Nach 43 Jahren Entwicklungshilfe in Mali stelle ich die folgenden Fragen:
- Wieviel hat der Bund in die Entwicklungshilfe und andere Arten von humanit\u00e4rer Hilfe investiert?
- Welche Bilanz zieht der Bundesrat angesichts der Instabilit\u00e4t, der Korruption, der weit verbreiteten Armut, der mangelnden Sicherheit oder auch des Dschihadismus?
- Kann der Bundesrat seine Strategie offenlegen und erl\u00e4utern, ob er gedenkt, die zahlreichen Engagements fortzuf\u00fchren? Falls ja, welches sind die Grundz\u00fcge seiner Strategie?
","ReasonText":"Am 18. August 2020 wurde in Mali ein Staatsstreich durchgef\u00fchrt. Es war der vierte seit der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes 1960. Diesen j\u00fcngsten Putsch unterscheidet jedoch von den bisherigen, dass er nicht blutig war und dass die Milit\u00e4rtruppen, die ihn ausgef\u00fchrt haben, die Macht nicht dauerhaft, sondern nur w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase beanspruchen, deren Dauer es zu bestimmen gilt. Das Ziel des Putsches war, den Pr\u00e4sidenten Ibrahim Boubakar Keita zu st\u00fcrzen. Dieser war beim Volk schon seit Monaten umstritten, aber vor allem hat er sich, gemeinsam mit seiner Entourage, der Korruption, der ungerechtfertigten Bereicherung sowie der Manipulation der j\u00fcngsten Parlamentswahlen schuldig gemacht. Zu dem Putsch kam es also, weil sich das Volk, angef\u00fchrt von der politischen Opposition, erhoben hat und weil das Milit\u00e4r die Nase voll hatte. Man muss wissen, dass mehr als die H\u00e4lfte des Landes nicht mehr vom Staat kontrolliert wird, was insbesondere den Streitkr\u00e4ften zu schaffen macht. Seit f\u00fcnf Jahren n\u00e4hern sich kriminelle und dschihadistische Gruppierungen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck der Hauptstadt, und ihr prim\u00e4res Ziel sind nat\u00fcrlich die Soldaten, aber auch Staatsvertreterinnen und -vertreter und humanit\u00e4re Helferinnen und Helfer. Zudem liegt Mali dieses Jahr im von den Vereinten Nationen erstellten Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 184 von 189.
Rufen wir uns vor diesem Hintergrund nochmals in Erinnerung, dass die Schweiz im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit (Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA) seit nunmehr 43 Jahren in Mali pr\u00e4sent ist. Sie gibt dort jedes Jahr Betr\u00e4ge im zweistelligen Millionenbereich aus, was auf zehn Jahre hochgerechnet Hunderte von Millionen Franken und auf 43 Jahre hochgerechnet beinahe eine Milliarde Franken ergibt. Doch mit welchem Ergebnis? Das Land befindet sich im Zerfall, und das investierte Geld hat offensichtlich eher dazu beigetragen, die Regierung reich zu machen, als die Entwicklung des Landes zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Zeitraum 1977-2019 belief sich die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au d\u00e9veloppement, APD) der Schweiz an Mali auf 672 Millionen Franken. Davon entfielen 556 Millionen auf die Entwicklungszusammenarbeit, 73 Millionen auf die humanit\u00e4re Hilfe und 13 Millionen auf die Friedenspolitik. Die restlichen 30 Millionen wurden von anderen Bundes\u00e4mtern sowie den Kantonen und Gemeinden bereitgestellt.
2. In 40 Jahren hat sich die Einschulungsrate in Mali mehr als verdoppelt, von 30 auf 70 Prozent, und die Alphabetisierungsrate stieg von 9,5 auf 35,5 Prozent. Dank eines verbesserten Zugangs zu den Gesundheitsdienstleistungen ist die Lebenserwartung von 37 Jahren im Jahr 1977 auf 58 Jahre im Jahr 2018 massiv gestiegen. Zwischen 2001 und 2019 ging die extreme Armut deutlich zur\u00fcck, von 55,6 auf 42,3 Prozent.
Seit 2003 nimmt die Instabilit\u00e4t in Mali und der gesamten Sahelzone immer st\u00e4rker zu, und die Region wurde zu einem Zufluchtsort f\u00fcr bewaffnete dschihadistische Gruppen. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit blieb immer aktiv in Mali, auch w\u00e4hrend der Konflikte, und geniesst deshalb ein hohes Ansehen. Dank des Zusammenspiels der unterschiedlichen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit (IZA) konnte die Schweiz eine Schl\u00fcsselrolle spielen bei der Rettung von Leben und der Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus, indem sie die Widerstandskraft der malischen Bev\u00f6lkerung in diesen Krisensituationen st\u00e4rkte. Insbesondere durch die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier von 2015 tr\u00e4gt sie dazu bei, eine weitere Destabilisierung des Landes, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der Region und der Schweiz haben k\u00f6nnte, zu verhindern.
Im Rahmen ihres politischen Dialogs war die Schweiz stets differenziert und kritisch, was ihre politischen Analysen und Botschaften an die malischen Beh\u00f6rden anbelangt. Sie setzte sich systematisch f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung, die Gewaltpr\u00e4vention und die F\u00f6rderung einer guten Regierungsf\u00fchrung ein. Ihre Hilfe erfolgt auf lokaler Ebene (Gemeinde und Regionen), direkt bei den Beg\u00fcnstigten.
3. Die strategischen Schwerpunkte der Schweizer IZA in Mali werden 2021 im Hinblick auf die Kriterien der IZA-Strategie 2021-2024 (Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung, langfristige Interessen der Schweiz, Mehrwert der Schweizer IZA) \u00fcberpr\u00fcft. Dabei werden auch die Auswirkungen der Krise im Jahr 2020 ber\u00fccksichtigt. Die notwendigen Anpassungen erfolgen sowohl im Kooperationsprogramm als auch bei dessen Umsetzung. Die Bed\u00fcrfnisse und Herausforderungen im Land sind nach wie vor gross. Die Schweiz wird ihren dezentralen Ansatz weiter verst\u00e4rken, um besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung einzugehen, die Beh\u00f6rden den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern n\u00e4her zu bringen und die Korruption durch eine bessere Kontrolle der Aktivit\u00e4ten der \u00f6ffentlichen Hand (Rechenschaftspflicht) zu reduzieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102717787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600041600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Strafrecht"}}