Der Bundesrat wird beauftragt, auf die geplante Abklassierung der EURO-Normen IV und V per 1. Januar 2021 zu verzichten.
","ReasonText":"Bei der LSVA sollen Fahrzeuge der Euro-Normen IV und V, derzeit in der mittleren Abgabekategorie II, nach den Pl\u00e4nen des Bundesrats per 1. Januar 2021 in die teuerste Abgabekategorie I abklassiert werden. Das Ergebnis w\u00e4re, dass die bez\u00fcglich Schadstoffbelastung weit auseinanderliegenden Euro-Normen 0, I, II, III, IV und V in der derselben teuersten Abgabekategorie und nur die modernste EURO-Norm VI in der besten Abgabekategorie eingereiht w\u00e4ren. Die mittlere Kategorie w\u00e4re leer. De facto g\u00e4be es somit zwei statt drei Kategorien, entgegen den Vorgaben von Landverkehrsabkommen, Verfassung und Schwerverkehrsabgabegesetz.
Das gesetzlich gewollte Anreizsystem w\u00fcrde damit ausser Kraft gesetzt. Vor allem Fahrzeuge der EURO-Norm 5, die dank moderner Antriebstechnologie kaum Emissionen verursachen, sind in der Schweiz noch weit verbreitet (Bestand LSVA-pflichtiger Motorwagen von CH-Fahrzeughaltern, Stand Sept. 2019: Euro V: 16'800 (40%), Euro VI 24'600 (60%)). Deren Abklassierung w\u00fcrde statt die Beschaffung neuer Fahrzeuge zu f\u00f6rdern lediglich zur staatlich vorangetriebenen Vernichtung des investierten Kapitals f\u00fchren, weil die Zweit- oder Drittverwendung der Fahrzeuge in der Schweiz aufgrund der erh\u00f6hten LSVA-Tarife keine wirtschaftliche Option mehr darstellt. Vielmehr w\u00fcrden die Lastwagen zu Minderwerten im Export landen, womit der Umwelt unter Einbezug der zur Fahrzeugherstellung notwendigen grauen Energie nicht gedient w\u00e4re.
Zudem hat das LSVA-Erhebungssystem sein technisches Ablaufdatum erreicht. Es soll per 2024 ersetzt werden. Im Bundesamt f\u00fcr Verkehr BAV laufen parallel dazu Arbeiten f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Neugestaltung der LSVA gem\u00e4ss Auftrag des Bundesrats im Verlagerungsbericht 2019. Zudem kommt hoffentlich Bewegung in die Produktion zahlbarer Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben. Auch aus diesen Gr\u00fcnden sollte das bestehende System bis zu dessen Abl\u00f6sung unangetastet bleiben.
Schliesslich verbietet die schwierige Wirtschaftslage als Folge der Corona-Pandemie eine Erh\u00f6hung von Konsumabgaben wie der LSVA. Denn die Abklassierung verteuert den Transport und damit die Konsumentenpreise, was derzeit nicht gerechtfertigt ist. Beh\u00f6rdliche Massnahmen sollten vielmehr darauf abzielen, die Preisstabilit\u00e4t zu sichern und dadurch Wirtschaft, Industrie, Gewerbe und letztlich Konsumenten nicht noch mit staatlichen Abgabeerh\u00f6hungen h\u00f6her zu belasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, wie von der Motion verlangt, auf die Abklassierung per 1. Januar 2021 zu verzichten. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch eine Abklassierung, die schon einmal um ein Jahr verschoben wurde, f\u00fcr notwendig, um seinem verfassungsm\u00e4ssigen Verlagerungsauftrag nachzukommen. Er sieht deshalb vor, die Abklassierung auf den 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Heimgartner Stefanie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52|66|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104475747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1599523200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt|Energie|Steuer|Gesundheit"}}