Um ohne weitere Verschuldung Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und die Rezession abzufedern, hat die Bauwirtschaft f\u00fcnf Punkte pr\u00e4sentiert, die bei \u00f6ffentlichen Bauherren im Rahmen ihrer Aufgaben anstehen und nun angegangen werden sollen:
1. Bauprojekte unverz\u00fcglich in Angriff nehmen
2. Auftr\u00e4ge an Architekten, Ingenieure und Unternehmer erteilen
3. Laufende Planungen und Projektierungen forcieren
4. Bewilligungsverfahren beschleunigen
5. Baustellen sicher und uneingeschr\u00e4nkt weiterf\u00fchren
Zu diesem 5-Punkteplan stellen sich insbesondere folgende Fragen:
1. Welche Bauprojekte kann der Bundesrat \u00fcber die Bundes\u00e4mter sowie die bundesnahen Betriebe in der Rolle von \u00f6ffentlichen Bauherren vorantreiben.
2. Welche zus\u00e4tzlichen Planungen kann der Bundesrat \u00fcber die Bundes\u00e4mter und die bundesnahen Betriebe in der Rolle von \u00f6ffentlichen Bauherren vorantreiben, damit ein langfristiges Potenzial zur St\u00fctze der Bauwirtschaft bestehen bleibt.
3. Ist der Bundesrat gewillt, diese Bau- und Planungsprojekte voran zu treiben und was tut er daf\u00fcr?
4. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, damit die Baubewilligungsverfahren in der H\u00e4lfte der Zeit oder schneller von statten gehen?
5. Was unternimmt der Bundesrat zus\u00e4tzlich, um den Auftragsr\u00fcckgang von 9 Prozent im ersten Halbjahr 2020 aufzuholen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend zu den f\u00fcnf Punkten, welche die Bauwirtschaft pr\u00e4sentiert hat: Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Anliegen und hat bereits am 27. M\u00e4rz 2020 durch die Koordinationskonferenz der \u00f6ffentlichen Bau- und Liegenschaftsorgane (KBOB) Empfehlungen zur Milderung der Auswirkung auf die Schweizerische Volkswirtschaft durch das Coronavirus ver\u00f6ffentlicht. Diese Empfehlungen richten sich an alle drei f\u00f6deralen Ebenen und sollen bewirken, dass die Beziehungen zwischen der \u00f6ffentlichen Hand und ihren Vertragspartnern in einer verantwortungsvollen, pragmatischen, verst\u00e4ndnisvollen, flexiblen und m\u00f6glichst unkomplizierten Weise fortgesetzt werden.
Zu 1-3: Basierend auf den erw\u00e4hnten Empfehlungen haben Bundes\u00e4mter sowie bundesnahe Betriebe Bauprojekte, unter Ber\u00fccksichtigung Corona-bedingter Auflagen, wie geplant weitergef\u00fchrt. Der Anteil Auftr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand bleibt eine wichtige St\u00fctze der Bauwirtschaft. Die geplanten Bau- und Planungsprojekte werden, soweit erforderlich unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse aus der COVID-19-Zeit, stetig vorangetrieben, so zum Beispiel:
- B\u00fcroneubauten f\u00fcr die Bundesverwaltung in der Region Bern
- Bauten im Rahmen des Sportf\u00f6rderungsprogramms in Magglingen und Tenero
- Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg
- Sanierung der Hallen 2 und 3 auf dem Flugplatz in Payerne
- Neubau Labor- und B\u00fcrogeb\u00e4ude HPQ ETH Z\u00fcrich, H\u00f6nggerberg
- Gesamtsanierung Mehrzweck- und Mensageb\u00e4ude ETH Z\u00fcrich
- Verschiedene Projekte des Bundesamtes f\u00fcr Strassen im Bereich der Nationalstrassen-Infrastruktur
- Verschiedene Projekte der Bahninfrastruktur
F\u00fcr die Planungssicherheit der Bauwirtschaft ist Stabilit\u00e4t bei den Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand wichtig. Der Spielraum f\u00fcr zus\u00e4tzliche Planungen ist kurzfristig beschr\u00e4nkt und richtet sich nach den genehmigten Mitteln. Weitere F\u00f6rderprogramme lehnt der Bundesrat ab, da diese aufgrund der notwendigen Planungs- und Bewilligungszeit ihre Wirkung auf die Bauwirtschaft erst in ein paar Jahren entfalten w\u00fcrden und somit nicht den gew\u00fcnschten Effekt haben.
Zu 4: Baubewilligungsverfahren werden in der Regel auf kantonaler und/oder kommunaler Stufe abgewickelt. Aus diesem Grund ist der Spielraum des Bundesrates f\u00fcr Massnahmen zwecks Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren beschr\u00e4nkt. Soweit der Bund f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Bewilligungsverfahren (Plangenehmigungsverfahren) zust\u00e4ndig ist (z.B. Eisenbahnen, Nationalstrassen), wurden diese auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie praktisch unver\u00e4ndert weitergef\u00fchrt. Optimierungen der Prozesse werden laufend gepr\u00fcft. Wo immer m\u00f6glich werden bei den Baubewilligungsverfahren die Vorteile der digitalen Zusammenarbeit zur Beschleunigung der Prozesse genutzt.
Im Weiteren sind auch bei Baubewilligungsverfahren die erw\u00e4hnten Empfehlungen der KBOB zu ber\u00fccksichtigen und den gegenseitigen Bed\u00fcrfnissen ist mit Augenmass zu begegnen.
Zu 5: Die Projekte auf Bundesstufe werden stetig vorangetrieben. Zus\u00e4tzliche Massnahmen werden im Rahmen der genehmigten Mittel umgesetzt. Ein namhafter Beitrag zur Aufholung des erw\u00e4hnten Auftragsr\u00fcckgangs im Jahr 2020 ist dabei aber nicht zu erwarten.
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