Mit grosser Ver\u00e4rgerung mussten die Baselbieterinnen und Baselbieter zur Kenntnis nehmen, dass ab dem 7. September bis zum 12. Dezember 2020 die S9 durch einen Busbetrieb ersetzt wird. Mit dieser Massnahme wird die Fahrstrecke von urspr\u00fcnglich 22 Minuten (Sissach-L\u00e4ufelfingen-Olten) um \u00fcber das Doppelte verl\u00e4ngert (46 Minuten).
Diese Massnahme ist auf den Mangel an Lokomotivf\u00fchrerinnen und Lokomotivf\u00fchrer zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es ist absolut inakzeptabel, dass ein weiteres Mal die Strecke der S9 durch die SBB stillgelegt wird. Bereits w\u00e4hrend der Sommerferien war die Region Basel davon betroffen, als das Nachtangebot w\u00e4hrend mehr als einem Monat lediglich mit Bussen betrieben wurde. Erst vor drei Jahren lehnte die Baselbieter Stimmbev\u00f6lkerung zudem eine Umstellung auf einen Busbetrieb auf der Strecke der S9 deutlich ab. F\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Passagierzahlen wurden seither verschiedene Massnahmen aufgegleist, welche deutliche Wirkung zeigten und einen Fahrgastzuwachs zur Folge hatten.
1. Der Kanton wurde in diesen Prozess sehr kurzfristig involviert bzw. zu sp\u00e4t \u00fcber den Entscheid der SBB informiert. Auf die Aufforderung der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) des Kantons BL wurde bis heute nicht reagiert. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat dies?
2. Weshalb kommunizierten die SBB die Umstellung der S9 auf Busbetrieb erst am 26. August und nicht bereits am 05. August mit den ersten Massnahmen wegen der Verz\u00f6gerungen der Lokpersonalausbildung?
3. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die Tatsache, dass die Nordwestschweiz und insbesondere die Region Basel unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig oft betroffen ist, wenn die SBB Personalmangel hat oder St\u00f6rungen auf dem Streckennetz der SBB eintreten?
4. Der erneute Ausfall der S9 verunsichert die \u00d6V-Benutzerinnen und Benutzer und ist somit sch\u00e4dlich f\u00fcr den Kostendeckungsgrad. Wie verhindert der Bundesrat, dass der Kanton eine h\u00f6here Kostenbeteiligung tragen muss?
5. Welche finanzielle Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt der Kanton f\u00fcr das verschlechterte Angebot?
6. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Kanton und insbesondere die BUD von Beginn weg in das Umsetzungskonzept einbezogen werden, damit nicht noch weitere Kollateralsch\u00e4den zulasten der Bev\u00f6lkerung folgen?
7. Werden zus\u00e4tzliche Kosten, zum Beispiel Einsatz von Zusatzbussen, durch die SBB entsch\u00e4digt? Es ist absehbar, dass gerade f\u00fcr den Sch\u00fclerinnen- und Sch\u00fclertransport ein Bus die Kapazit\u00e4t des Zuges nicht abdeckt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SBB hat in der Vergangenheit bei der Bedarfs-, Einsatz- und Ausbildungsplanung des Lokpersonals Fehleinsch\u00e4tzungen gemacht. Die Planungen wurden 2019 korrigiert und neu ausgerichtet. Die Corona-Krise hat die angespannte Situation zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft, da Aus- und Weiterbildungskurse verschoben werden mussten. Per Ende August 2020 fehlten der SBB 211 Lokf\u00fchrerinnen und Lokf\u00fchrer. Aufgrund des Lokf\u00fchrermangels wurden tempor\u00e4re Massnahmen f\u00fcr die Regionen Westschweiz, Mittelland und Nordwestschweiz sowie Z\u00fcrich festgelegt. Die Massnahmen dauern bis zum Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020. Die SBB stellt sicher, dass die Transportketten trotz reduziertem Angebot im Rahmen des M\u00f6glichen bestehen bleiben und die Reisenden bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Dazu werden auch einzelne Bahnersatzbusse eingesetzt. Von den getroffenen Massnahmen ist unter anderem auch die Linie S9, Sissach - L\u00e4ufelfingen - Olten betroffen. Dieses Bahnangebot wird tempor\u00e4r durch Bahnersatzbusse ersetzt.
1./2. Die SBB war stets in Kontakt mit dem BAV und den Bestellerkantonen. Sie hat neben gewissen Verbindungen, die in der Folge der Covid-19-Krise wegen fehlenden Lokf\u00fchrern nicht wieder in Betrieb genommen wurden, im Sommer weitere Angebotseinschr\u00e4nkungen gepr\u00fcft, so auch auf der Linie S9, Sissach - L\u00e4ufelfingen - Olten. Diese Pr\u00fcfung hat eine gewisse Zeit in Anspruch genommen, weshalb die Kommunikation nicht fr\u00fcher erfolgen konnte.
3. Die SBB hat die Massnahmen dort eingeleitet, wo signifikanter Personalmangel besteht. Dies betrifft die Westschweiz, das Mittelland und die Nordwestschweiz sowie Z\u00fcrich.
4. Bei der betroffenen S9 handelt es sich um von Bund und Kanton gemeinsam bestellten Regionalverkehr. Der Bundesrat erwartet von der SBB, dass die geltenden Vereinbarungen bez\u00fcglich Angebotsqualit\u00e4t und vereinbarten Leistungen so schnell wie m\u00f6glich wieder eingehalten werden.
5./7. Der Bundesrat verlangt, dass die Einstellung zeitlich auf das absolute Minimum zu beschr\u00e4nken ist und dass die Reiseketten sicherzustellen sind. Gem\u00e4ss heutiger Planung kann die SBB ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 das Angebot wieder vollumf\u00e4nglich produzieren - mit Ausnahme der Westschweiz, wo gewisse Einschr\u00e4nkungen bis April 2021 bestehen bleiben. Der Einsatz von Busersatzleistungen zur Gew\u00e4hrleistung der Reisekette passiert auf Rechnung der Transportunternehmen. Der Bund wird weiter sicherstellen, dass nicht-erbrachte Leistungen durch die Besteller finanziell nicht abgegolten werden. Solche Leistungen fallen auch nicht unter die Ausfall-Entsch\u00e4digungen, welche im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom Parlament beschlossen wurden.
6. Der Bundesrat erachtet es als selbstverst\u00e4ndlich, dass die SBB die Besteller transparent und zeitgerecht \u00fcber die Wiederaufnahme der Verkehre informiert.
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