Der Bundesrat wird beauftragt, durch verschiedene Anreize die Zuckerr\u00fcbenfl\u00e4che zu vergr\u00f6ssern, damit die Zuckerfabriken von Aarberg und Frauenfeld in Betrieb gehalten werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Schweizer Zuckerr\u00fcbenproduzentinnen und -produzenten stehen seit einigen Jahren unter Druck. Daf\u00fcr gibt es haupts\u00e4chlich zwei Gr\u00fcnde: Einerseits werden sie durch den Preis f\u00fcr 100 Kilogramm Zuckerr\u00fcben entmutigt, der sich heute auf ca. 5 Franken bel\u00e4uft, w\u00e4hrend er in den 1990er-Jahren noch 15 Franken betrug. Andererseits verursachen verschiedene Sch\u00e4dlinge und Krankheiten wie das Vergilbungsvirus, die wegen dem Verbot von bestimmten Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmitteln wie \"Gaucho\" vermehrt auftreten, bedeutende Ertragsausf\u00e4lle. Aufgrund dieser Probleme z\u00f6gern viele Produzentinnen und Produzenten, mit der Produktion fortzufahren oder verringern die Fl\u00e4che, die sie bebauen. 2014 betrug die Zuckerr\u00fcbenfl\u00e4che in der Schweiz 21 311 Hektaren. 2020 betrug diese Fl\u00e4che nur noch 17 750 Hektaren, und 2021 wird sie noch kleiner werden.
Um dieser Fl\u00e4chenverringerung entgegenzuwirken und um die Zuckerfabrik von Frauenfeld in Betrieb zu halten, haben wir in den letzten Jahren Zuckerr\u00fcben aus Norddeutschland importiert. F\u00fcr 2020 ist eine Importmenge vorgesehen, die der auf einer Fl\u00e4che von 1961 Hektaren produzierten Menge entspricht. Die Schweizer Zuckerr\u00fcbenproduktion ist nachhaltig, der Transport findet zu einem Grossteil auf der Schiene statt. Ausserdem absorbieren Zuckerr\u00fcben per Fotosynthese grosse Mengen an CO2, was dazu f\u00fchrt, dass Zucker, der in der Schweiz produziert und konsumiert wird, CO2-neutral ist, wogegen man mit ausl\u00e4ndischem Zucker auch CO2 importiert.
Die Zuckerproduktion bel\u00e4uft sich in der Schweiz je nach Jahr auf 220 000 bis 270 000 Tonnen, der Bruttokonsum (inklusive verarbeiteter und exportierter Produkte) betr\u00e4gt ungef\u00e4hr 400 000 Tonnen.
Was die Arbeitspl\u00e4tze betrifft, besch\u00e4ftigen die zwei Fabriken eine Belegschaft von ca. 250 Personen pro Jahr sowie ca. 30 zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte w\u00e4hrend der Zeit, in der die R\u00fcben verarbeitet werden. Dazu kommen Berufe, die indirekt mit der Industrie zusammenh\u00e4ngen (Strassen- und Schienentransporteure, Zulieferer von Rohstoffen, die f\u00fcr die Verarbeitung sowie f\u00fcr das Funktionieren der Fabriken n\u00f6tig sind, Lohnunternehmen etc.).
Aus all diesen Gr\u00fcnden beauftrage ich den Bundesrat, durch verschiedene Anreize - finanzielle Unterst\u00fctzung, Zollabgaben, Pflanzenschutzmittel und landwirtschaftliche Forschung - die Zuckerr\u00fcbenproduzentinnen und -produzenten zu ermutigen, weiterhin eine Fl\u00e4che zu bebauen, die gross genug ist, um die beiden Zuckerfabriken in Betrieb zu halten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Zuckerproduktion aus inl\u00e4ndischen Zuckerr\u00fcben haben sich seit 1990 grundlegend ver\u00e4ndert. Vorgaben f\u00fcr die Produktion minimaler und maximaler Zuckermengen wurden zu Gunsten gr\u00f6sserer unternehmerischer Freiheiten der Schweizer Zucker AG aufgehoben. Bis 2008 erhielt die heutige Schweizer Zucker AG vom Bund Zahlungen, die den Zuckerr\u00fcbenpreis f\u00fcr Produzentinnen und Produzenten erh\u00f6hten. Seit 2009 werden f\u00fcr Zuckerr\u00fcben zur Zuckerherstellung ausschliesslich Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge ausgerichtet, die analog der Direktzahlungen direkt an die Produzentinnen und Produzenten ausgerichtet werden. In Erf\u00fcllung des \u00f6kologischen Leistungsnachweises (\u00d6LN) werden im Jahre 2020 an Berechtigte somit kumulativ der Versorgungssicherheits-Basisbeitrag (900 Franken pro Hektare und Jahr), der Beitrag f\u00fcr die offene Ackerfl\u00e4che und Dauerkulturen (400 Franken pro Hektare und Jahr) sowie der Einzelkulturbeitrag f\u00fcr Zuckerr\u00fcben zur Zuckerherstellung (2100 Franken pro Hektare und Jahr, befristet 2019 - 2021) ausbezahlt. Anreizprogramme kompensieren zudem f\u00fcr bodenschonende oder ressourceneffiziente Anbauweisen.
