Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Zusatzbericht zum Bericht vom 14. Dezember 2018 in Erf\u00fcllung des Postulates 12.3475, aufzuzeigen, wie die Schweiz langfristig die von der Schweizer Industrie ben\u00f6tigten Ressourcen an Metallen der Seltenen Erden sichern kann, wie er die Abh\u00e4ngigkeit reduzieren kann und welche Aussenwirtschaftspolitik er dazu verfolgt. Der Bericht soll aufzeigen, welche Massnahmen im Bereich Forschung vorgesehen sind, mit dem Ziel der Substituierung der kritischen Rohstoffe durch weniger kritische. Gleichzeitig soll der Bericht aufzeigen, wie die Recycling-Wirtschaft dahingehend unterst\u00fctzt werden kann, dass eine bessere Wiederverwertbarkeit dieser Stoffe m\u00f6glich wird.
","ReasonText":"Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Lage im Bereich der Versorgungssicherheit mit Seltenen Erden entspannt habe. Der Konflikt mit China \u00fcber die Exportbeschr\u00e4nkungen im Rahmen der WTO seien beigelegt und die Produktion von Seltenen Erden sei heute besser verteilt. Insgesamt seien die globalen M\u00e4rkte in der Lage, eine ausreichende Versorgung zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr Schweizer Unternehmen sei der Zugang zu Seltenen Erden heute problemlos und daher auch Sache der Privatwirtschaft. Er sieht keinen Handlungsbedarf.
Seltene Erden sind das \u00d6l des 21. Jahrhunderts. Mehr als 90 Prozent der weltweit verbrauchten Seltenen Erden stammen aus China. Weder Mobiltelefone noch Laptops noch Elektromotoren kommen ohne Seltene Erden aus und China war bisher eine bequeme Quelle f\u00fcr die westliche Industrie. Die Lage hat sich jedoch \u00fcberhaupt nicht entspannt. Mit dem Handelskrieg USA/China und der agressiven Handelspolitik beider M\u00e4chte, hat sich die Lage versch\u00e4rft. Der Bundesrat vertraut bei seinen Schlussfolgerungen auf die WTO-Schiedsgerichtsbarkeit. Aber diese funktioniert ja im Moment eben gerade nicht. Der Bundesrat erachtet den direkten Zugang zu diesen Rohstoffen nicht als wichtig. Viel wichtiger sei der Zugang zu Vorprodukten. Aber auch dieser Zugang ist nicht gesichert. Freihandelsabkommen sichern uns den Zugang ebenfalls nicht verl\u00e4sslich. Das FHA Schweiz/China wird von China immer zu seinen Gunsten ausgelegt. Zudem lieb\u00e4ugelt China mit Exportkontrollen in Bezug auf diese Rohstoffe.
Lithium und Kobalt gelten als Schl\u00fcsselrohstoffe und geh\u00f6ren zu den begehrtesten Rohmaterialien. Ohne sie funktioniert kein aufladbarer Akku. Neben Smartphones und vielen anderen Ger\u00e4ten werden solche Akkus auch in E-Autos und E-Bikes verwendet. Ein E-Auto-Akku verbraucht 1000mal soviel Kobalt und Lithium wie ein Smartphone-Akku. Die Zunahme der Elektromobilit\u00e4t wird die Nachfrage nach diesen Rohstoffen um ein Vielfaches steigern. Doch diese Rohstoffe sind knapp und werden teilweise unter unmenschlichen Bedingungen und gravierenden Umweltsch\u00e4den abgebaut.
Seltene Erden sind \u00f6kologisch, \u00f6konomisch und letztlich auch politisch ein zentrales Thema f\u00fcr die Schweiz. Es braucht dringend eine umfassende Strategie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat untersuchte die Thematik der Versorgung der Schweiz mit seltenen Erden im Rahmen seines Berichts vom 14. Dezember 2018 in Erf\u00fcllung des Postulates 12.3475 Schneider-Schneiter \"Metalle der Seltenen Erden. Ressourcenstrategie\". Seit Ende 2018 hat sich die Lage in Bezug auf die als Seltene Erden bezeichneten 17 Metalle, die wegen ihrer elektronischen, magnetischen, optischen und katalytischen Eigenschaften bei der Herstellung von Produkten der Spitzentechnologie und bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien eingesetzt werden, nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) wird jedoch in Erf\u00fcllung eines Auftrags der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) einen Teil des Berichts aktualisieren. Die Publikation der Ergebnisse ist per Ende 2020 vorgesehen. Dabei stehen insbesondere die Massnahmen in den Bereichen Forschung und Recycling-Wirtschaft im Vordergrund. Das Postulat wird mit dieser Aktualisierung zu einem grossen Teil erf\u00fcllt sein.
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