Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die betroffenen Unternehmen warten auf die Umsetzung der Motionen 16.3066 und 16.3068, die von beiden R\u00e4ten angenommen wurden. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) antwortete auf diesbez\u00fcgliche Anfragen, der Vorschlag habe bei den \"betroffenen Organisationen\" gemischte Reaktionen ausgel\u00f6st. Die Regierung habe daher darauf verzichtet, die Umsetzung der vom Parlament geforderten \u00c4nderung in den Gesetzesentwurf aufzunehmen, der am 12. August 2020 in die Vernehmlassung ging.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass nur eine informelle Konsultation und keine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde, um diesen Entscheid zu f\u00e4llen - mit dem ein Auftrag der Bundesversammlung ignoriert wird?
2. Der Bundesrat wird gebeten, eine abschliessende Liste derjenigen \"betroffenen Organisationen\" vorzulegen, die gegen die Umsetzung der Motion waren.
3. Der Bundesrat wird gebeten, die Stellungnahmen dieser Organisationen zu ver\u00f6ffentlichen.
4. Gem\u00e4ss den bekanntgegebenen Informationen plant das ASTRA, eine \"zus\u00e4tzliche Studie\" durchzuf\u00fchren, anstatt die Motion umzusetzen. Was ist das Ziel dieser Studie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den vom Parlament 2018 \u00fcberwiesenen Motionen Nantermod (16.3066. Taxis, Uber und andere Fahrdienste. F\u00fcr einen faireren Wettbewerb) und Derder (16.3068. Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote) ist der Bundesrat beauftragt worden, im Zusammenhang mit den neuen Fahrdienstangeboten wie z. B. Uber eine Anpassung der Bundesgesetzgebung vorzuschlagen.
Der Vorentwurf der Verwaltung sah vor, dem Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften f\u00fcr leichte Motorwagen zum Personentransport zu entziehen. Er wurde Anfang 2019 den betroffenen Vollzugsbeh\u00f6rden und Verb\u00e4nden im Rahmen von zwei Informationsveranstaltungen vorgestellt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lehnten das Vorhaben grossmehrheitlich ab, weil sie eine Beeintr\u00e4chtigung der Verkehrssicherheit und eine Verschlechterung des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im traditionellen Taxigewerbe bef\u00fcrchteten.
Angesichts der breiten Ablehnung durch die Betroffenen entschied der Bundesrat, die Umsetzung der Motionen 16.3066 und 16.3068 noch nicht zur Diskussion zu stellen und weitere Umsetzungsvarianten pr\u00fcfen zu lassen.
1. Der Bundesrat erl\u00e4utert im Rahmen der Vernehmlassung der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen die Ausgangslage und das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 16.3068. Die Vernehmlassungsadressaten k\u00f6nnen noch bis am 12. Dezember 2020 zu den Rechtsanpassungen und zu den Ausf\u00fchrungen in den erl\u00e4uternden Berichten Stellung nehmen.
2./3. Die Informationsveranstaltungen fanden am 8. und 14. Januar 2019 statt. Eingeladen waren Vertreter von Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden, Verkehrsverb\u00e4nden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden, Verkehrssicherheitsorganisationen, Konsumentenschutzverb\u00e4nden, der Fahrlehrerschaft, der Verkehrspsychologie und der Versicherungswirtschaft. Eine schriftliche Stellungnahme der ablehnenden Organisationen liegt nicht vor. Die Protokolle der Informationsveranstaltungen k\u00f6nnen jedoch unter den folgenden Links heruntergeladen werden.
Protokoll der Veranstaltung vom 8. Januar 2019:
Protokoll der Veranstaltung vom 14. Januar 2019:
4. Angesichts der breiten Ablehnung durch die Betroffenen h\u00e4tte der Vorschlag zur Umsetzung der beiden Motionen in der Vernehmlassung kaum Zustimmung gefunden. Zudem haben sich seit der Einreichung der Motion die Verh\u00e4ltnisse rund um die Fahrdienstangebote ge\u00e4ndert. Zum einen wurde Uber Pop im Jahr 2018 eingestellt, zum anderen haben verschiedene Kantone und Gemeinden die neuen Fahrdienstangebote geregelt. Mit der Studie sollen deshalb die Thematik der neuen Fahrdienstangebote im Strassenverkehr samt ihrer erwarteten Entwicklung umfassend beleuchtet und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Rechts\u00e4nderungen aufgezeigt werden. Dieses Vorgehen nimmt die Anregung der Motion 16.3068 auf, einen Bericht zu erstellen. Die Studie wird voraussichtlich anfangs 2021 vorliegen und dient als Grundlage f\u00fcr das weitere Vorgehen.
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