Der Bundesrat wird beauftragt, eine ausserordentliche Erh\u00f6hung der Gewinnsteuer f\u00fcr Unternehmen um 3 Prozent vorzuschlagen, die ab 2022 in Kraft tritt und auf f\u00fcnf Jahre befristet ist. Mit dem Ertrag sollen die Schulden abgebaut werden, die der Bund zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise macht.
","ReasonText":"Der Bund muss zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise aussergew\u00f6hnliche Ausgaben t\u00e4tigen. Dies f\u00fchrt 2020 zu einem bedeutenden Anstieg der Verschuldung, der sich sch\u00e4tzungsweise auf rund 20 Milliarden Franken belaufen wird.
Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, zus\u00e4tzliche Ressourcen bereitzustellen. Die Massnahme, die wir vorschlagen, n\u00e4mlich die direkte Bundessteuer auf Unternehmensgewinnen um drei Prozentpunkte zu erh\u00f6hen, hat zwei Vorteile: Sie verschont diejenigen Unternehmen, die keinen steuerbaren Gewinn erzielen, und sie verlangt von denjenigen Unternehmen, die noch Gewinne erwirtschaften, eine zeitlich begrenzte Anstrengung. Es ist nur fair, wenn sich diejenigen Unternehmen, die ihre Gewinne w\u00e4hrend der Krise erhalten konnten oder die daraus zus\u00e4tzliche Gewinne erzielt haben, an den gemeinsamen Anstrengungen beteiligen.
Die Erh\u00f6hung um drei Prozentpunkte bedeutet einen tempor\u00e4ren Anstieg um einen F\u00fcnftel der gesamten Gewinnbesteuerung; diese bel\u00e4uft sich heute durchschnittlich auf etwa 15 Prozent, unter Ber\u00fccksichtigung der Tarifstufen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Wenn man bedenkt, dass die Gewinne der Unternehmen gesamthaft sinken werden, kann man damit rechnen, dass diese Steuererh\u00f6hung pro Jahr rund 2 Milliarden Franken einbringen wird. Davon entfallen entsprechend dem geltenden Verteilschl\u00fcssel 21,2 Prozent auf die Kantone.
Da es sich um eine zeitlich begrenzte Massnahme handelt, k\u00f6nnte der Bundesrat den Weg eines dringlichen Bundesgesetzes vorschlagen, das gem\u00e4ss Artikel\u00a0165 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung dem obligatorischen Referendum untersteht und somit der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden bedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dank der tiefen Staatsschulden und der flexiblen Schuldenbremse ist der Bund f\u00fcr die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie gut positioniert. Da die Schuldenbremse in Phasen mit aussergew\u00f6hnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen erlaubt, den H\u00f6chstbetrag der Ausgaben zu erh\u00f6hen (Art. 15 Abs. 1 Bst. a FHG; SR 611.0), kann der Bund auf die Krise flexibel reagieren und zugleich die ordentlichen Aufgaben weiterhin erf\u00fcllen. Der Bundesrat wird Ende 2020 auf Basis einer finanzpolitischen Gesamtschau entscheiden, wie er die ausserordentlichen, pandemiebedingten Schulden abzubauen gedenkt. Er geht davon aus, dass daf\u00fcr keine Steuererh\u00f6hungen n\u00f6tig sein werden.
Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass die Lasten der Covid-19-Pandemie solidarisch getragen werden sollen. Auch daf\u00fcr sind keine Steuererh\u00f6hungen oder neue Steuern erforderlich, weil bereits die bestehenden Steuern ausgleichend wirken: Steuerpflichtige Personen, welche weniger oder gar keinen Gewinn bzw. ein tieferes Einkommen erzielen, m\u00fcssen weniger Steuern zahlen, was den R\u00fcckgang der verf\u00fcgbaren Einkommen d\u00e4mpft. Umgekehrt zahlen diejenigen, deren Gewinne bzw. Einkommen gestiegen sind, mehr Steuern, womit ein Teil der gestiegenen Prim\u00e4reinkommen abgesch\u00f6pft wird.
Sollte es sich entgegen den Erwartungen des Bundesrates dereinst als erforderlich erweisen, die Steuern vor\u00fcbergehend zu erh\u00f6hen, um die Schulden abzubauen, st\u00e4nden Steuerarten im Vordergrund, die das Wachstum m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigen. Die Gewinnsteuer f\u00e4llt nicht in diese Kategorie: Eine niedrige und damit wettbewerbsf\u00e4hige Gewinnsteuerbelastung ist essentiell, um einerseits Wachstum durch neue Unternehmensansiedelungen zu generieren und andererseits wachstumstreibende Investitionen bereits ans\u00e4ssiger Unternehmen zu stimulieren.
Der Steuersatz der direkten Bundessteuer f\u00fcr juristische Personen ist in Artikel\u00a0128 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b BV auf h\u00f6chstens 8,5\u00a0Prozent des Reinertrags begrenzt. Da das geltende Recht diese Obergrenze bereits aussch\u00f6pft, w\u00e4re f\u00fcr eine Satzerh\u00f6hung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eine Verfassungs\u00e4nderung erforderlich. Eine zeitliche Dringlichkeit, wonach das Inkrafttreten einer allf\u00e4lligen Steuererh\u00f6hung keinen Aufschub dulden w\u00fcrde und ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen w\u00e4re, liegt im Fall des Schuldenabbaus nicht vor. Der Bundesrat lehnt daher den in der Begr\u00fcndung vorgeschlagenen Weg der Steuererh\u00f6hung \u00fcber eine verfassungsdurchbrechende dringliche Bundesgesetzgebung nach Artikel\u00a0165 Absatz\u00a03 BV ab.
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