Der Bundesrat wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Mankoteilung rechtlich und praktisch umgesetzt werden kann.
","ReasonText":"Reicht das Geld bei einer Trennung oder Scheidung nicht aus, um die Bed\u00fcrfnisse zweier Haushalte zu decken, tritt ein Mankofall auf. Das Defizit eines Mankofalls muss gem\u00e4ss geltender Rechtsprechung die unterhaltsberechtigte Person allein tragen, da dem unterhaltspflichtigen Elternteil in jedem Fall das Existenzminimum belassen wird. Diese Regelung widerspricht sowohl dem Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Bundesverfassung) als auch der Pflicht von Eltern, unter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse der Gemeinschaft gemeinsam f\u00fcr die Familie zu sorgen (Art. 163 Zivilgesetzbuch). Problematisch ist diese einseitige Manko\u00fcberbindung insbesondere auch deshalb, weil die unterhaltsberechtigte Person in der Folge auf r\u00fcckerstattungspflichtige Sozialhilfeleistungen angewiesen ist und sp\u00e4ter allf\u00e4llige R\u00fcckforderungen von Sozialhilfeleistungen allein bedienen muss. Auch wird mit der einseitigen Manko\u00fcberbindung die Chance vergeben, durch gezielte Beratung und Integrationsmassnahmen beider Elternteile eine Verbesserung der gesamten Einkommenssituation und damit die Abl\u00f6sung der Familie von der Sozialhilfe zu erwirken. Im heutigen System besteht kein Austausch zwischen der unterst\u00fctzungspflichten Person und dem zust\u00e4ndigen Sozialen Dienst.
Bevor das Bundesgericht mit BGE 135 III 66 entschieden hatte, dass in einem Mankofall der unterhaltspflichtigen Person stets das Existenzminimum zu belassen sei, gab es in den Kantonen sowohl das System der Mankoteilung als auch das System der einseitigen Manko\u00fcberbindung. Das Bundesgericht empfiehlt, die Frage der Manko\u00fcberbindung einer erneuten \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen (BGE 135 III 66). Da die Mankoteilung Rechtsgebiete in der Zust\u00e4ndigkeit sowohl des Bundes (Zivilrecht) als auch der Kantone (Sozialhilferecht) betrifft, ist bei der Ausarbeitung einer L\u00f6sung eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantone unabdingbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich anl\u00e4sslich der Revision des Kindesunterhaltsrechts intensiv mit der Problematik der einseitigen Manko\u00fcberbindung und damit auch der Frage einer Mankoteilung zwischen den unterhaltspflichtigen Eltern auseinandergesetzt. Damals wurde - nach der erw\u00e4hnten Empfehlung des Bundesgerichts an den Gesetzgeber, es sei eine ausgewogene und koh\u00e4rente L\u00f6sung zu schaffen (BGE 135 III 66) - ausf\u00fchrlich diskutiert, auf welche Weise die Mankoteilung im Bundesrecht sinnvoll umgesetzt werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat kam dabei zum Schluss, dass die L\u00f6sung darin bestehen w\u00fcrde, im Sozialhilferecht das sogenannte Haushaltsprinzip aufzugeben und die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind im Sozialhilfebudget des unterhaltspflichtigen Elternteils zu ber\u00fccksichtigen. Allerdings liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Sozialhilferecht bei den Kantonen, sodass der Bundesrat keine befriedigende L\u00f6sung vorschlagen konnte. Bereits damals wurde aber darauf verwiesen, dass allenfalls eine Verfassungs\u00e4nderung ins Auge zu fassen sei (vgl. Botschaft des Bundesrates zu einer \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. November 2013; BBl 2014 529, 560 f).
W\u00e4hrend den parlamentarischen Beratungen des Kindesunterhaltsrechts hat die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) die Motion 14.3662 \"Verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr eine Mankoteilung zwischen den Elternteilen im Unterhaltsrecht\" zur Schaffung einer entsprechenden Verfassungsgrundlage eingereicht, die vom Nationalrat angenommen, vom St\u00e4nderat hingegen abgelehnt wurde.
In seinem Bericht vom 25. Februar 2015 \"Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen: Handlungsbedarf und -m\u00f6glichkeiten\" pr\u00fcfte der Bundesrat die Handlungsm\u00f6glichkeiten im Bereich der Mankoteilung erneut. Dabei wurde jedoch insbesondere auf die 2013 von der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) ge\u00e4usserte Meinung verwiesen, dass die Zust\u00e4ndigkeit bei Zahlungsunf\u00e4higkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht auf die kantonale Sozialhilfe abgew\u00e4lzt werden sollte. Die Anrechnung der Alimentenverpflichtungen im Sozialhilfebudget sei nicht optimal und w\u00fcrde wichtige Grundprinzipien der Sozialhilfe verletzen und damit praktische Schwierigkeiten verursachen. Die SKOS sah die L\u00f6sung eher in einer der Sozialhilfe vorgelagerten neuen Leistung in Form einer Kindesunterhaltsgarantie oder von Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien (Bericht S. 24). Diese Haltung wurde k\u00fcrzlich best\u00e4tigt (Zeitschrift f\u00fcr Sozialhilfe [ZESO] 3/2020, S. 21).
All dies macht deutlich, dass die M\u00f6glichkeiten einer rechtlichen und praktischen Umsetzung der Mankoteilung bereits eingehend gepr\u00fcft wurden und damit die Rechtslage weitgehend gekl\u00e4rt ist. Es besteht deshalb kein Bedarf nach einem weiteren Bericht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1604448000000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654646400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1211|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1716298609960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1599696000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Zivilrecht|Sozialer Schutz"}}