Wie stuft der Bundesrat die Vergabepraxis in Bezug auf die Erteilung von gewerblichen Importbewilligungen f\u00fcr Sammlerwaffen hinsichtlich ihres Einklangs mit der Waffenverordnung ein?
","ReasonText":"Am 19. Mai 2019 hat der Souver\u00e4n der \u00dcbernahme der EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Waffengesetz zugestimmt. Damit kam es auch zu einer Teilrevision der Verordnung \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (Waffenverordnung, WV). Mit der neuen Fassung der Waffenverordnung wurde der Bedarfsnachweis f\u00fcr gewerbliche Importbewilligungen deutlich offener formuliert. So verlangt der neu eingef\u00fcgte Artikel\u00a034 Absatz\u00a01bis WV nicht mehr explizit eine Ausnahmebewilligung des Endabnehmers. Demgem\u00e4ss kann der Importeur den Bedarfsnachweis auch anderweitig erbringen. Diese Lesart wird durch den erl\u00e4uternden Bericht zur \u00c4nderung der Waffenverordnung vom 14. Juni 2019 best\u00e4tigt, welcher zu Artikel\u00a09b WV pr\u00e4zisiert: \"Ausnahmebewilligungen f\u00fcr das Verbringen in die Schweiz [...] k\u00f6nnen in der Regel ebenfalls als \"pauschale\" Ausnahmebewilligungen ausgestaltet werden\".
Die vorgesehene pauschale Ausnahmebewilligung steht im direkten Widerspruch zur aktuellen Praxis von fedpol, welche die Erteilung von Importbewilligungen an eine erwerberseitig vorliegende Ausnahmebewilligung kn\u00fcpft. Diese \u00fcbertrieben restriktive Anwendung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch, denn sie
- widerspricht der Intention des Gesetzgebers, wie sie im erl\u00e4uternden Bericht dargelegt ist und
- verletzt die Wirtschaftsfreiheit - der Handel mit Seriefeuerwaffen wird massiv eingeschr\u00e4nkt, deren Verkauf \"ab Lager\" faktisch verhindert und Auktionen gar verunm\u00f6glicht.
Es gilt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass selbst wenn ein H\u00e4ndler ein Lager an Seriefeuerwaffen bewirtschaften m\u00f6chte, dieses angesichts der hohen Anforderungen an die sichere Aufbewahrung, deren Einhaltung er im Rahmen der Erteilung der Waffenhandels- sowie Ausnahmebewilligung i.S.v. Artikel\u00a09b Absatz\u00a02 WV nachweisen musste und mittels regelm\u00e4ssigen Kontrollen \u00fcberpr\u00fcft wird, nicht das geringste Sicherheitsrisiko darstellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz wurde auch Artikel\u00a034 der Waffenverordnung (SR 514.541; WV) angepasst, der die Bewilligung f\u00fcr das gewerbsm\u00e4ssige Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet (Einfuhr) von sogenannt \"verbotenen\" Waffen regelt.
Neu ist f\u00fcr die Einfuhr gewisser \"verbotener\" Waffen kein Bed\u00fcrfnisnachweis mehr erforderlich (Art. 34 Abs. 1ter WV). Dies betrifft beispielsweise halbautomatische Waffen mit grossen Ladevorrichtungen oder zu halbautomatischen Waffen umgebaute Seriefeuerwaffen.
Demgegen\u00fcber ist f\u00fcr die Einfuhr von Seriefeuerwaffen, milit\u00e4rischen Abschussger\u00e4ten, Feuerwaffen, die einen Gebrauchsgegenstand vort\u00e4uschen, sowie ihren wesentlichen oder besonders konstruierten Bestandteilen und Granatwerfern weiterhin ein Bed\u00fcrfnisnachweis erforderlich (siehe Art. 34 Abs. 1bis WV). Dieser hat zu belegen, dass diese ausnahmebewilligungspflichtigen Waffen f\u00fcr die Sicherstellung der Bed\u00fcrfnisse von Beh\u00f6rden wie der Polizei oder von anderen Bestellern notwendig sind. Die betroffenen Waffen sollen nicht \"auf Vorrat\" in die Schweiz eingef\u00fchrt werden. Die Ausnahmebewilligungen d\u00fcrfen daher nicht unbeschr\u00e4nkt erteilt werden und gelten nur f\u00fcr die im Bed\u00fcrfnisnachweis erw\u00e4hnte Anzahl Waffen sowie die aufgef\u00fchrten wesentlichen oder besonders konstruierten Bestandteile.
Die Praxis von fedpol bei der Erteilung von Bewilligungen f\u00fcr die gewerbsm\u00e4ssige Einfuhr von gewissen \"verbotenen\" Waffen wie zum Beispiel Seriefeuerwaffen entspricht somit der Waffenverordnung. Um den berechtigten Bed\u00fcrfnissen der Waffenh\u00e4ndlerinnen und Waffenh\u00e4ndler zu entsprechen, solche Waffen potenziellen Kunden auch effektiv zeigen oder an einer Auktion anbieten zu k\u00f6nnen, soll jedoch eine Einfuhr solcher Waffen allenfalls verbunden mit Bedingungen und Auflagen m\u00f6glich sein. Eine entsprechende Regelung soll bei der n\u00e4chsten Revision der Waffenverordnung vorgesehen werden.
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