kann es zu Verlagerungen vom schweizerischen in den franz\u00f6sischen Sektor kommen, da so die schweizerische Flugticketabgabe einfach umgangen werden kann. Denkbar sind aus diesem Grund auch Verlagerungen von anderen schweizerischen Flugh\u00e4fen nach Basel, was zu einer unerw\u00fcnschten Zunahme des Flugverkehrs f\u00fchren w\u00fcrde und der Zielsetzung der Flugticketabgabe entgegenlaufen w\u00fcrde. Am Flughafen Basel M\u00fclhausen werden heute 92 Prozent der Fl\u00fcge unter Schweizer Verkehrsrechten abgewickelt, 8 Prozent nach franz\u00f6sischen Verkehrsrechten. Durch eine starke Verschiebung dieses Verh\u00e4ltnisses, w\u00fcrde die Schweiz an Einfluss verlieren auf diesem g\u00e4nzlich auf franz\u00f6sischem Territorium liegenden Flughafen und die Grundlage der Binationalit\u00e4t k\u00f6nnte in Frage gestellt werden. Neben einer m\u00f6glichen Zunahme der Flugbewegungen k\u00f6nnte eine Abnahme der Mitsprache am Flughafen negative Auswirkungen haben auf den Betrieb des Flughafens, Stichwort Nachtflugsperre, welche an franz\u00f6sischen Regionalflugh\u00e4fen nicht \u00fcblich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Herzog Eva","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623888000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52|2446","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554267083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1599436800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt|Steuer"}}