Das Transformationsprogramm bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung l\u00e4uft seit zwei Jahren und bald soll offenbar \u00fcber die Einzelheiten der Reorganisation auf der Lokalebene informiert werden. Gem\u00e4ss den Informationen, die einem zu Ohren kommen, k\u00f6nnte die Zollstelle f\u00fcr den franz\u00f6sischsprachigen Teil des Wallis k\u00fcnftig relativ weit vom Bezirk Monthey entfernt sein, obwohl dort die Pr\u00e4senz an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen besonders wichtig ist.
In der Chablais-Region ist die Pr\u00e4senz an den Grenzen n\u00e4mlich unabdingbar. 2006 wurden die Zeiten, an denen der Grenz\u00fcbergang Saint-Gingolph besetzt ist, infolge einer Umstrukturierung stark verk\u00fcrzt und der Grenz\u00fcbergang Morgins ist seither gar nicht mehr besetzt. Daraufhin nahm in der Region die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zu, woraufhin der Grenz\u00fcbergang wieder besetzt werden musste; in Saint-Gingolph gibt es seither eine permanente Anwesenheit und in Morgins vereinzelte Kontrollen. Die Auswirkungen dieser Massnahmen sind sehr positiv und werden in der Region gesch\u00e4tzt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist die Wahl der Platzierung der zuk\u00fcnftigen Zollstellen von der N\u00e4he zu den zu \u00fcberwachenden Grenz\u00fcberg\u00e4ngen abh\u00e4ngig? Falls nicht, welche Kriterien sind bei der Wahl ausschlaggebend?
2. Welches ist der momentan vorgesehene Standort f\u00fcr die Zollstelle im Unterwallis?
3. Kann der Bundesrat versichern, dass die Pr\u00e4senz an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen Saint-Gingolph und Morgins bestehen bleibt, insbesondere die st\u00e4ndige Pr\u00e4senz in Saint-Gingolph?
4. Wie viele Grenz\u00fcbertritte gibt es an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen im Unterwallis, in \"normalen\" Zeiten und in Zeiten von Covid-19, aufgeteilt nach den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen Grosser St. Bernhard, Ch\u00e2telard, Morgins und Saint-Gingolph?
5. Wie ist die T\u00e4tigkeit an diesen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, d.h. wie viele Widerhandlungen wurden aufgedeckt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Nach aktuellem Stand der Dinge gibt es keine genauen Pl\u00e4ne f\u00fcr neue Infrastrukturen. Die Wahl des Standortes wird sich nicht ausschliesslich nach den Grenzverkehrsachsen richten, an denen der Standort liegt. Zu ber\u00fccksichtigen sind weitere Indikatoren wie die N\u00e4he eines kontinuierlich befahrenen Autobahnkreuzes, die M\u00f6glichkeit der Kontrolle der Schwerfahrzeuge sowie die f\u00fcr die Zollaufgaben, die Migration und die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t relevante Risikoanalyse.
3. Die Frage einer Dauerpr\u00e4senz der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) in St. Gingolph ist in Anhang 26a der Verwaltungsvereinbarung zwischen der EZV und der Republik und dem Kanton Wallis geregelt. Es gibt keinen Plan, der in naher Zukunft Neuverhandlungen zu dieser Frage vorsieht.
4./5. In Corona-Zeiten ist es schwierig, zuverl\u00e4ssige Vergleiche in Bezug auf das Verkehrsaufkommen auf den vier Achsen anzustellen. Die Kontrollintensit\u00e4t und die Einreisebeschr\u00e4nkungen waren an der franz\u00f6sischen und der italienischen Grenze unterschiedlich und partielle Verkehrsbeschr\u00e4nkungen hatten Auswirkungen auf den Grenz\u00fcbergang von Morgins. In normalen Zeiten (ohne Corona-Pandemie) verteilt sich das Verkehrsaufkommen wie folgt: ca. 9300 Grenz\u00fcbertritte pro Tag auf der Achse St. Gingolph, 2500 auf der Achse Morgins, 3300 auf der Achse Grosser St. Bernhard und 2000 auf der Achse Ch\u00e2telard. Hinsichtlich der Aktivit\u00e4t und der Aufdeckung von Widerhandlungen entfallen von den insgesamt 2265 im Jahr 2020 auf den 4 Achsen gemachten Aufgriffe 54\u00a0Prozent auf die Achse St. Gingolph, 32\u00a0Prozent auf die Achse Grosser St. Bernhard und ungef\u00e4hr je 7\u00a0Prozent auf die Achsen Morgins und Ch\u00e2telard. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass diese Ergebnisse stark von den Ressourcen abh\u00e4ngen, die den einzelnen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zugeteilt wurden. Die Vorschrift der \u00dcberwachung bei Nacht auf der Achse St. Gingolph bindet betr\u00e4chtliche Personalressourcen und reduziert in hohem Masse die \u00dcberwachungskapazit\u00e4ten auf den anderen Achsen im franz\u00f6sischsprachigen Wallis. Wichtig ist auch festzuhalten, dass diese Daten nur ein unvollst\u00e4ndiges Bild der Arbeit liefern, welche die EZV in dieser Region leistet. Die Statistiken \u00fcber die Anzahl Grenz\u00fcbertritte und Aufdeckungen lassen v\u00f6llig ausser Acht, dass die sich Zollarbeit im Warenhandelsverkehr mehrheitlich auf der Achse des Grossen St. Bernhards abspielt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1604448000000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507260073)\/","SubmissionDate":"\/Date(1599609600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Finanzwesen"}}