Der Wohlstand einer Grenzregion h\u00e4ngt in hohem Mass von durchl\u00e4ssigen Grenzen und einer funktionierenden grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit ab. Da die Schweiz 15 Grenzkantone aufweist, kommt auch der subnationalen, grenz\u00fcberschreitenden Kooperation grosse Bedeutung zu.
Die Corona-Pandemie fordert die Schweizer Grenzregionen sehr heraus. Die grenz\u00fcberschreitenden Wirtschafts- und Lebensr\u00e4ume weisen einen intensiven territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf. Die Grenzschliessungen von M\u00e4rz bis Juni 2020 waren einschneidend und haben das soziale und kulturelle Leben in der Grenzregion massiv eingeschr\u00e4nkt und die Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung hart getroffen.
Die rasante Ausbreitung des Coronavirus zeigte die Notwendigkeit auf, die Lage sehr ernst zu nehmen, l\u00e4nder\u00fcbergreifende L\u00f6sungen zu treffen und namentlich in Grenzregionen die erforderlichen Massnahmen zwischen den Beh\u00f6rden abzusprechen und grenz\u00fcberschreitend zu koordinieren.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie gestaltet sich die Koordination der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus mit unseren Nachbarstaaten und was wird vorgekehrt, damit in Grenzregionen wie der Regio Basilensis, Regio Bodensee, Regio Genf oder Vaud nicht unterschiedliche oder gar widerspr\u00fcchliche Regelungen getroffen werden?
2. Die M\u00f6glichkeit der Einreise war einige Monate auf Situationen der \u00e4ussersten Notwendigkeit sowie H\u00e4rtef\u00e4lle beschr\u00e4nkt. Wird gepr\u00fcft, f\u00fcr den kleinen Grenzverkehr einfachere und liberalere Regelungen zu treffen?
3. Kann \u00fcber bisherige Ausnahmeregelungen hinaus den \u00fcber 300 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger auch im Fall einer Grenzschliessung erm\u00f6glicht werden, ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz nachzugehen?
4. Gibt es Bestrebungen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen von Grenzg\u00e4ngern und Grenzg\u00e4ngerinnen im Falle des Home-Office dauerhaft zu verbessern? Was wird vorgekehrt, damit diese nicht im Wohnsitzland sozialversicherungspflichtig werden?
5. Wird abgekl\u00e4rt, in der epidemiologischen Lage f\u00fcr Grenzregionen Sonderregelungen vorzusehen und den Grenzkantonen zur Sicherstellung des kleinen Grenzverkehrs eine gewisse Autonomie einzur\u00e4umen? Mit dem Ziel, damit lokal und grenz\u00fcberschreitend zweckm\u00e4ssige Regelungen zur Pandemiebek\u00e4mpfung, zur Gesundheitskooperation und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Grenzkontrollen anzuordnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat pflegt auf Ministerebene mit den Nachbarl\u00e4ndern einen regelm\u00e4ssigen Austausch, und auch auf technischer Ebene besteht eine enge Zusammenarbeit. Mit Frankreich besteht ein Abkommen zur grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit im Pandemiefall (\" Accord sur l'\u00e9change d'information en mati\u00e8re de pand\u00e9mie de grippe ou de risques sanitaires entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral Suisse et le Gouvernement de la R\u00e9publique fran\u00e7aise \", unterzeichnet am 28.6.2010 und in Kraft getreten am 3.8.2011, nicht ver\u00f6ffentlicht). Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die regionalen grenz\u00fcberschreitenden Gremien, beispielsweise die Oberrheinkonferenz (ORK), die Internationale Bodensee Konferenz (IBK) oder das Comit\u00e9 R\u00e9gional Franco-Genevois (CRFG), die eine gemeinsame Plattform der betroffenen Regionen, Bundesl\u00e4nder und Kantone bilden. Der Bundesrat steht zudem in engem Kontakt mit den betroffenen Kantonen. Alle diese Instrumente stellen sicher, dass die spezifischen Bed\u00fcrfnisse der Grenzregionen bei der Pandemiebek\u00e4mpfung ber\u00fccksichtigt werden.
2., 3. & 5 Am 15. Juni 2020 wurden s\u00e4mtliche durch Covid-19 bedingte Binnengrenzkontrollen und Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber allen Schengen-Staaten aufgehoben. Bereits zuvor gab es f\u00fcr gewisse Grenzregionen Lockerungen bei den Einreisebeschr\u00e4nkungen (bspw. f\u00fcr unverheiratete Paare). W\u00e4hrend der gesamten Dauer der Einreisebeschr\u00e4nkungen konnten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ausserdem aus beruflichen Gr\u00fcnden einreisen, wenn deren T\u00e4tigkeit einem \u00f6ffentlichen Interesse entsprach.
Von der Quarant\u00e4nepflicht sind Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger bei Einreise in die Schweiz aus einem Risikogebiet ausgenommen, wenn sie die Bedingungen von Art. 4 der Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (SR 818.101.27) erf\u00fcllen.
Der Bundesrat wird den grenz\u00fcberschreitenden Wirtschafts- und Sozialr\u00e4umen weiterhin Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang steht auch der Entscheid des Bundesrates vom 11. September 2020, von Nachbarl\u00e4ndern jeweils nur Regionen, die \u00fcber dem Grenzwert liegen, auf die Liste der Staaten und Gebiete mit erh\u00f6htem Ansteckungsrisiko zu setzen, nicht aber das ganze Land. Grenzregionen k\u00f6nnen zudem von der Aufnahme in die Liste ausgenommen werden (Art. 3, Abs. 1bis der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs).
Systematische Binnengrenzkontrollen sollen auch zuk\u00fcnftig, wenn immer m\u00f6glich, vermieden werden. Sollte es dennoch wieder zu einer Grenzschliessung kommen, ist im Art. 6 Covid-19-Gesetz vom 25.9.2020 (SR 818.102) vorgesehen, dass der Bundesrat die notwendigen Massnahmen ergreift, um die Reisefreiheit der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere Bindung zum Grenzgebiet haben, bestm\u00f6glich zu gew\u00e4hrleisten.
4. Das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (FZA, SR 0.142.112.681) enth\u00e4lt Regeln zur Kl\u00e4rung der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung von Personen, die in mehreren L\u00e4ndern arbeiten (inkl. Homeoffice). Es wurden jedoch L\u00f6sungen gefunden, um Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern die Arbeit im Homeoffice zu erm\u00f6glichen, ohne dass sich das auf ihre sozialversicherungsrechtliche Situation auswirkt. So haben die Schweiz und ihre Nachbarstaaten w\u00e4hrend der Pandemie Flexibilit\u00e4tsmassnahmen getroffen, damit das f\u00fcr die Sozialversicherungen und Sozialbeitr\u00e4ge zust\u00e4ndige Land nicht wechselt, wenn ein Grenzg\u00e4nger oder eine Grenzg\u00e4ngerin seine T\u00e4tigkeit wegen Covid-19 ganz oder teilweise zu Hause aus\u00fcben muss. Eine Verl\u00e4ngerung dieser Flexibilit\u00e4t \u00fcber das Jahresende hinaus wird bei Bedarf je nach Entwicklung der Gesundheitssituation gepr\u00fcft.
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