In der T\u00fcrkei wurden unmittelbar vor einem wichtigen politischen Prozess, der im September 2017 begonnen hat, achtzehn Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte festgenommen.
Ihnen wurde vorgeworfen, das getan zu haben, was von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten grunds\u00e4tzlich erwartet wird, n\u00e4mlich ihre Mandantinnen und Mandanten im Gef\u00e4ngnis besucht zu haben, mit ihnen \u00fcber die Prozessakte gesprochen zu haben und die Verteidigung der Opfer des Grubenungl\u00fccks von Soma \u00fcbernommen zu haben.
Zur Erinnerung: Beim Grubenungl\u00fcck von Soma am 13. Mai 2014 starben 301 Bergleute. Es ist die schlimmste industrielle Katastrophe in der T\u00fcrkei seit derjenigen von Kozlu, bei der am 3. M\u00e4rz 1992 263 Menschen ums Leben gekommen waren.
Die gegen die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte erhobenen Anklagen st\u00fctzen sich auf anonyme Zeugenaussagen und falsche Aussagen und Dokumente. Sechsunddreissig der Polizistinnen und Polizisten, die in dieser Sache Befragungen durchgef\u00fchrt hatten, f\u00fcnf mit der Akte betraute Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte sowie zwei Richter, die Abh\u00f6rungen von Telefongespr\u00e4chen angeordnet hatten, wurden in der Folge entlassen, und gegen sie wird wegen F\u00e4lschung und Urkundenf\u00e4lschung gerichtlich vorgegangen.
Am 14. September 2018, also ein Jahr nach der Festnahme der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, sprach sich das Gericht einstimmig f\u00fcr deren Freilassung aus. Dasselbe Gericht ordnete jedoch am Tag danach erneut die Festnahme von zw\u00f6lf der am Vorabend freigelassenen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte an. Zwei von ihnen, Frau Ebru Timtik und Herr Ayta\u00e7 \u00dcnsal, wurden schliesslich am 20. M\u00e4rz 2019 zu dreizehn respektive zehn Jahren Haft verurteilt. Sie traten am 5. Februar 2020 in einen Hungerstreik, um zu fordern, dass endlich ein faires Verfahren unter Einhaltung der grundlegenden rechtlichen Garantien stattfindet.
Frau Timtik ist am Donnerstag, 27. August an den Folgen dieses Hungerstreiks verstorben.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde diese Angelegenheit beim Treffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen, Aussenminister Mevl\u00fct \u00c7avuolu, am 14. August 2020 in Bern angesprochen?
2. Beabsichtigt der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, diese schwere Verletzung der minimalen Verfahrensregeln bei seinem n\u00e4chsten Treffen mit seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen anzusprechen?
3. Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die T\u00fcrkei - die von der Schweiz als priorit\u00e4rer Partner angesehen wird und mit der unsere Regierung die Beziehungen intensivieren m\u00f6chte - die von der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention auferlegten minimalen Garantien f\u00fcr faire Verfahren einh\u00e4lt, die sie schon seit dem 18. Mai 1954 einhalten sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat bereits in fr\u00fcheren Antworten auf parlamentarische Interpellationen darauf hingewiesen (siehe insbesondere Ip. 18.4389, Ip. 19.3526, Ip. 19.3527, Ip. 19.4026, Ip. 20.3557), dass die Schweiz die T\u00fcrkei im Rahmen bilateraler Kontakte und in multilateralen Gremien regelm\u00e4ssig dazu aufruft, die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze zu achten und sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten. Dies geschah zum letzten Mal am 30. September 2020 im Europarat im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Osman Kavala. Die Menschenrechtslage und Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in der T\u00fcrkei waren auch Gespr\u00e4chsthemen anl\u00e4sslich des Treffens zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen am 14. August 2020 in Bern.
3. Die Schweiz unterst\u00fctzt konkrete Menschenrechtsprojekte in der T\u00fcrkei und verfolgt die Umsetzung der Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), welche die T\u00fcrkei betreffen, aufmerksam. Die Schweizer Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul stehen in Kontakt mit Personen und Nichtregierungsorganisationen, die sich f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Zudem verfolgen die Schweizer Vertretungen vor Ort regelm\u00e4ssig laufende Verfahren.
Die Schweiz will den Dialog mit der t\u00fcrkischen Regierung fortsetzen, um auf eine Verbesserung der Situation vor Ort hinzuwirken.
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