Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu analysieren, wie geopolitische Risiken beim Ausbau und der Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen wie 5G minimiert werden k\u00f6nnen. Bei der Auswahl der Technologieanbieter sind die Aspekte Produktqualit\u00e4t, Zuverl\u00e4ssigkeit von Technologie-Lieferketten, Unternehmensstruktur der Anbieter und der Rechtsrahmen, welchem der Hauptsitz des Unternehmens unterliegt, zu ber\u00fccksichtigen. Insbesondere ist auch zu kl\u00e4ren, welche Risiken von Anbietern wie Huawei ausgehen, die in L\u00e4ndern domiziliert sind, die weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind. Letztlich ist die Frage zu beantworten, wie sichergestellt werden kann, dass die Schweizer Technologieinfrastruktur nicht durch den auf absehbarer Zeit stattfindenden geo\u00f6konomischen Wettbewerb zwischen den USA und China beeintr\u00e4chtigt wird.
","ReasonText":"Eine zentrale Herausforderung der aktuellen und k\u00fcnftigen Infrastrukturpolitik ist die Frage, wie die Schweiz die Sicherheit der Netzwerke und digitalen Infrastrukturen garantieren kann und wie sich unser Land in einem geopolitisch komplexen Umfeld positionieren soll. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Aufbau der 5G-Technologie. Denn k\u00fcnftige St\u00f6rungen der Netze k\u00f6nnten nicht nur die Mobiltelefonie oder den mobilen Internetzugang betreffen, sondern auch vitale Strukturen wie autonome Verkehrssysteme, intelligente Energienetze oder industrielle wie medizinische Abl\u00e4ufe (\"Internet of Things\"). Umso wichtiger erscheint, eine Abh\u00e4ngigkeit von Konzernen wie Huawei zu verhindern, die in Staaten beheimatet sind, welche weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten auch zur Durchsetzung geopolitischer Interessen nutzen. Dies nicht nur aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes und der Spionageabwehr. Sondern auch angesichts der Gefahr, ein Netz per Knopfdruck lahmzulegen (\"Kill Switch\"). Aufgrund einer ausgepr\u00e4gten \"Geopolitisierung\" der Technologiepolitik ist auch generell zu kl\u00e4ren, wie die Schweiz entsprechende Risiken minimieren kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen bewusst. Entsprechende Arbeiten laufen schon in Erf\u00fcllung der Postulate Dobler 19.3135 \"Haben wir die Cybersicherheit bei Beschaffungen der Armee im Griff?\" vom 18.3.2019 und 19.3136 \"Haben wir die Hard- und Softwarekomponenten bei unseren kritischen Infrastrukturen im Griff?\" ebenfalls vom 18.3.2019. Die Analyse der geopolitischen Risiken in Erf\u00fcllung des vorliegenden Postulats wird mit den laufenden Arbeiten abzustimmen sein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Pult Jon","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717600135000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1729591345300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600041600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}