Der Bericht des Zentrums f\u00fcr Demokratie Aarau (ZDA) \"Massnahmen zur Erhaltung und F\u00f6rderung der r\u00e4toromanischen und der italienischen Sprache und Kultur im Kanton Graub\u00fcnden\" vom 31. M\u00e4rz 2019, der als Anhang zur Kulturbotschaft 2021-2024 ver\u00f6ffentlicht wurde, kommt zum Schluss, dass die Unterst\u00fctzung des Bundes zugunsten des R\u00e4toromanischen und des Italienischen im Kanton Graub\u00fcnden entsprechend ihren jeweiligen Bed\u00fcrfnissen neu auszurichten sei. Als Priorit\u00e4t f\u00fcr das Italienische wird angegeben, dessen Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Dienst (Verwaltung, Spit\u00e4ler usw.) zu verst\u00e4rken und so die Gleichbehandlung der italienischsprachigen Minderheit zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bericht des ZDA empfiehlt auch die Ausarbeitung einer neuen Governance, d.h. eine effektivere Steuerung und Kontrolle der eingesetzten Mittel. Die Steuerung dieser Mittel ist heute n\u00e4mlich durch den Abschluss mehrerer, hintereinander und zu allgemein formulierter Leistungsvereinbarungen erschwert. Gem\u00e4ss dem Bericht des ZDA bleiben Bund und Kanton f\u00fcr die Verwendung der eingesetzten finanziellen Mittel verantwortlich, trotz Abschluss solcher Leistungsvereinbarungen.
Darum bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt der Bundesrat, analog mit den in der Kulturbotschaft vorgesehenen Massnahmen zur F\u00f6rderung des Romanischen, den Service public des Kantons Graub\u00fcnden zugunsten der italienischsprachigen Minderheit zu verst\u00e4rken? Wenn ja, mit welchen Massnahmen?
2. Mehr als die H\u00e4lfte der italienischsprachigen B\u00fcndnerinnen und B\u00fcndnern in Graub\u00fcnden leben ausserhalb ihres angestammten Territoriums. Beabsichtigt der Bundesrat, sie zu unterst\u00fctzen? Wenn ja, mit welchen Massnahmen?
3. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die Governance im Bereich der F\u00f6rderung der Sprachminderheiten im Kanton Graub\u00fcnden verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Leitlinien f\u00fcr F\u00f6rderung der Landessprachen in der Kulturbotschaft 2021-2024 festgelegt. Das Parlament hat diese Leitlinien und die damit verbundenen F\u00f6rdermittel im Rahmen der Beratung der Kulturbotschaft best\u00e4tigt. Zur F\u00f6rderung des R\u00e4toromanischen ausserhalb des angestammten Sprachgebiets hat das Parlament zus\u00e4tzliche 1,2 Millionen Franken bewilligt.
Zu den Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die St\u00e4rkung der Pr\u00e4senz des Italienischen im \u00f6ffentlichen Dienst ist eine Aufgabe des Kantons. Der Bund unterst\u00fctzt den Kanton Graub\u00fcnden zu diesem Zweck mit j\u00e4hrlich 250'000 Franken im Rahmen der F\u00f6rderung der mehrsprachigen Kantone f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer besonderen Aufgaben (Art. 21 des Sprachengesetzes; SpG, SR 441.1).
Seit 2017 und in Beantwortung der Frage Semadeni (14.1083) unterst\u00fctzen der Bund und der Kanton Graub\u00fcnden mit Mitteln der Sprachenf\u00f6rderung den Regionaldienst S\u00fcdb\u00fcnden der Schweizerischen Depeschenagentur (Keystone-SDA). Der Regionaldienst S\u00fcdb\u00fcnden bietet Meldungen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, welche den italienischsprachigen Medien des Kantons kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
2. Bereits im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 hat der Bundesrat einen Schwerpunkt auf die Unterst\u00fctzung von Projekten zur F\u00f6rderung der italienischen Sprache und Kultur ausserhalb des angestammtes Sprachgebiets gelegt, namentlich f\u00fcr den Bereich der Schule. Diese F\u00f6rderm\u00f6glichkeit kommt auch den italienischsprachigen B\u00fcndnerinnen und B\u00fcndnern zugute und soll in der Periode 2021-2024 fortgesetzt und ausgeweitet werden.
3. Der Bericht des Zentrums f\u00fcr Demokratie Aarau (ZDA) empfiehlt Bund und Kanton, die Governance ihrer Sprachenf\u00f6rderung zu \u00fcberdenken (Kl\u00e4rung der Verantwortlichkeiten, St\u00e4rkung des Monitorings, Vereinbarung von Zielwerten). Bund und Kanton werden diese Empfehlungen im Rahmen der Erarbeitung der Leistungsvereinbarungen f\u00fcr die Periode 2021-2024 pr\u00fcfen.
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