Im libyschen B\u00fcrgerkrieg ist der von kriminellen, international organisierten Gruppen betriebene Schmuggel von Treibstoff weit verbreitet. Die Verbindungen dieser Kriminellen reichen bis in die Schweiz: Die Rohstoffhandelsfirma Kolmar Group AG mit Sitz in Zug hat gem\u00e4ss Recherchen von Nichtregierungsorganisationen zwischen 2014 und 2015 mit einem m\u00e4chtigen Netzwerk Gesch\u00e4fte gemacht, dessen Mitglieder mittlerweile in Italien vor Gericht stehen. Der Rohstoffplatz Schweiz steht erneut im Verdacht, durch illegale Gesch\u00e4fte zu blutigen bewaffneten Konflikten beigetragen zu haben. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie kommt der Bundesrat den Verpflichtungen der UN-Sicherheitsratsresolution 2509 (2020) nach? Diese Resolution ist aufgrund von Artikel\u00a0103 UN-Charta f\u00fcr die Schweiz rechtsverbindlich und verpflichtet diese gem\u00e4ss Paragraph 1-4, zur Verh\u00fctung unerlaubter Ausfuhren von Erd\u00f6l aus Libyen beizutragen.
2. Gem\u00e4ss Paragraph 13 der UN-Sicherheitsratsresolution 2509 (2020) ist die Schweiz verpflichtet, die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen bzgl. illegaler Ausfuhren von Erd\u00f6l aus Libyen dem Sanktionsausschuss sowie der Sachverst\u00e4ndigengruppe der Vereinten Nationen weiterzugeben und mit diesen \"uneingeschr\u00e4nkt zusammenzuarbeiten\". Hat eine solche Zusammenarbeit stattgefunden? Ist zuk\u00fcnftig ein Informationsaustausch geplant?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in der Schweiz ans\u00e4ssige Firmen den B\u00fcrgerkrieg in Libyen nicht durch den illegalen Handel mit subventioniertem libyschem Erd\u00f6l finanzieren und dadurch weiter anheizen?
4. Hat sich die Kolmar Group AG \u00fcber ihre Gesch\u00e4ftspraktiken in Libyen an Kriegsverbrechen beteiligt?
5. Sieht der Bundesrat gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die nicht abebben wollende Flut von illegalen Handelspraktiken Schweizer Firmen zu unterbinden?
6. Welche vorsorglichen Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten von Schweizer Rohstoffunternehmen in \u00dcbereinstimmung mit Schweizer Recht und internationalen Verpflichtungen zu \u00fcberpr\u00fcfen?
7. Wie beurteilt der Bundesrat die Effektivit\u00e4t freiwilliger \"Corporate Social Responsibility\"-Prinzipien angesichts der sich nicht verbessernden Praktiken Schweizer Unternehmen im Ausland?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1, 2 und 3
Am 30. M\u00e4rz 2011 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Libyen (SR 946.231.149.82) erlassen (nachfolgend die \"Verordnung\"). Damit werden in der Schweiz die vom UNO-Sicherheitsrat in den Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) sowie in sp\u00e4teren Resolutionen angeordneten Sanktionen gegen\u00fcber Libyen durchgesetzt. Die Verordnung enth\u00e4lt auch die meisten zus\u00e4tzlichen Massnahmen, die von der EU gegen\u00fcber Libyen verh\u00e4ngt wurden. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind zur Einhaltung dieser Sanktionen verpflichtet.
