W\u00e4hrend des Lockdowns wurde das Angebot im \u00f6ffentlichen Verkehr auf ein Grundangebot reduziert, das der Grundversorgung dienen sollte. Seit den Lockerungen vom 11. Mai haben die Transportunternehmen in Absprache mit den Bestellern das Angebot etappiert wieder hochgefahren. In der Region Basel wurde das Nachtangebot der TNW-Linien ab dem 03. Juli wieder aufgenommen. Am 15. Juli wurde vom TNW jedoch mitgeteilt, dass die drei Nacht-S-Bahnlinien ab Basel SBB ins Ergolztal, ins Laufental und ins Fricktal bis zum 16. August als Bahnersatzbusse von Postauto statt den gewohnten SBB-Z\u00fcgen verkehren. F\u00fcr die Ben\u00fctzer*innen des Nachtangebotes brachte dies jedoch eine massive Verl\u00e4ngerung der Reisezeit und damit eine Verschlechterung des Angebotes mit sich. Begr\u00fcndet wird diese Massnahme mit einem vor\u00fcbergehenden Unterbestand beim Lokpersonal. Dass die SBB einen Mangel an Lokf\u00fchrer*innen haben, ist nicht neu. So stellten die SBB am Samstag, dem 12. Oktober 2019 den Betrieb des \"L\u00e4ufelfingerlis\" ein. Auf dieser Strecke fuhr ab dann von 11 Uhr morgens bis Betriebsschluss kein Zug mehr. Wer die S9 nehmen wollte, musste auf einen Bahnersatzbus umsteigen. Das soll jetzt sogar bis Ende Jahr so bleiben.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie kam es, dass die Nacht-S-Bahnlinien in der Region Basel vom 17. Juli bis zum 16. August als Bahnersatzbusse angeboten wurden?
2. War die Reduktion und Verschlechterung des Angebots, so wie dies die SBB beim TNW-Nachtnetz angeboten hatten, \u00fcberhaupt rechtens?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass das Bahnersatzangebot auf den Nacht-S-Bahnlinien des TNW w\u00e4hrend einem Monat f\u00fcr die Ben\u00fctzer*innen des Nachtangebots unattraktiv ist (insbesondere da das Angebot nur in Richtung \"Land\" betrieben wird und eine massiv l\u00e4ngere Fahrzeit mit sich bringt)?
4. Anerkennt der Bundesrat die Tatsache, dass die Region Basel aufgrund der vielen Geschehnisse abgeh\u00e4ngt wurde?
5. Muss die Region Basel damit rechnen, dass aufgrund des Unterbestands beim Lokpersonal in den n\u00e4chsten Monaten erneut Ersatzbusse aufgeboten werden m\u00fcssen?
6. Wie verhindert der Bundesrat zuk\u00fcnftig, dass sich Unterbest\u00e4nde beim Lokpersonal nicht nachteilig auf die Region Basel auswirken?
7. Welche Massnahmen ergreift die SBB zur Personalrekrutierung? Ist ein spezifisches Frauenrekrutierungsprogramm angedacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nachdem das Angebot des \u00f6ffentlichen Verkehrs infolge der Corona-Pandemie schweizweit heruntergefahren wurde, nahm das Nachtnetz in der Nordwestschweiz den Betrieb im Juli 2020 schrittweise wieder auf. Wegen eines tempor\u00e4ren Lokf\u00fchrermangels verkehrten auf den drei Nacht-S-Bahnlinien ab Basel SBB ins Ergolztal, ins Laufental und ins Fricktal an den Wochenenden bis und mit dem 16. August 2020 Bahnersatzbusse. Seit dem 22. August 2020 werden die Verbindungen auf den drei Nacht-S-Bahnlinien wieder gem\u00e4ss Fahrplan gefahren.
2. Die Bestimmungen \u00fcber die Betriebspflicht (Art. 14 PBG, SR 745.1) in der Personenbef\u00f6rderungskonzession verpflichten die SBB dazu, grunds\u00e4tzlich alle im Fahrplan enthaltenen Fahrten durchzuf\u00fchren. Aus rechtlicher Sicht ist es zul\u00e4ssig, dass eine Konzessionsnehmerin in Ausnahmef\u00e4llen ihre Transportleistung tempor\u00e4r (bis zu einem Jahr) mit einem anderen als in der Konzession vorgesehenen Verkehrsmittel (z. B. Bus statt Bahn) ausf\u00fchrt, ohne dass die Konzession daf\u00fcr ge\u00e4ndert werden muss (vgl. Art. 17 Abs. 4 VPB, SR 745.11). Diese Bestimmung wurde im Hinblick auf eine gewisse Flexibilit\u00e4t in der Leistungserbringung vorgesehen, etwa bei Baustellen. Im Sommer 2020 kam es unter anderem im Nachtnetz zu Abweichungen gegen\u00fcber dem geplanten Angebot. Die SBB hat aufgrund des planungsfehlerbedingten und durch die Corona-Pandemie versch\u00e4rften Lokf\u00fchrermangels Bahnersatzbusse eingesetzt. Laut SBB sei diese L\u00f6sung vorg\u00e4ngig mit den betroffenen Kantonen besprochen worden. Die SBB tr\u00e4gt die durch den Lokf\u00fchrermangel entstandenen Bahnersatzkosten selber.
3. F\u00fcr die Kundinnen und Kunden des \u00f6ffentlichen Verkehrs ist jede Angebotseinschr\u00e4nkung \u00e4rgerlich. Grunds\u00e4tzlich erwartet der Bund von der SBB, dass sie alle bestellten und durch die \u00f6ffentliche Hand finanzierten Angebote durchf\u00fchrt. Der Bund, vertreten durch das BAV, hat bei der SBB interveniert und ihr mitgeteilt, dass er mit der Einstellung ganzer S-Bahn-Linien nicht einverstanden sei.
4. Die Angebotseinschr\u00e4nkungen wegen des Lokf\u00fchrermangels betreffen nicht nur die Region Basel. Tempor\u00e4re Massnahmen wurden durch die SBB f\u00fcr die Regionen Westschweiz, Mittelland und Nordwestschweiz sowie Z\u00fcrich festgelegt.
5. und 6. Die Verantwortung f\u00fcr den Betrieb liegt bei der Konzessionsnehmerin SBB. Laut Auskunft der SBB dauern die Angebotsanpassungen bis zum Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020. Gem\u00e4ss heutiger Planung der SBB kann das Angebot ab diesem Datum wieder vollumf\u00e4nglich produziert werden - mit Ausnahme der Westschweiz, wo gewisse Einschr\u00e4nkungen bis April 2021 bestehen bleiben.
7. Die SBB hat Massnahmen ergriffen, um potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen und sich als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren. Zu den Massnahmen geh\u00f6ren auch Aktionen zur F\u00f6rderung von Frauen oder Rekrutierungskampagnen f\u00fcr Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger und Personen \u00fcber 40 Jahren. Diese und andere Bem\u00fchungen, Aspirantinnen und Quereinsteiger f\u00fcr den Lokf\u00fchrerberuf zu motivieren, sind gem\u00e4ss SBB erfolgreich. Die SBB hat in der Folge die Anzahl der Ausbildungsklassen erh\u00f6ht. Im Herbst 2020 werden rund 340 Lokf\u00fchrerinnen und Lokf\u00fchrer gleichzeitig in Ausbildung sein, das sind 10 Prozent der Lokf\u00fchrerinnen und Lokf\u00fchrer der SBB.
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