Die Zuckerherstellung erfordert aus betriebswirtschaftlicher Optik f\u00fcr minimale Kosten je produzierter Einheit eine hohe Auslastung der bestehenden Produktionskapazit\u00e4ten. Zwecks Steigerung der Auslastung hat die Schweizer Zucker AG entschieden, in Erg\u00e4nzung des inl\u00e4ndischen R\u00fcbenangebots Zuckerr\u00fcben oder Zuckerdicksaft zu importieren. 2019 importierte sie erg\u00e4nzend zu den 4600 Tonnen inl\u00e4ndischen Bio-Zuckerr\u00fcben noch 65'000 Tonnen Bio-Zuckerr\u00fcben sowie 140'000 Tonnen konventionelle Zuckerr\u00fcben aus Deutschland.
Im Jahr 2019 verarbeitete die Schweizer Zucker AG 1,65 Millionen Tonnen Zuckerr\u00fcben zu 240 000 Tonnen Zucker. Der Schweizer Zuckerverbrauch - ohne zugesetzten Zucker in importierten Verarbeitungsprodukten - bel\u00e4uft sich im Durchschnitt auf 230'000 Tonnen und zuz\u00fcglich der Exporte in verarbeiteten Lebensmitteln auf 310'000 Tonnen. 85\u00a0Prozent des Schweizer Zuckers wird weiterverarbeitet. Das Protokoll Nr. 2 vom 22. Juli 1972 \u00fcber bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse verbietet seit 2005 im Handel zwischen der EU und der Schweiz sowohl Preisausgleichsmassnahmen wie auch Einfuhrabgaben f\u00fcr Zucker in Verarbeitungsprodukten (sog. Doppelnulll\u00f6sung). Dies bedingt in etwa gleiche Zuckerpreise in der Schweiz und der EU. Inl\u00e4ndische Zuckerpreise \u00fcber dem Preisniveau in der EU wirken sich daher auf den Absatzm\u00e4rkten in der EU und der Schweiz nachteilig f\u00fcr Schweizer Zuckerverarbeiter und ihre mehrere Tausend Besch\u00e4ftigten aus.
Hinsichtlich Versorgungssicherheit besteht vollst\u00e4ndige Importabh\u00e4ngigkeit bei Zuckerr\u00fcbensaatgut, mineralischem D\u00fcnger, fossilen Energietr\u00e4gern, Maschinen und Ger\u00e4t sowie weitgehende Importabh\u00e4ngigkeit bei Pflanzenschutzmitteln. Zucker ist gut lagerf\u00e4hig, weshalb gest\u00fctzt auf das Landesversorgungsgesetz 55'000 Tonnen an Pflichtlager liegen. Unter dem Aspekt Versorgungssicherheit ist es deshalb unerheblich, ob in der Schweiz eine oder beide Zuckerfabriken (Aarberg und Frauenfeld) betrieben werden.
Mit dem Ziel, der inl\u00e4ndischen Zuckerwirtschaft Zeit f\u00fcr weitere Wirtschaftlichkeitsverbesserungen einzur\u00e4umen, erh\u00f6hte der Bundesrat befristet die Zuckerst\u00fctzung: seit Anfang 2019 gilt bis Ende September 2021 ein Mindestgrenzschutz von 7 Franken je 100 kg Zucker und bis Ende 2021 ein von 1800 Franken auf 2100 Franken Hektare und Jahr erh\u00f6hter Einzelkulturbeitrag f\u00fcr Zuckerr\u00fcben zur Zuckerherstellung.
Die parlamentarische Initiative 15.479, Bourgeois, Stopp dem ruin\u00f6sen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inl\u00e4ndischen Zuckerwirtschaft, ist nach wie vor h\u00e4ngig. Den erarbeiteten Entwurf hat die zust\u00e4ndige Kommission bis am 11. Dezember 2020 in die Vernehmlassung gegeben. In der Folge k\u00f6nnen die R\u00e4te in Kenntnis der Vernehmlassungsergebnisse \u00fcber die k\u00fcnftigen Rahmenbedingungen und die Ausrichtung der Schweizer Zuckerproduktion debattieren.
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