Die Massnahmen gegen den Erd\u00f6lschmuggel und insbesondere gegen die vom Sanktionsausschuss bezeichneten Schiffe gem\u00e4ss der Resolution 2146 (2014) betreffen den Zugang zu den H\u00e4fen, die Bunkerdienste im Zusammenhang mit diesen Schiffen sowie gewisse Finanztransaktionen in Bezug auf solches Erd\u00f6l. Mit der Resolution 2362 aus dem Jahr 2017 wurden diese Massnahmen auf Erd\u00f6lfertigprodukte ausgedehnt. Um sicherzustellen, dass diese Massnahmen eingehalten werden, m\u00fcssen sie nicht in der Verordnung aufgef\u00fchrt sein, da die Schweiz ein Binnenland ist. Ausserdem wurden bisher keine finanziellen Massnahmen gegen eines der (wenigen) bezeichneten Schiffe verh\u00e4ngt. Zurzeit ist gar kein Schiff bezeichnet. Die Resolution 2509 (2020) ihrerseits enth\u00e4lt keine neuen Verpflichtungen f\u00fcr die Mitgliedstaaten.
Seit ihrem UNO-Beitritt hat die Schweiz immer alles darangesetzt, vollumf\u00e4nglich mit den Sanktionsaussch\u00fcssen und den Expertengruppen der UNO zusammenzuarbeiten. Die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden stehen in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit diesen Gremien, einschliesslich und besonders h\u00e4ufig mit dem Ausschuss und der Expertengruppe, die f\u00fcr Libyen zust\u00e4ndig sind. Bei diesem Austausch geht es um alle Themenbereiche, die f\u00fcr die Umsetzung der Sanktionen von Bedeutung sind.
Frage 4
Dem Bundesrat ist der von TRIAL International und Public Eye ver\u00f6ffentlichte Bericht \"Libyan fuel smuggling: a Swiss trader sailing through troubled waters\" bekannt und er ist auch im Bilde \u00fcber die in der Folge von TRIAL International eingereichte Strafanzeige. Generell f\u00e4llt die juristische Beurteilung, ob Kriegsverbrechen begangen wurden, in die Verantwortung der zust\u00e4ndigen Gerichte.
Fragen 5, 6 und 7
Die Schweiz setzt sich f\u00fcr die Entwicklung und Umsetzung von globalen Standards (durch die IAO, die OECD und die UNO) ein und unterst\u00fctzt gleichzeitig die Unternehmen dabei, ihrer Verantwortung nachzukommen, insbesondere in L\u00e4ndern mit fragilen Regierungsstrukturen wie Libyen.
Der Bundesrat erwartet von den in der Schweiz niedergelassenen oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie - in der Schweiz und im Ausland - bei all ihren T\u00e4tigkeiten ihrer Verantwortung nachkommen und angemessene menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfungen durchf\u00fchren. Besonders wichtig sind dabei die international anerkannten Standards und Leitlinien f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung, wie etwa die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Die OECD-Leits\u00e4tze wurden f\u00fcr Konflikt- und Hochrisikogebiete wie Libyen um Sorgfaltspflichten erweitert, um die Unternehmen dabei zu unterst\u00fctzen, nicht zu solchen Konflikten beizutragen, insbesondere durch den Kauf von Mineralen.
Zwei Aktionspl\u00e4ne, der eine zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen, der andere zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte, dienen dem Bundesrat als Grundlage f\u00fcr die Umsetzung aller Massnahmen zur F\u00f6rderung einer angemessenen Sorgfaltspflicht und zur St\u00e4rkung des Dialogs mit dem Privatsektor. In \u00dcbereinstimmung mit den OECD-Leits\u00e4tzen bietet der Nationale Kontaktpunkt der Schweiz eine Plattform f\u00fcr die Mediation zwischen Unternehmen und Zivilgesellschaft. Hinzu kommen die zahlreichen Initiativen f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung, die sich spezifisch an den Schweizer Rohstoffsektor richten und bei denen es unter anderem um die Transparenz der Zahlungen an Regierungsinstitutionen geht.
Ausserdem wird das Schweizer Stimmvolk am 29. November 2020 \u00fcber die Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" (Konzernverantwortungsinitiative) abstimmen, bei der es um die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz geht und f\u00fcr die ein vom Parlament verabschiedeter indirekter Gegenvorschlag vorliegt.
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