In Bulgarien, Rum\u00e4nien, Ungarn und der Slowakei leben grosse Roma-Minderheiten in sehr prek\u00e4ren Bedingungen. Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Entwicklungsprozess hat sich in den letzten Jahren leider kaum verbessert. So wird die Schulpflicht bei Roma-Kindern oft nur ungen\u00fcgend oder gar nicht durchgesetzt. Nicht wenige junge Roma, die mit Beh\u00f6rden in Kontakt kommen, sind Analphabeten. Die mangelnde soziale Integration und die Ausgrenzung von Roma birgt gewaltiges soziales Konfliktpotential in sich - prim\u00e4r in ihren Herkunftsl\u00e4ndern, aber auch in Westeuropa und in der Schweiz.
Laut Botschaft zum zweiten Schweizer Erweiterungsbeitrag vom 28. September 2018 misst der Bundesrat Programmen zur Integration von Minderheiten, insbesondere Roma, weiterhin Bedeutung zu, will aber seinen Schwerpunkt auf \"Palliativ- und Langzeitpflege, zur Unterst\u00fctzung betagter Menschen und in der Erziehung und Familienplanung\" legen.
Ich ersuche um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Das EDA erw\u00e4hnt in seiner \"Bilanz zum Abschluss der L\u00e4nderprogramme in den EU-12 Staaten\", dank dem Schweizer Erweiterungsbeitrag h\u00e4tten mehr als 100 000 Roma in Bulgarien, Rum\u00e4nien, der Slowakei und Ungarn besseren Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen erhalten. Wie kommt man genau auf diese Zahl?
2. Welche Bilanz zieht der Bundesrat aus der Evaluation dieser Projekte f\u00fcr eine bessere soziale Integration von Roma?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass in der neuen Finanzierungsperiode des Erweiterungsbeitrags Massnahmen f\u00fcr die bessere schulische und berufliche Integration von Roma mehr Priorit\u00e4t beigemessen werden sollte?
4. Man gewinnt den Eindruck, dass im Rahmen der Koh\u00e4sionszahlungen der kommenden Jahre der Zugang von Roma zu Gesundheitsleistungen bis hin zu Palliativpflege gef\u00f6rdert werden soll. Ist dieser Eindruck richtig? Wenn ja: wieso werden Programme in diesen Bereichen gegen\u00fcber Programmen f\u00fcr die schulische und berufliche Integration von Roma priorisiert?
5. L\u00e4sst sich sagen, aus welchen Staaten und Regionen die meisten Roma stammen, die sich v.a. in den Sommermonaten l\u00e4ngere Zeit in der Schweiz aufhalten?
6. Inwiefern bem\u00fcht sich die Schweizer Diplomatie auf multilateraler Ebene sowie im Rahmen ihrer Beziehungen zu ost- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten (in- und ausserhalb der EU), auf eine bessere schulische, berufliche und soziale Integration der Roma hinzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die einzelnen Projekte und Programme haben regelm\u00e4ssig Bericht erstattet \u00fcber den Projektfortschritt und zum Abschluss einen Schlussbericht vorgelegt. In jedem Vorhaben werden Indikatoren und Zielgr\u00f6ssen definiert, wie beispielsweise die Anzahl der Beg\u00fcnstigten, die einen verbesserten Zugang zu Schulbildung oder zum Gesundheitssystem erhalten sollen. Je nach Land waren Gemeinden oder Nichtregierungsorganisationen mit der direkten Projektumsetzung mandatiert. Nationale Steuerungsaussch\u00fcsse \u00fcberwachten die Umsetzung. Die in der \"Bilanz zum Abschluss der L\u00e4nderprogramme in den EU-12 Staaten\" erw\u00e4hnte Zahl von \"\u00fcber 100 000\" Beg\u00fcnstigten fasst die Resultate in allen vier L\u00e4ndern aus allen Projekten und Programmen zusammen.
2. Die durchgef\u00fchrten Evaluationen best\u00e4tigen, dass die Projekte relevant waren und zur konkreten Verbesserung der Lebenssituation der Menschen gef\u00fchrt haben. Beispielsweise wurden die Wohnsituation und die Integration von Roma in den Arbeitsmarkt verbessert. Aufgrund der vorgegebenen kurzen Laufzeit der Projekte und teilweise mangelndem politischen Willen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erwies sich die Institutionalisierung der Ver\u00e4nderungen manchmal als Herausforderung.
3. und 4. Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten will sich die Schweiz f\u00fcr die Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Inklusion von Minderheiten einsetzen. In der Botschaft zum zweiten Beitrag werden die Roma als eine wichtige Gruppe innerhalb der Minderheiten und sozial Benachteiligten behandelt. Die Schweiz setzt die Projekte unter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse in den Partnerl\u00e4ndern auf. So sind Projekte zur Unterst\u00fctzung der Roma nicht nur im Gesundheits- und Sozialbereich, sondern auch im Bildungsbereich und in der Arbeitsmarktintegration m\u00f6glich. Weitere benachteiligte Gruppen sind aber beispielsweise auch betagte Menschen, welche einen besseren Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ben\u00f6tigen. Wie vom Parlament beschlossen, kann der zweite Beitrag noch nicht umgesetzt werden, solange diskriminierende Massnahmen seitens der EU bestehen. Daher sind die konkreten Projekte noch nicht identifiziert.
5. Im Zentralen Migrationsinformationssystem, der Datenbank f\u00fcr Personendaten aus dem Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich, wird die Ethnie (bspw. Roma) nicht systematisch erfasst. Die Ethnie spielt ausser bei Personen aus dem Asylbereich in der Regel keine Rolle.
6. Auf multilateraler Ebene, insbesondere im Europarat und in der OSZE, beteiligt sich die Schweiz am Austausch von Erfahrungen und bew\u00e4hrten Praktiken zur Integration der Roma und zur Bek\u00e4mpfung ihrer Diskriminierung. Der Europarat verfolgt einen Strategischen Aktionsplan f\u00fcr die Integration von Roma und Fahrenden (2020-2025), mit Fokus auf die Unterst\u00fctzung des Zugangs zu einer integrativen und qualitativ hochwertigen Bildung. Die OSZE f\u00f6rdert die Rechte der Roma durch Projekte in Bereichen wie politische Beteiligung, Bildung und Wohnen. Fragen der Roma-Integration werden von der Schweiz auch im Rahmen der Universal Periodic Review des UNO-Menschenrechtsrats zu den L\u00e4ndern Ost- und S\u00fcdosteuropas untersucht. Auf bilateraler Ebene verfolgen die Schweizer Botschaften in Ost- und S\u00fcdosteuropa aufmerksam die nationale Politik zur Integration der Roma.
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